Region: Tyskland
Succes
Sundhed

COVID-19-Krankenhaus-Entlastungsgesetz zu Gunsten Mutter-Vater-Kind Kurkliniken ändern

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Bundesministerium für Gesundheit

6.105 Underskrifter

Petitionen blev opfyldt

6.105 Underskrifter

Petitionen blev opfyldt

  1. Startede 2020
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Succes

Petitionen var vellykket!

10.04.2020 17.24

Fehler in Benennung der zuständigen Regierung als auch Tippfehler


Neuer Petitionstext: In den Verhandlungen zum COVID-19-Krankenhaus-Entlastungsgesetz wurde beim Bundesministerium für Gesundheit darauf verzichtet, die stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für Mütter / Väter und Kinder mit aufzunehmen. Die Einrichtungen nach § 111 a SGB V wurden auch nicht im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz genannt und fallen somit derzeit komplett durch das System.
Im Bundesland Bayern wurde mit dem Notfallplan Corona-Pandemie - Punkt "Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern" bereits dafür gesorgt dass Einrichtungen nach § 111 a SGB V mit einbezogen werden und staattliche staatliche Hilfen in Form von Ausgleichsleistungen in Anspruch nehmen können.


Neue Begründung: Wie möchten dass die Landesregierung Bundesregierung die Einrichtungen nach dem 111 a SGB V mit einer Allgemeinverfügung in den Notfallplan mit einbezieht und dies dementsprechend vergütet wird.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 4.685 (4.661 in Deutschland)


Hjælp med til at styrke borgerdeltagelse. Vi ønsker at gøre dine bekymringer hørt, mens du forbliver uafhængig.

Donere nu