• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:30 Uhr

    Pet 4-18-07-462-039464 Bußgeldverfahren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Abschaffung der Erzwingungshaft nach § 96
    Ordnungswidrigkeitengesetz gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass § 96
    Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vollkommen unverhältnismäßig sei. Schon
    wegen geringen Vergehen dürfe die Erzwingungshaft verhängt werden, sofern die
    Betroffenen eine Geldbuße, etwa wegen fehlender finanzieller Mittel, nicht bezahlen
    würden. Gerade im Vergleich zu Steuerschuldnern, die Millionen hinterziehen würden
    und dafür nicht inhaftiert werden würden, bestünde hier ein Ungleichgewicht.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 60 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 18 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Die Erzwingungshaft nach § 96 OWiG dient der Beitreibung rechtskräftig festgesetzter
    Geldbußen. Begleicht der Betroffene die Geldbuße nicht freiwillig, so kann die
    Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung in das Vermögen des Betroffenen
    durchführen. Eine Beitreibung ist allerdings sinnlos und daher ausgeschlossen, wenn
    der Betroffene zahlungsunfähig ist. Den Betroffenen trifft deshalb die
    Mitwirkungspflicht, seine Zahlungsunfähigkeit darzulegen, wenn er nicht zahlen kann.
    Hierüber wird der Betroffene im Bußgeldbescheid belehrt (§ 66 Absatz 2 Nummer 2
    Buchstabe b und Nummer 3 OWiG).

    In Übereinstimmung mit rechtsstaatlichen Anforderungen lässt eine Vollstreckung der
    Erzwingungshaft die verhängte Geldbuße unberührt bestehen, so dass
    Beitreibungsmaßnahmen möglich bleiben. Denn die Erzwingungshaft ist als reines
    Beugemittel ausgestaltet worden. Mit ihr soll die (rechtskräftig angeordnete) Pflicht zur
    Zahlung der Geldbuße oder zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit durchgesetzt
    werden. Anders als eine sanktionierende Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 des
    Strafgesetzbuchs) dient sie nicht der Zufügung eines Übels für die begangene Tat.
    Stattdessen stellt sie sich als disziplinierende Pflichtenmahnung gegenüber dem
    zahlungsunwilligen und seine Mitwirkungspflicht verletzenden Betroffenen dar. Zu
    diesem Zweck kann die Verhängung einer Erzwingungshaft auch bei geringen
    Geldbußen angemessen sein (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
    9. November 1976 — 2 BvL 1/76). Durch die Ausgestaltung der Erzwingungshaft als
    reines Beugemittel und nicht als eigenständige Strafe als missbilligende hoheitliche
    Reaktion auf rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten (Bundesverfassungsgericht,
    Urteil vom 5. Februar 2004 — 2 BvR 2029/01 —, BVerfGE 109, 133-190), besteht
    mithin auch keine Vergleichbarkeit mit Strafen, die aufgrund von – beispielsweise –
    rechtswidrig und schuldhaft begangenen Steuerstraftaten verhängt werden. Die
    Entscheidung darüber, ob eine Tat bestraft wird, obliegt dabei allein dem Gericht.

    Vor Anordnung der Erzwingungshaft prüft das Gericht, ob der Betroffene dargelegt hat,
    dass er zahlungsunfähig ist, oder ob sich dessen Zahlungsunfähigkeit aus anderen für
    das Gericht ersichtlichen Umständen ergibt (§ 96 Absatz 1 Nummer 2 und 4 OWiG).
    Ist dies nicht der Fall, darf das Gericht davon ausgehen, dass der Betroffene zahlen
    kann, aber nicht will (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. V/1269, Seite 39).
    Vor einer Anordnung der Erzwingungshaft ist dem Betroffenen durch das Gericht
    Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen (§ 104 Absatz 2 Satz 2
    OWiG), um sein Recht auf rechtliches Gehör zu wahren. Gegen die Anordnung der
    Erzwingungshaft steht dem Betroffenen die sofortige Beschwerde zu (§ 104 Absatz 3
    Satz 1 Nummer 1 OWiG), welche aufschiebende Wirkung hat (Karlsruher Kommentar
    zum OWiG, 4. Auflage 2014, § 97 Rdnr. 6, § 104 Rdnr. 14) und dem Betroffenen
    nochmals Gelegenheit gibt, seiner Zahlungs- oder Darlegungspflicht nachzukommen.

    Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im jeweiligen Einzelfall obliegt dem Gericht.
    Sie setzt eine Würdigung der gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
    und der in diesem Zusammenhang relevanten Lebensumstände des Betroffenen
    (Arbeitsfähigkeit, Gesundheitszustand, Alter) voraus. Insbesondere muss der
    Betroffene ihm zumutbare Möglichkeiten ausschöpfen, erreichbare finanzielle Mittel
    heranzuziehen, etwa durch Kreditaufnahme oder Veräußerung von Gegenständen
    (Karlsruher Kommentar zum OWiG, a.a.O., § 96 Rdnr. 12). Der Umstand allein, dass
    ein Betroffener Sozialleistungen erhält, kann daher noch nicht zur Feststellung seiner
    Zahlungsunfähigkeit führen.

    Die Vorschriften über die Erzwingungshaft tragen dem Verhältnismäßigkeitsgebot
    Rechnung. Der Betroffene hat stets die Möglichkeit, die Erzwingungshaft zu
    vermeiden: Er kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft jederzeit abwenden, indem
    er den zu zahlenden Betrag der Geldbuße entrichtet (§ 97 Absatz 2 OWiG). Sobald
    sich die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergibt, ist die Anordnung der
    Erzwingungshaft durch das Gericht von Amts wegen aufzuheben (§ 96 Absatz 2 Satz
    2 OWiG). Macht der Betroffene nach Anordnung der Erzwingungshaft geltend, dass
    ihm nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden
    Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so kann das Gericht die Vollziehung der
    Anordnung aussetzen (§ 97 Absatz 3 Satz 2 OWiG).

    Wegen des auch im Beitreibungsverfahren geltenden Opportunitätsprinzips kann
    zudem unabhängig von der Frage der Zahlungsfähigkeit des Betroffenen davon
    abgesehen werden, eine im Einzelfall unverhältnismäßige Erzwingungshaft zu
    verhängen. Auch kann von weiteren Beitreibungsmaßnahmen abgesehen werden,
    wenn diese wegen erlittener Erzwingungshaft oder aus anderen Gründen
    unverhältnismäßig wären.

    Unterhalb der Schwelle zur Zahlungsunfähigkeit liegende Zahlungsschwierigkeiten
    des Betroffenen können durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen oder
    dadurch abgemildert werden, dass im Einzelfall von der Beitreibung aus Gründen der
    Opportunität und Verhältnismäßigkeit ganz abgesehen wird.

    Nach alledem besteht kein Raum für eine Abschaffung des § 96 OWiG.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –
    zur Erwägung zu überweisen, ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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