Region: Germany
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Health

COVID-19-Krankenhaus-Entlastungsgesetz zu Gunsten Mutter-Vater-Kind Kurkliniken ändern

Petitioner not public
Petition is directed to
Bundesministerium für Gesundheit
6.105 Supporters 6.068 in Germany
The petition is accepted.
  1. Launched April 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Success

The petition was successful!

Änderungen an der Petition

at 10 Apr 2020 15:24

Fehler in Benennung der zuständigen Regierung als auch Tippfehler


Neuer Petitionstext: In den Verhandlungen zum COVID-19-Krankenhaus-Entlastungsgesetz wurde beim Bundesministerium für Gesundheit darauf verzichtet, die stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für Mütter / Väter und Kinder mit aufzunehmen. Die Einrichtungen nach § 111 a SGB V wurden auch nicht im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz genannt und fallen somit derzeit komplett durch das System.
Im Bundesland Bayern wurde mit dem Notfallplan Corona-Pandemie - Punkt "Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern" bereits dafür gesorgt dass Einrichtungen nach § 111 a SGB V mit einbezogen werden und staattliche staatliche Hilfen in Form von Ausgleichsleistungen in Anspruch nehmen können.


Neue Begründung: Wie möchten dass die Landesregierung Bundesregierung die Einrichtungen nach dem 111 a SGB V mit einer Allgemeinverfügung in den Notfallplan mit einbezieht und dies dementsprechend vergütet wird.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 4.685 (4.661 in Deutschland)


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