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Bild zur Petition mit dem Thema: Bundesregierung - Streichung der Haushaltsmittel für Bildmotive des Bundespräsidenten Bundesregierung - Streichung der Haushaltsmittel für Bildmotive des Bundespräsidenten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 1.670 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Bundesregierung - Streichung der Haushaltsmittel für Bildmotive des Bundespräsidenten

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Praxis der Bundesregierung, Portraits und Autogrammkarten des amtierenden Bundespräsidenten nebst Ehegatten herstellen zu lassen und zu verbreiten wird abgeschafft, der Bundestag streicht die entsprechenden Haushaltsmittel des Bundespresseamtes.

Begründung:

Das Bundespresseamt fertigt aufwändige Portraits des Bundespräsidenten und stellt diese für sämtliche öffentlichen Einrichtungen des Landes kostenlos zur Verfügung, damit diese in Dienstzimmern und Sitzungssälen aufgehängt werden. Im Falle des letzten Präsidenten wurden laut Bundespresseamt etwa 12.000 Portraits und 6000 Autogrammkarten verteilt. Die Kosten dafür betrugen etwa 20.000 Euro. (Angaben des Bundespresseamtes). Das Aufhängen von Portraits amtierender Politiker, zu denen auch der Bundespräsident gehört, in öffentlichen Gebäuden verträgt sich nicht mit einer modernen Demokratie, der jeglicher Personenkult fremd sein sollte. Regelrecht feudale Bildmotive wie jenes von Herrn Wulff im Frack nebst Gattin im roten Abendkleid, haben in den Amtsstuben einer modernen, demokratisch legitimierten Verwaltung nichts verloren. Stattdessen sollten dort Portraits von Männern und Frauen aufgehängt werden, deren Verdienste um die Republik unumstößlich feststehen, wie dies etwa beim ersten Präsidenten Theodor Heuß der Fall ist. Das erspart zudem Kosten, die dadurch entstehen, dass man bei jedem Amtswechsel auch sämtliche zehntausende Portraits auswechseln muss. Eben so wenig verträgt sich mit einem modernen, aufgeklärten Staatsverständnis die Sitte, Autogrammkarten seiner Repräsentanten unter Volk zu streuen, wie dies gewöhnlich Popstars tun. Dass Bewerber um Mandate für die Volksvertretungen dies tun oder auch Abgeordnete, ist etwas anderes. Sie repräsentieren nicht den Staat und tun dies im Übrigen auch selbst und auf eigenen Rechnung. Dass die Bundesregierung Autogrammkarten des Bundespräsidenten erstellen lässt und vertreibt, ist etwas anderes und passt nicht mehr in die Zeit. Es ist auch nicht einsehbar, warum die Steuerzahler für das Bedürfnis einzelner nach einer Art schillernden Ersatz-Kaiser nebst Anhang und entsprechende Maskottchen finanzieren soll.

19.02.2012 (aktiv bis 28.03.2012)


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