04.12.2015, 03:26
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Neue Begründung: 1.) Die sehr lasche Handhabung des Artikels 16a GG (Grundrecht auf Asyl), hat dazu geführt, dass Deutschland von einer Migrationswelle ungeahnten Ausmaßes überrollt wird. Die Drittstaatenregelung, nach der Personen, die im Ursprungsstaat zwar politisch verfolgt wurden, aber über einen für sie sicheren Drittstaat einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen dürfen, ist praktisch außer Kraft gesetzt. Dem Asylmissbrauch wird dadurch Vorschub geleistet. Deshalb fordern wir, den Anspruch auf Asyl bereits an den Grenzen Deutschlands zu überprüfen.
2.) Bei erkennbar unbegründeten Asylersuchen darf keine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erlaubt werden. Die von der Bundesregierung angeführte „humanitäre Verpflichtung“ als Aufnahmegrund ist abzulehnen, da dies den Asylsuchenden suggeriert, dass ihr Asylersuchen, ob begründet oder nicht, auf jeden Fall zu ihren Gunsten entschieden wird. Dies fördert den Asylmissbrauch. Die Praxis, alle erst einmal aus humanitären Gründen ins Land zu lassen entspricht nicht geltendem Recht, so wie es im Grundgesetz festgelegt wurde.
3.) Wir fordern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, der deutschen Bevölkerung nicht nur die offiziellen Zahlen der schon nach Deutschland eingereisten Migranten zu nennen, sondern die dem Bundesinnenministerium vorliegenden tatsächlichen Zahlen. Weiter fordern wir eine strikte Obergrenze für die Aufnahme von Migranten und die sofortige Abschiebung aller nicht asylberechtigter Personen. Sollte diese Obergrenze erreicht sein, fordern wir, um eine weitere Zunahme zu verhindern, notfalls die Schließung der deutschen Grenzen.
Frau Bundeskanzlerin, denken sie an den Eid den sie bei Amtsantritt geleistet haben:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.
Peter Schulz (Vorsitzender Freunde für Deutschland FfD)
FfD) www.freundefuerdeutschland.de
