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Bild zur Petition mit dem Thema: Datenschutz - Schrankenlose Auskunftsverpflichtung im Rahmen des IFG für Unternehmen im Bundesbesitz Datenschutz - Schrankenlose Auskunftsverpflichtung im Rahmen des IFG für Unternehmen im Bundesbesitz
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 101 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Datenschutz - Schrankenlose Auskunftsverpflichtung im Rahmen des IFG für Unternehmen im Bundesbesitz

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Mit der Petition soll erreicht werden, dass Unternehmen im Bundesbesitz ohne Einschränkung der Auskunftsverpflichtung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) unterfallen.

Begründung:

Soweit an dem Unternehmen weitere Anteilseigener der öffentlichen Hand oder deren Tochterunternehmen beteiligt sind – Eigentumsanteil der öffentlichen Hand – und der Bund mindestens zu 40 Prozent beteiligt ist, unterliegen der Auskunftsverpflichtung des IFG. Soweit ein anderes IFG eines Landes nicht greift, greift das IFG auch unterhalb dieser Schwelle.Unternehmen, an denen der Bund mit mindestens zwei Dritteln der Gesellschaftsanteile beteiligt ist, unterliegen der Auskunftsverpflichtung des IFG ebenfalls, soweit im Wettbewerb keine Geschäftsgeheimnisse offenbart werden, die Wettbewerbern durch ihr Bekanntwerden einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. § 1 Abs. 1 Satz 2, 3 IFG bleibt hiervon unberührt.Für Tochterunternehmen gilt dies entsprechend in dem Verhältnis, wie das Mutterunternehmen beteiligt ist. Bei Verschachtelungen gilt der Gesamtanteil.Der Bund ist an einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt, die im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung liegen.Die Beteiligung ist nur dann angezeigt, wenn die Aufgabenerfüllung im Interesse des Bundes ist. Deshalb ist nicht ersichtlich, warum die Auskunftsverpflichtung entsprechend dem IFG nicht gelten soll. Derzeit machen sich die Unternehmen ihre Rechtskonstruktion dergestalt zu nutzen, sich der Auskunftsverpflichtung zu entziehen, wie dies beispielsweise in hohem Umfang die GIZ als 100%iges Unternehmen des Bundes unternimmt.

12.09.2015 (aktiv bis 20.10.2015)


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