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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 1-18-06-298-000392

    Datenschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern und dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    c) dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Mit der Eingabe soll zur Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte Dritter erreicht
    werden, einen rechtlichen Rahmen für Technologien zu schaffen, die unbemerkte
    Videoaufnahmen beliebiger Personen ermöglichen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass im Rahmen
    der Vermarktung innovativer Technologien eine verstärkte Gefährdung der
    Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch
    Videoaufnahmen im öffentlichen Raum zu befürchten sei. So ermögliche die
    angekündigte Datenbrille eines internationalen Konzerns (Google Glass) es dem
    Träger, unbemerkt Videoaufnahmen beliebiger Personen zu machen. Diese könnten
    durch Software-Programme identifiziert und die Filme ins Internet gestellt werden,
    ohne dass die Betroffenen die Möglichkeit hätten, dies zu verhindern. Bevor diese
    Produkte in Deutschland auf den Markt kämen, müsse daher gesetzlich geregelt
    werden, was mit dieser Brille getan werden dürfe und wie die Rechte Dritter
    geschützt würden. Videos, Fotos und Tonaufnahmen sollten ohne Zustimmung der
    aufgenommenen Personen nicht ins Internet übertragen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 626 Mitzeichnungen und 38 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Hinblick auf den Datenschutz. Auch aus Sicht des
    Ausschusses stellt die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle
    Selbstbestimmung ein sehr wichtiges Anliegen dar. Den Belangen von Datenschutz
    und Datensicherheit ist auch im digitalen Zeitalter umfassend Rechnung zu tragen.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die
    Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume in § 6b
    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt sind. Nach der Legaldefinition des
    § 6b BDSG ist Videoüberwachung die „Beobachtung... mit optisch-elektronischen
    Einrichtungen“. Der Begriff der Einrichtung ist technikneutral, das Gesetz trifft keine
    nähere Festlegung bezüglich der konkreten Art der vom Anwendungsbereich der
    Norm erfassten Geräte. Diese können daher sowohl stationär als auch mobil sein, so
    dass beispielsweise auch technische Entwicklungen wie eine Datenbrille, die
    Videoaufnahmen ermöglicht, von § 6b BDSG erfasst sind.
    Voraussetzung für die Anwendung des § 6b BDSG ist zunächst, dass der
    Anwendungsbereich des BDSG eröffnet ist. Dies richtet sich nach § 1 Abs. 2 BDSG.
    Danach gilt das BDSG für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
    personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes, der Länder, soweit
    der Datenschutz nicht durch Landesgesetze geregelt ist und diese Bundesrecht
    ausführen oder als Organe der Rechtspflege tätig werden, und durch nicht-
    öffentliche Stellen. Das BDSG gilt nicht, wenn die Erhebung, Verarbeitung oder
    Nutzung der Daten durch nicht-öffentliche Stellen ausschließlich für persönliche oder
    familiäre Tätigkeiten erfolgt. Ist § 6b BDSG anwendbar, so gelten dessen enge
    Zulässigkeitsvoraussetzungen. Die Videoüberwachung öffentlich-zugänglicher
    Bereiche ist danach nur zulässig, „soweit sie
    1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
    2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
    3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

    erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen
    der Betroffenen überwiegen“.
    § 6b BDSG enthält ferner eine Kennzeichnungspflicht, eine
    Interessenabwägungsklausel hinsichtlich der Verarbeitung und Nutzung der
    erhobenen Daten, eine Benachrichtigungspflicht gegenüber dem Betroffenen sowie
    eine Löschpflicht. Die Verarbeitung und Nutzung der durch Videoüberwachung
    gewonnenen Daten im Wege der Übertragung ins Internet unterliegen ebenfalls den
    Beschränkungen nach § 6b BDSG.
    Sofern Foto- oder Videoaufnahmen zu ausschließlich persönlichen oder familiären
    Zwecken erfolgen, findet zwar das BDSG gemäß dessen § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG
    keine Anwendung. Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass von der Aufzeichnung
    Betroffene nicht schutzlos sind. Bereits nach derzeitiger Rechtslage besteht ein
    zivilrechtlicher Abwehranspruch gegen widerrechtliche Eingriffe in das Recht am
    eigenen Bild. Der Einzelne muss nicht generell dulden, dass jedermann von ihm
    Bildnisse, insbesondere Filmaufnahmen, fertigt (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil
    vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94). Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines
    jeden Menschen, darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und
    möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen. Das Recht am eigenen Bild ist
    Bestandteil des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das aus Artikel 2
    Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) hergeleitet wird. Es ist nicht auf
    bestimmte Örtlichkeiten beschränkt und gilt unmittelbar auch zwischen Privaten.
    Auch unterfällt nicht erst die Verwertung, sondern bereits die Herstellung von
    Abbildungen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
    (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. August 2008 – 1 ABR 16/07). Ähnliches
    gilt für Tonaufnahmen, die im Rahmen des Rechts am eigenen Wort als Ausprägung
    des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ebenfalls geschützt sind.
    Werden Bild-, Film- oder Tonaufnahmen ohne Einwilligung des Betroffenen
    angefertigt, so stellt sich die Frage nach einem Eingriff in das allgemeine
    Persönlichkeitsrecht. Hierbei kann es sich, auch ohne die Absicht, die Aufnahmen zu
    verbreiten, um eine rechtswidrige, unerlaubte Handlung i. S. d. § 823 des
    Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handeln, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht
    als „sonstiges Recht i. S. d. § 823 BGB“ anerkannt ist (BGH, Urteil vom
    14. Februar 1958 – I ZR 151/56; Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94).
    Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein
    Rahmenrecht ist, das nicht schrankenlos gewährleistet ist. Daher ist nicht jeder

