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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    25-07-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-299-023611Informationsfreiheitsgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird gefordert, dass Unternehmen im Bundesbesitz ohne
    Einschränkung den Auskunftspflichten des Informationsfreiheitsgesetzes unterfallen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bund an
    einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt sei. Eine Beteiligung sei nur dann angezeigt,
    wenn die Aufgabenerfüllung im Interesse des Bundes liege. Deshalb sei nicht
    ersichtlich, warum die Auskunftsverpflichtung entsprechend dem
    Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) nicht gelten solle. Derzeit würden sich
    Unternehmen durch ihre Rechtskonstruktion ihrer Auskunftsverpflichtung jedoch
    entziehen.
    Vor diesem Hintergrund soll mit der Eingabe erreicht werden, dass Unternehmen, an
    denen der Bund (teilweise) beteiligt ist, dem IFG unmittelbar unterworfen werden, so
    dass – abhängig vom Umfang der jeweiligen Beteiligung des Bundes – das
    Unternehmen selbst nach dem IFG anspruchsverpflichtet ist.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 101 Mitzeichnungen und 3 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundsätzlich fest, dass das IFG keinen
    Anspruch gegen Private gewährt. Dies gilt auch dann, wenn eine juristische Person
    des öffentlichen Rechts die absolute Mehrheit von Anteilen eines privatrechtlich
    organisierten Unternehmens hält.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass das IFG den Zugang zu amtlichen Informationen
    eröffnet. Wenn sich die öffentliche Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben privater
    Personen oder Unternehmen bedient, ohne diese zu beleihen, besteht nach § 1
    Absatz 1 Satz 3 IFG ein Anspruch auf Informationszugang. Dieser Anspruch ist jedoch
    an die Behörde zu richten, deren Aufgaben insoweit von dem Privaten wahrgenommen
    werden (§ 7 Absatz 1 Satz 2 IFG).
    Im Rahmen des § 1 Absatz 1 Satz 3 IFG ist zwischen der Organisationsprivatisierung
    und der funktionalen Privatisierung zu differenzieren.
    Bei der Organisationsprivatisierung handelt es sich um eine bloß formelle
    Privatisierung zur Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben. Die öffentliche Aufgabe
    als solche bleibt in der Wahrnehmungskompetenz des Verwaltungsträgers der
    zuständigen Verwaltungsbehörde, jedoch bedient sich der Staat – durch Schaffung
    einer Eigengesellschaft (z. B. GmbH, AG) – eines formal privaten Rechtssubjekts zur
    Aufgabenerfüllung. Ein Beispiel ist die Deutsche Bahn AG, bei der der Bund dem
    Gebot der Organisationsprivatisierung nach Artikel 87e Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz
    (GG) nachgekommen ist, aber noch sämtliche Anteile (Aktien) an dem Unternehmen
    hält.
    Bei der funktionalen Privatisierung verbleibt die Aufgabe als solche im staatlichen
    Sektor („öffentlich-rechtliche-Aufgabe“), zur Aufgabenerfüllung bedient sich der Staat
    jedoch eines echten Privatrechtssubjekts (für dieses wird in der Praxis häufig die
    Bezeichnung „Verwaltungshelfer“ verwendet). Auch die (regelmäßig) langfristige
    vertragliche Zusammenarbeit zwischen Staat und einem Unternehmen der
    Privatwirtschaft zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben (Sammelbegriff PPP oder
    ÖPP) fällt hierunter. Als Beispiel hierfür kann die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern
    durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genannt werden
    oder der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), soweit sich eine Behörde
    (z. B. das Auswärtige Amt) dessen Dienste bedient.

    Demgegenüber kommt eine Anwendung des IFG nicht in Betracht, wenn das
    Unternehmen – obwohl die öffentliche Hand an ihm beteiligt ist – keine öffentlich-
    rechtliche Aufgabe erfüllt. Hierbei handelt es sich um Fälle der sogenannten
    materiellen Aufgabenprivatisierung. Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass hier
    vorrangig die besonderen gesellschaftsrechtlichen Geheimhaltungspflichten zu
    beachten sind (z. B. nach § 116 i. V. m. § 93 Aktiengesetz und § 52 GmbH-Gesetz).
    Die materielle Privatisierung stellt eine echte Aufgabenprivatisierung dar, bei der der
    Staat sich der Aufgabe als solcher entledigt und diese dem privaten Sektor überlässt.
    Mit der materiellen Privatisierung endet die die rechtliche Qualität der Aufgabe als
    „Staatsaufgabe“ und damit die Aufgabenwahrnehmungskompetenz der vormals
    zuständigen Behörde des Bundes. Da dann keine „öffentliche-rechtliche Aufgabe“
    mehr vorliegt, kann sich eine Behörde auch nicht mehr zur Erfüllung „ihrer“ Aufgaben
    eines Privatrechtssubjekts bedienen; damit liegt kein Fall des § 1 Absatz 1 Satz 3 IFG
    (mehr) vor. Dies gilt auch dann, wenn an dem Unternehmen, das die privatisierte
    Aufgabe wahrnimmt, auch die öffentliche Hand beteiligt ist. Ein Beispiel ist die
    Deutsche Telekom AG als ein Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen
    Bundespost. Nach der Organisationsprivatisierung (Artikel 143b Absatz 2 GG) hat
    schrittweise eine Aufgabenprivatisierung und Kapitalprivatisierung stattgefunden, so
    dass nach der Aktionärsstruktur keine Eigengesellschaft (mehr) besteht und die
    Deutsche Telekom AG insoweit nicht dem § 1 Absatz 1 Satz 3 IFG unterfällt. Ein
    anderes Beispiel sind die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen (nicht jedoch die
    Deutsche Bahn AG, s.o.).
    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass – soweit sich der Petent
    mit seiner Argumentation, eine Beteiligung des Bundes an einem Unternehmen sei nur
    dann angezeigt, wenn die Aufgabenerfüllung im Interesse des Bundes stehe, gegen
    eine materielle Aufgabenprivatisierung wendet – keine Frage des IFG betroffen ist.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)