11.05.2022, 17:19
Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts gemeldet - und scheint aufgrunddessen keinen Handlungsbedarf in dieser Sache zu sehen. Es wird ausgeführt, dass durch eine Entscheidung von Bund und Ländern am 2. Dezember 2021 bereits ein vergleichbares Gremium, das wissenschaftliche Expertengremium, im Bundeskanzleramt eingerichtet wurde und am 14. Dezember konstituierend getagt hat. Weitere Details finden Sie im Schreiben, welches wir im Anhang beigefügt haben.
Beste Grüße
das openPetition-Team
