2018-08-25 16:47
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützer meiner Petition,
der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Eingang der Petition nunmehr bestätigt, siehe:
www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/08/22.8.2018-Bestätigung.Bundestag.Eingang.Petition.pdf
Es bleibt abzuwarten, wie nunmehr über diese Petition entschieden wird.
Zu meiner - parallelen - Petition gegen die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan habe ich jetzt übrigens eine Stellungnahme erhalten, siehe:
www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/07/28.6.18-Mitteilung.Petitionsausschuss.Dt_.Bundestag.pdf
Meine Stellungnahme dazu werde ich alsbald auf meiner Homepage bekannt machen. Denn es hat sich nichts geändert: Es gibt keine völkerrechtliche Legitimation für diese Bundeswehreinsätze, ganz gleich, welche Ausflüchte der Bundestag bemüht.
Viele Grüße
Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt