Kontrollrechte der Opposition schützen – Keine höheren Hürden für Untersuchungsausschüsse

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag planen, die Kontrollrechte der Opposition zu beschneiden. Die Hürden für Untersuchungsausschüsse sollen so hoch angesetzt werden, dass es selbst der größten Oppositionsfraktion nicht mehr alleine möglich sein wird, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Damit könnte das schärfste Kontrollinstrument der Opposition künftig nicht mehr angewendet werden. Wird die Opposition in ihren Rechten beschränkt, schadet dies der Demokratie.

Über die Änderung der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz soll das Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von bislang einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten angehoben werden. Diese Änderung würde die parlamentarischen Kontrollrechte der Opposition spürbar einschränken und eine effektive Überprüfung des Regierungshandels deutlich erschweren.

Ein Fünftel der derzeit 101 (künftig 105) Abgeordneten entspricht 21 Abgeordneten, ein Viertel dann 26. Die größte Oppositionsfraktion, die AfD, wird mit 24 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Die zweite Oppositionsfraktion, die Grünen, werden mit zehn Abgeordneten vertreten sein. Mit der angestrebten Änderung kann dann keine Oppositionsfraktion mehr aus eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Besonders kritisch sehen wir den Zeitpunkt der Entscheidung: Der bereits abgewählte Landtag soll kurz vor der Konstituierung des neugewählten Parlaments eine weitreichende, einschneidende Verfassungsänderung beschließen. Ein solches Vorgehen halten wir für politisch fragwürdig und es untergräbt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse, insbesondere in die Wahlentscheidung der Bürger.
Die Wähler haben ein berechtigtes Interesse an einer effektiven Kontrolle der Regierung. Dabei handelt es sich um ein Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie. Eine Einschränkung dieser Kontrollmöglichkeiten widerspricht dem demokratischen Geist unserer Verfassung.

Demokratie lebt von Kontrolle, Transparenz und fairen Regeln. Diese dürfen nicht zulasten der Opposition geändert werden.

Demokratie lebt von Beteiligung. Unterzeichnen Sie diese Petition, um die demokratischen Kontrollrechte im Landtag von Rheinland-Pfalz zu schützen!