• Änderungen an der Petition

    at 17 May 2020 11:06

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    Neue Begründung: Wenn einem diese Tatsachen nicht bewusst sind, passiert es schnell, dass man die Sinnhaftigkeit der Einschränkungen in Frage stellt und sich mit dem Ziel, das Leben vieler Menschen zu erleichtern oder die Wirtschaft zu schützen, für Lockerungen ausspricht. In diesem Interview[3] äußert sich Bundestagspräsident Schäuble folgendermaßen: "Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen. Zwei Jahre lang einfach alles stillzulegen, auch das hätte fürchterliche Folgen." Damit offenbart er einen weit verbreiteten Denkfehler:
    **Gerade die bereits beschlossenen Lockerungen der Sicherheitsmaßnahmen, die dazu führen, dass die Reproduktionszahl nicht unter 1 bleibt, sorgen dafür, dass Einschränkungen über lange Zeit aufrecht erhalten bleiben müssen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern.**
    Es ist nachvollziehbar, dass verschiedene Seiten, die ihre Position durch einschränkende Maßnahmen benachteiligt sehen, auf eine rasche Lockerung der Maßnahmen drängen. Es darf jedoch nicht der Fehler begangen werden, diesen kurzfristigen Bedenken Vorrang zu geben vor einer langfristigen Strategie. Der momentan praktizierte Wechsel zwischen Lockerungen und Verschärfungen ist Zeichen eines Mangels an langfristiger Planung und wird die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben über Jahre lähmen. Erschwerend kommt hinzu, dass in schneller Regelmäßigkeit weitere Lockerungen beschlossen werden. Aufgrund der langen Inkubationszeit bei einer Erkrankung lässt sich die Entwicklung der Reproduktionszahl aber nur mit einer Verzögerung von zwei bis drei Wochen feststellen. Es ist unverantwortlich, in einem 2-Wochen-Turnus über die Fortführung oder Lockerung von Einschränkungen zu entscheiden, wenn die Auswirkungen der letzten Entscheidungen noch nicht erkennbar sind. So ist die Reproduktionszahl R infolge der ersten Lockerungen vom 20. April am 5. Mai wieder über 1 gestiegen.[4] Trotzdem wurden am 6. Mai bereits viele weitere Lockerungen verabschiedet[5], die die Reproduktionszahl in den nächsten zwei Wochen noch höher steigen lassen können.
    Wenn die Sicherheitsmaßnahmen kritisiert werden, wird sich oft auf die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten berufen. In Art. 2 Abs. 2 GG ist aber auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verankert. Da es nicht möglich ist, sich auf zumutbare Art und Weise effektiv vor Ansteckungen zu schützen, ist es unabdingbar, bei der Wahl der Strategie zur Pandemiebekämpfung diejenige Strategie zu wählen, bei der die geringste Anzahl an Todesopfern zu erwarten ist. Dies ist nach aktuellem Stand die Strategie der Infektionseindämmung. Mögliche Kritiker dieser Strategie könnten anführen, derartige Maßnahmen würden ihr Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG einschränken. Ebenda ist jedoch ebenfalls festgelegt, dass dies nur gilt, falls dadurch keine Rechte anderer verletzt werden. **Wie oben geschrieben ist allerdings bei einer anderen Strategie als der der Infektionseindämmung das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit stark bedroht.**
    Außerdem ist es möglich, dass Kritiker mit Art. 1 Abs. 1 GG argumentieren, dass ihre Würde durch die Maßnahmen, wie sie im Zuge der Strategie der Infektionseindämmung nötig wären, eingeschränkt wird. **Dem ist entgegenzusetzen, dass ebenso und in weit größerem Ausmaß die Würde der Menschen bedroht ist, die bei einer zu erwartenden Überlastung des Gesundheitssystems aufgrund von ausbleibender Behandlung schwer erkranken oder sterben.**
    Quellen:
    [1] Übersicht: Übersicht (Folie 17): web.archive.org/web/20070715234749/http://www.bt.cdc.gov/agent/smallpox/training/overview/pdf/eradicationhistory.pdf , dort mit Änderungen übernommen aus: Epid Rev 1993;15: 265-302, Am J Prev Med 2001; 20 (4S): 88-153, MMWR 2000; 49 (SS-9); 27-38
    [2] "Adaptive Strategien zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie", Gemeinsame Stellungnahme von Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Max-Planck-Gesellschaft www.mpg.de/14759871/corona-stellungnahme
    [3]https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagspraesident-zur-corona-krise-schaeuble-will-dem-schutz-des-lebens-nicht-alles-unterordnen/25770466.html [3] www.tagesspiegel.de/politik/bundestagspraesident-zur-corona-krise-schaeuble-will-dem-schutz-des-lebens-nicht-alles-unterordnen/25770466.html
    [4] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/Nowcasting.html
    [5] www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1750986/fc61b6eb1fc1d398d66cfea79b565129/2020-05-06-mpk-beschluss-data.pdf?download=1
    www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1750986/fc61b6eb1fc1d398d66cfea79b565129/2020-05-06-mpk-beschluss-data.pdf

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 15 (14 in Deutschland)

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