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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 1-17-06-298-050674Datenschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - zu
    überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, auf die Erhebung von Gebühren bei Anträgen nach
    dem Informationsfreiheitsgesetz von Medienvertretern vollständig und bei solchen
    von Vertretern gemeinnütziger Organisationen regelmäßig zu verzichten. Gebühren
    sollten möglichst nur noch erhoben werden, wenn der Informationszugang
    ausschließlich im finanziellen Eigeninteresse des Antragstellers liege.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 476 Mitzeichnungen und
    27 Diskussionsbeiträgen sowie eine weitere Eingabe mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die Erhebung einer
    Gebühr von bis zu 500 Euro pro Antrag habe insbesondere für freie Journalisten
    sowie für Personen, die die Informationen im Zusammenhang mit einer
    ehrenamtlichen Betätigung bei einem gemeinnützigen Verband benötigten, eine
    abschreckende Wirkung. Insbesondere werde es dem im Grundgesetz verankerten
    öffentlichen Auftrag der Presse nicht gerecht, wenn Journalisten durch hohe
    Gebühren von der Informationsgewinnung abgehalten würden. Daher sollten
    Journalisten generell von der Gebührenerhebung befreit werden. Das
    Informationsfreiheitsgesetz (IFG) werde bislang ganz überwiegend von
    Insolvenzverwaltern und Rechtsanwälten im Zusammenhang mit der Vertretung von
    geschädigten Kapitalanlegern genutzt, so dass auf deren Konto mehr als die Hälfte
    der gestellten Anträge ginge. Die extensive und sich zusehends verschärfende

    Gebührenpraxis der Bundesbehörden laufe dem mit dem Informationsfreiheitsgesetz
    verfolgten Ziel zuwider, für die Bürger mehr Transparenz und Teilhabe am
    demokratischen Gemeinwesen zu schaffen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass das Informationsfreiheitsgesetz einen
    Informationszugang nach Maßgabe des Gesetzes für jedermann gewährt. In § 10
    Abs. 1 IFG ist die Erhebung von Gebühren vorgesehen, wobei dies jedoch nicht für
    die Erteilung einfacher Auskünfte gilt.
    Eine Gebührenbefreiung für Pressevertreter oder Vertreter gemeinnütziger
    Organisation enthält § 10 IFG nicht. Die Gebühren sind nach Maßgabe des § 10
    Abs. 2 IFG jedoch so zu bemessen, dass der Informationszugangsanspruch wirksam
    in Anspruch genommen werden kann, d. h. von der Gebührenbemessung darf keine
    abschreckende Wirkung ausgehen. Allerdings wird in § 10 Abs. 2 IFG ebenfalls
    festgelegt, dass auch der Verwaltungsaufwand der Behörde in Zusammenhang mit
    dem IFG-Antrag zu berücksichtigen ist. Diesen Vorgaben wird mit der Verordnung
    über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
    (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV) und der darin vorgesehenen
    Begrenzung der Gebührenhöhe auf maximal 500 Euro Rechnung getragen.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass nach § 2 IFGGebV aus
    Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses die Gebühr um bis zu
    50 Prozent ermäßigt bzw. in besonderen Fällen von der Erhebung der Gebühr sogar
    vollständig abgesehen werden kann.
    Nach Ansicht des Ausschusses ist auch nicht erkennbar, inwieweit durch die bloße
    Gebührenerhebung eine Beeinträchtigung des öffentlichen Auftrags der Presse
    erfolgen könnte. Abgesehen davon weist der Ausschuss darauf hin, dass
    Pressevertretern der kostenfreie presserechtliche Auskunftsanspruch zusteht.
    Vor dem Hintergrund, dass es sich bei § 2 IFGGebV um eine Kann-Regelung
    handelt, und um die Bundesregierung auf das Anliegen des Petenten besonders
    aufmerksam zu machen, empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner

    Prüfung, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - zu
    überweisen.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)