• Änderungen an der Petition

    at 10 Dec 2018 23:19

    Der Kurzbeitrag eines ARD-Politmagazins zu diesem Thema wurde verlinkt, um die Hintergründe der Petition noch verständlicher zu gestalten.


    Neue Begründung: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) engagiert sich mit rechtsstaatlichen Mitteln für die Einhaltung geltender EU-Umweltgesetze zur Reinhaltung der Luft. Mit mehreren Klagen hat die Organisation vor deutschen Gerichten erwirkt, dass Kommunen die Vorgaben des EU-Umweltrechts umsetzen und ihre Bürger vor gesundheitsschädigender Feinstaubbelastung schützen müssen.
    Damit betätigt sich die DUH als Anwalt der Menschen Deutschlands, die durch die Politik der Bundesregierung nicht vor den Folgen des Diesel-Skandals geschützt werden.
    Es ist zutiefst verstörend und nicht akzeptabel, dass sich die an der Bundesregierung beteiligte CDU, die sich in besonderer Weise die Bewahrung des Rechtsstaates auf die Fahnen geschrieben hat und die nicht nur wegen jener Beteiligung an der Bundesregierung und an zahlreichen Landesregierungen zur Einhaltung des Rechts verpflichtet ist, insbesondere jene Organisationen angreift, die sich für die Einhaltung geltenden Umweltrechts engagieren.
    Statt die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen und deren Rechtsbrüche im Rahmen des Diesel-Skandals zu sanktionieren, will die CDU nun gegen jene Organisationen vorgehen, die eigentlich die Arbeit der Bundesregierung machen und die Menschen vor Luftverschmutzung schützen. Die Einhaltung von Recht scheint damit für die CDU eine Frage der Interessenlage zu sein. Das ist nicht hinnehmbar.
    An dieser Stelle sei ein Zitat des Anwalts der DUH, Remo Klinger, angeführt, mit dem er sehr treffend argumentiert:
    *„In einem Rechtsstaat und einer Demokratie ist es nicht hinnehmbar, wenn sich Vertreter von Behörden oder gewählte Repräsentanten rechtskräftigen Gerichtsurteilen verweigern und meinen, für sie gelten andere Regeln als für jeden anderen im Lande. Genauso bedenklich ist es, wenn Behörden die rechtlich verankerte Auskunftspflicht aushebeln, um einseitig die Interessen von Unternehmen zu schützen. Mit dieser Haltung legen die Verantwortlichen eine Lunte an die Grundfesten unseres Staatssystems. Das ist mehr als unverantwortlich.“*
    (Quelle: www.duh.de/aktuell/nachrichten/aktuelle-meldung/3-jahre-abgasskandal-eine-regierung-versagt/)
    Eine Zusammenfassung des Vorgangs brachte der WDR in seiner Sendung "Monitor" vom 6.12.2018 (hier in 4 Minuten 56 Sekunden nachzuschauen):
    www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/cdu-duh-100.html?fbclid=IwAR3uEES6F4PkL-_nZI7-FhfjCncbGAiQRDns2RCB3b5LlbngrFGlka5QQhs

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 85

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