11.02.2023, 11:39
Links auf "Das können Sie tun - weitere Aktionsideen" und auf "FAQ" eingefügt
Neuer Petitionstext:
Die Unterzeichnenden fordern von der Bundesregierung:
- umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten und damit den Forderungen der über 425 im Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zusammengeschlossenen Kommunen, der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020, und der Resolution des Deutschen Städtetages vom 31.1.2023 zu entsprechen.
- über die Verkehrssicherheit hinaus auch die Ziele Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Verbesserung der Lebensqualität an geeigneter Stelle in die maßgeblichen gesetzlichen Regelwerke aufzunehmen.
- durch diese Entfesselung der Kommunen Möglichkeiten zur Förderung des Radverkehrs und mehr Verkehrssicherheit sowie zur Erhöhung der Lebensqualität durch attraktive öffentliche Räume, weniger Lärm und bessere Luft zu schaffen.
(Nähere Erläuterungen zu den Forderungen siehe in der ausführlichen Begründung)
Dazu wendet sich diese Petition an Herrn Bundeskanzler Scholz, Herrn Vizekanzler Habeck und Herrn Verkehrsminister Wissing sowie den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages.
Bitte denken Sie daran, Ihre Unterschrift durch den zugeschickten Bestätigungslink zu bestätigen, damit sie gezählt wird. DANKE!
Bitte unterstützen Sie auch meine zweite Petition zur Unterstützung der Kommunen:
Angemessene Finanzierung der Klimaneutralität für Kommunen
Das können Sie tun- weitere Aktionsideen
FAQ - weitere Erläuterungen und Hintergründe
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 0 (0 in Deutschland)
