• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:27

    Pet 1-19-06-298-003637 Datenschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, für Neuwagen die Dashcam-Funktionalität als Standard
    zu beschließen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass neuere Autos
    eine fest eingebaute Mono- oder Stereo-Videokamera eingebaut hätten. Diese
    Funktionalität sollte erweitert werden. Mit der Petition wird vorgeschlagen, das
    Verkehrsgeschehen mittels einer Dashcam verschlüsselt aufzuzeichnen und die
    gespeicherten Daten nur im Falle eines Unfalls zu entschlüsseln. Die Daten könnten
    im Rahmen eines gegebenenfalls folgenden Gerichtsverfahrens als Beweismittel
    dienen, was die Arbeit der Gerichte beschleunigen und verlässlichere Beweise
    erbringen würde.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 65 Mitzeichnungen und 18 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass es sich bei sogenannten
    On-Board-Kameras bzw. Dashcams um Kameras handelt, die auf dem Armaturenbrett
    oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht sind und während der
    Fahrt das Geschehen im öffentlichen Verkehrsraum aufzeichnen.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Festlegung verbindlicher Technik-Standards für
    Kraftfahrzeuge nicht in den Zuständigkeitsbereich des deutschen Gesetzgebers fällt.
    Der deutsche Gesetzgeber ist daher nicht befugt, die vom Petenten geforderte
    obligatorische Ausrüstung von Fahrzeugen mit Dashcams zu regeln.

    Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrages über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union (AEUV) fällt der Regelungsbereich Verkehr in den Bereich der
    geteilten Zuständigkeit der Europäischen Union (EU). Gemäß Artikel 2 Absatz 2 AEUV
    bedeutet das, dass die Regelungskompetenz in diesem Bereich sowohl den
    Mitgliedstaaten als auch der EU zukommt. Sobald die EU regelnd tätig wird, sind die
    Mitgliedstaaten nicht mehr regelungsbefugt.

    Der europäische Gesetzgeber hat von seiner Regelungskompetenz Gebrauch
    gemacht. Mit der Richtlinie 2007/46/EG hat die EU ein umfassendes
    Typgenehmigungsverfahren für Kraftfahrzeuge geschaffen und die Voraussetzungen
    für die Zulassung von Kraftfahrzeugen definiert. Durch diese Harmonisierung der
    technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge wird ein einheitliches Niveau an
    Straßenverkehrssicherheit innerhalb der Union gewährleistet.

    Die technischen Anforderungen werden in einer Vielzahl von Einzelregelungen auf
    Grundlage der Richtlinie 2007/46/EG detailliert bestimmt. Die Mitgliedstaaten sind
    verpflichtet, die in den Einzelbestimmungen formulierten technischen Standards bei
    der Zulassung von Kraftfahrzeugtypen zu beachten. Sie sind gleichzeitig verpflichtet,
    einen neuen Fahrzeugtyp, der den unionsrechtlichen Anforderungen entspricht,
    zuzulassen. Alleinige Grundlage für die Genehmigung eines Fahrzeugtyps durch das
    Kraftfahrt-Bundesamt sind hinsichtlich der einzuhaltenden technischen Standards
    daher die Regelungen des Unionsrechts. Der deutsche Gesetzgeber ist nicht befugt,
    die Zulassung von Fahrzeugen von weiteren technischen Voraussetzungen abhängig
    zu machen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Bezug auf die
    Vorgängerrichtlinie (Richtlinie 70/156/EWG) ausdrücklich festgestellt (EuGH, Urteil
    vom 29. Mai 1997 – C-329195, juris Rn. 17 ff.).

    Ergänzend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass es dem deutschen
    Gesetzgeber ab Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), d. h.
    ab dem 25. Mai 2018, verwehrt ist, die Zulässigkeit des Einsatzes von Dashcams,
    unabhängig von ihrer technischen Ausgestaltung, konkret zu regeln.
    Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes einer Dashcam ist anhand des
    allgemeinen Erlaubnistatbestandes des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO zu
    beurteilen. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur
    Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten
    erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der
    betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
    Diese Rechtsnorm sieht eine einzelfallbezogene Interessenabwägung vor. Der
    EU-Gesetzgeber hat bei der Formulierung der Erlaubnisnormen bewusst
    technologieneutrale Regelungen gewählt.

    Paragraf 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) n.F. enthält eine Regelung bezüglich
    der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume und zwar auch für die Fälle, in
    denen nicht-öffentliche Stellen sich der Technik bedienen. Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 3 BDSG n.F. ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit
    optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) durch nicht-öffentliche
    Stellen allerdings nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen
    für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass
    schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

    Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der permanenten, anlasslosen Aufzeichnung
    des Verkehrsraumes mittels Dashcams hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil
    vom 15. Mai 2018 (Az.: VI ZR 233/17) festgestellt, dass der Einsatz einer solchen
    Technologie zur Verfolgung von Beweissicherungsinteressen jedenfalls nicht
    erforderlich sei, weshalb § 6b BDSG a.F. als Erlaubnisnorm nicht greife. Als milderes
    Mittel sei jedenfalls die anlassbezogene Aufzeichnung durch ein Überschreiben der
    Aufzeichnungen in kurzen Abständen und ein Auslösen der dauerhaften Speicherung
    erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges möglich. Der BGH wies
    darauf hin, dass die Beurteilung der Zulässigkeit des Dashcam-Einsatzes im Falle
    einer solchen datenschutzfreundlicheren Technologie anders ausfallen könne.

    Der Ausschuss betont jedoch, dass die Frage der Verwertbarkeit der unter Verstoß
    gegen das BDSG a.F. gewonnenen Aufzeichnungen im Zivilprozess unabhängig von
    der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit zu bewerten ist.

    Im o. g. Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: VI ZR 233/17) hat der BGH entschieden, dass
    die Dascam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sind.
    Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führe im Zivilprozess
    nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der
    Verwertbarkeit sei vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den
    im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem
    Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche,
    seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung
    mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem
    allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht
    auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits
    führe zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers und des
    Beweissicherungsinteresses.

    Zusammenfassend stellt der Ausschuss im Ergebnis fest, dass für den deutschen
    Gesetzgeber keine Möglichkeit besteht, die mit der Petition geforderte obligatorische
    Ausstattung von Fahrzeugen mit einer Dashcam zu beschließen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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