14.04.2020, 10:28
Guten Morgen,
ich hoffe Sie hatten trotz der traurigen Umstände ein schönes Osterfest.
Es ist mir ein großes Anliegen, mich bei allen Unterstützern zu bedanken. Ich habe einige persönliche Nachrichten zur Petition erhalten und es berührt mich sehr jeden Tag die Kommentare von Ihnen zu lesen. Wir sind nur ein kleiner Kreis, der hier sein Schicksal veröffentlicht und dennoch bildet es das Leid ab, dass zurzeit so viele Menschen durch die Grenzschließungen erfahren müssen.
Zu der Petition würde ich Ihnen gerne noch etwas mitteilen:
Es ist das erste Mal, dass ich so etwas gestartet habe und daher hätte ich einiges sicher besser machen bzw. formulieren können. Das war schlicht Unerfahrenheit von mir und ich möchte an der aktuellen Petition nun nichts mehr verändern. Dennoch möchte ich Ihnen mitteilen, was ich mit meiner heutigen Erfahrung anders machen würde:
1. Ich wurde von einem Unterzeichner darauf aufmerksam gemacht, dass es eine offizielle Petitionsplattform des Bundestages gibt. Dies war mir nicht bewusst und deshalb hatte ich openpetition.de als Plattform gewählt.
2. In meinem Petitionstext gehe ich zu wenig auf die Situation der Kinder ein, die durch de Grenzschließungen nun von einem Elternteil getrennt werden. Danke hier an eine Kommentatorin, die mich auf folgendes aufmerksam machte: «Das Recht auf Kontakt mit dem anderen Elternteil ist in der UN-Kinderrechtskonvention Artikel 9 Absatz 3 und im BGB Paragraf 1684 festgeschrieben!» Hier werden meinem Gesetzesverständnis nach im BGB die Eltern in die Pflicht genommen, der Staat jedoch nicht. Im Artikel 9 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention steht jedoch deutlich: «Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht.» Für mich macht es den Anschein, als wäre die UN-Kinderrechtskonvention im BGB nicht ausreichend umgesetzt und der aktuelle Zustand eine Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention. Mir ist alerdings nicht bewusst, inwieweit die Vertragsstaaten verpflichtet sind die Konvention durchzusetzen. Ich würde mich diesbezüglich um Rückmeldungen freuen, wie Sie das sehen.
3. Die Petition hätte sich klar auf eine Situation (in diesem Fall die Grenzschließungen) beziehen sollen und andere Dinge, wie die Probleme im Gesundheitssystem, müssten getrennt betrachtet werden.
In zwei Wochen läuft die Zeichnungsfrist für meine Petition ab und es ist nicht absehbar, dass genügend Stimmen erreicht werden. Nun denke ich über Handlungsmöglichkeiten nach, wenn sich die Situation bis zum Ablauf dieser Frist nicht geändert hat und wir weiterhin im Unklaren gehalten werden, wie lange dieser unsägliche Zustand noch anhalten soll.
Es gäbe z.B. die Möglichkeit eine neue, klarer definierte Petition auf der offiziellen Petitionsplattform des Bundestages zu starten oder einen Sammelbrief an einen Politiker zu schreiben oder eine Website zu erstellen, welche eine Plattform für die Menschen bietet ihre Geschichte zu veröffentlichen oder....
Ich bitte Sie mir weitere Vorschläge zu schreiben und mir mitzuteilen, ob Sie bei einem dieser Dinge mitmachen würden. Mit vereinten Kräften können wir etwas erreichen!
Ich finde es schockierend, wie die Masse der Menschen sich momentan alles gefallen lässt. Dabei hat uns die Geschichte gelehrt, wie wichtig es ist in solchen Zeiten nicht zu schweigen. Umso mehr freue ich mich über jeden von Ihnen. Sie zeigen mir, dass es noch Menschen gibt, die kritisch hinterfragen und für Ihre Grundrechte eintreten.
In diesem Sinne vielen Dank, dass Sie meine Petition unterstützen!
Sarah Trefzer
