• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9110-034421 Bundesstraßen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Streichung des vierstreifigen Ausbaus der Bundesstraße 12
    zwischen Buchloe und Kempten aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 63 Mitzeichnungen und 9 Diskussionsbeiträge vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass vor fünf
    Jahren bereits der „2+1“-Ausbau der Bundesstraße (B) 12 zwischen Buchloe und
    Kaufbeuren abgeschlossen worden sei. Nun werde mit denselben Argumenten wie
    damals (z.B. bessere Anbindung des Allgäus an Augsburg und München, Beseitigung
    von Unfallschwerpunkten) der vierspurige Ausbau gefordert. In Relation zum
    Verkehrsaufkommen seien laut der Polizei die Unfallzahlen im Vergleich zu anderen
    Landstraßen im Allgäu im Mittelfeld, sodass die Unfallzahlen kein zwingendes
    Argument für den Ausbau darstellten. Hinsichtlich des Arguments der eingeschränkten
    Überholmöglichkeiten von Lkw-Kolonnen durch Pkw-Fahrer wird vorgebracht, dass
    diese Tatsache schon bei der Planung des „2+1“-Ausbaus bekannt gewesen sein
    müsse. Aus diesen Gründen sei der vierspurige Ausbau übertrieben und verzichtbar.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des 18. Deutschen Bundestages
    eingeholt, dem der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Sechsten Gesetzes zur
    Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (Drucksache 18/9523) zur Beratung
    vorlag. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass alle für die Aufnahme in den neuen
    Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beziehungsweise den neuen Bedarfsplan für
    die Bundesfernstraßen vorgeschlagenen Projekte, zu denen auch das Projekt des
    Ausbaus der B 12 zwischen Kempten und der Anschlussstelle Jengen/Kaufbeuren bei
    Buchloe gehört, einer Plausibilitätsprüfung unterzogen wurden. Insbesondere wurden
    die Kosten unter Berücksichtigung umweltfachlicher Gegebenheiten geprüft, um bei
    der nachfolgenden gesamtwirtschaftlichen Bewertung ein reelles und belastbares
    Ergebnis zu erhalten.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
    207. Sitzung am 2. Dezember 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
    Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (Drucksache
    18/9523) in der vom Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur geänderten
    Fassung (18/10534) angenommen hat (vgl. Plenarprotokoll 18/207). Damit ist die
    Umsetzung des neuen Bundesverkehrswegeplans beschlossen worden. Die
    entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen
    werden.

    Der Ausbau der B 12 zwischen Kempten und der Anschlussstelle Jengen/Kaufbeuren
    ist aufgrund des vergleichsweise hohen Nutzen-Kosten-Verhältnisses und der hohen
    städtebaulichen Bedeutung in den Vordringlichen Bedarf (VB) aufgenommen worden.
    Durch die Einstufung in den Vordringlichen Bedarf besteht für die Maßnahme ein
    gesetzlicher Planungsauftrag.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund der Ausführungen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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