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch rechtswidrig. Ob die Herstellung
    einer Abbildung rechtswidrig und damit unzulässig oder aber vom Betroffenen
    hinzunehmen ist, muss stets unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls und
    durch Vornahme einer unter Berücksichtigung der rechtlichen Positionen der
    Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung geprüft werden (BGH,
    Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94). Die gegenüberstehenden Positionen in ein
    Verhältnis zu bringen, das den jeweiligen Interessen angemessen Rechnung trägt,
    ist Aufgabe der Gerichte (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
    26. Februar 2008 – 1 BvR 1602/07). Hierbei kann auch auf die Wertungen des
    Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) zurückgegriffen werden. Für die Zulässigkeit der
    Herstellung der Foto- oder Videoaufnahme einer Person spricht es, wenn deren
    Verbreitung nach den §§ 22, 23 KunstUrhG zulässig wäre (Oberlandesgericht
    Hamburg, Beschluss vom 5. April 2012 – 3-14/12 (Rev)).
    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass auch ein strafrechtlicher Schutz gegen
    widerrechtliche Bild- und Tonaufnahmen existiert. Gemäß § 201a
    Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird wegen Verletzung des höchstpersönlichen
    Lebensbereichs durch Bildaufnahmen bestraft, wer von einer anderen Person, die
    sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum
    befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren
    höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. Ebenso wird gemäß § 201a Abs. 2 StGB
    bestraft, wer eine durch eine Tat nach Abs. 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht
    oder einem Dritten zugänglich macht.
    Gleichwohl bestehen nach Auffassung des Petitionsausschusses
    datenschutzrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Datenbrille, da diese in der Lage
    ist, unauffällig die Umgebung des Trägers auszuspähen und alle Aufzeichnungen
    sämtlicher Nutzer auf konzerneigene Server überträgt. In diesem Zusammenhang
    hebt der Ausschuss hervor, dass Datenschutzaufsichtsbehörden aus der ganzen
    Welt 2013 das Unternehmen Google aufgefordert haben, Transparenz im
    Zusammenhang mit der geplanten Datenbrille Google Glass zu schaffen. Der Brief
    wurde auch vom damaligen deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
    die Informationsfreiheit, Peter Schaar, unterstützt.
    In ihrem Schreiben fordern die Datenschützer das Unternehmen auf, mitzuteilen,
    welche Daten für welche Zwecke erhoben werden sollen. Zudem wollen die
    Datenschützer über eine mögliche Datenweitergabe an Dritte informiert werden.
    Auch die Ankündigung von Google, keine Gesichtserkennungsfunktionalitäten

    anbieten zu wollen, wird in diesem Schreiben hinterfragt. Neben den
    Datenschutzbehörden der europäischen Mitgliedstaaten haben auch die
    Datenschutzbehörden Kanadas, Neuseelands, Australiens, Israels, Mexikos und der
    Schweiz den Brief unterzeichnet.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass auf europäischer Ebene
    derzeit der Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung beraten wird, die das
    Datenschutzrecht europaweit einheitlich regeln soll.
    Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die weitreichenden Konsequenzen der
    neuen Technologie und die mit der Datenbrille einhergehenden
    datenschutzrechtlichen Risiken empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner
    Prüfung, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern und
    dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu
    überweisen, damit sie in die Prüfung der Vereinbarkeit mit deutschem und
    europäischem Datenschutzrecht einbezogen wird und um auf das Anliegen der
    Petition besonders aufmerksam zu machen.
    Zugleich empfiehlt der Ausschuss, die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, weil sie als Anregung für eine parlamentarische
    Initiative geeignet erscheint.
    Im Hinblick auf die noch andauernden Beratungen der Datenschutz-
    Grundverordnung auf europäischer Ebene empfiehlt der Petitionsausschuss ferner,
    die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.Begründung (pdf)