Antwort Herr Robert Kluge, persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden der SPD

16.11.2016 23:39 Uhr

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Trotz Lichtblicke Petition weiter zeichnen, um den Politikern den Willen der Bürger, Wirtschaft und Verbände aufzuzeigen. Es zählt nur der real geänderte Haushaltsplan und den gibt es noch nicht.

Vom persönlichen Referent des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Robert Kluge wurden wir informiert, dass die Regierungsfraktionen SPD und CDU eine Änderung für „Zuschüsse zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen aus dem Landesprogramm Denkmalpflege“ im Einzelplan 03 mit je 5 Mio. € herbeiführen möchte. Dies wird auch von der Fraktion Die Linke so unterstützt. Die Fraktion Die Grünen fordert eine Erhöhung auf 15 Mio. € pro Jahr, da dies dem Bedarf der Förderanträge entspricht.

Erster Teilerfolg

09.11.2016 17:04 Uhr

Nach bisher unbestätigten Informationen einiger Landkreisabgeordneter plant die Regierungskoalition die Wiedereinstellung der Mittel. Meine Bitten um Stellungnahmen an den Innenminister, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Innenausschuss wurden noch nicht beantwortet. Da völlig offen ist, wie die Entscheidung des Innenausschusses am 24.11.2016 sowie die Entscheidung des Parlaments am 16.12.2016 ausfällt, läuft die Petition weiter um den Druck aufrecht zu erhalten.

Antwort Herr Wolfram Günther DIE GRÜNEN, denkmalpolitischer Sprecher und Landtagsabgeordneter

04.11.2016 19:11 Uhr

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In zwei getrennten Änderungsanträgen beantragen die GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsverhandlungen die Bereitstellung von 15 Mio. Euro aus eigenen Landesmitteln für das Landesprogramm Denkmalpflege. Zusätzlich wollen sie mit 5 Mio. Euro jährlich ein neues
Denkmal-Notsicherungsprogramm „Dächer dicht!“ auflegen.
In der Anlage finden Sie die komplette Antwort sowie die beiden Änderungsanträge.

Danksagung, geplante Aktivitäten

03.11.2016 08:39 Uhr

Liebe Freunde und Unterstützer,

vielen Dank für die großartige Beteiligung. Ich möchte mich bei allen Unterzeichnern ganz herzlich bedanken.

Nach 2 Wochen sind wir über 1300 Unterstützer, davon über 1000 aus ganz Sachsen

Ich werde dem Innenminister und dem zuständigen Innenausschuss die vorläufigen Unterschriften am 23.11.16 zukommen lassen. Das Ziel sind mindestens 1700 aus Sachsen Unterschriften, je mehr desto besser.

Das Gesamtergebnis der Petition vom 30.11.2016 wird dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und den Abgeordneten des Sächsischen Landtages vor der Abstimmung im Dezember zugehen. Es wäre schön, wenn wir dazu das Quorum von OpenPetition von 17.000 Stimmen erreichen.

Ich bitte Sie daher, die Petition weiter bekannt zu machen und zu verteilen. Gern können Sie auch Unterschriftslisten ausdrucken, unterzeichnen lassen, einscannen und hochladen.

Vielen Dank noch einmal für Ihr Engagement.
Bernd Bader

Antwort des Innenministers vom 31.08.16 auf Anfrage eines Landtagsabgeordneten

28.10.2016 08:55 Uhr

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In der Antwort führt der Staatminister des Innern aus, dass der gesetzgeberischen Entscheidung vom 16. Dezember 2015 folgend, die im Kapitel 15 30 veranschlagten investiven Zweckzuweisungen im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 entsprechend reduziert wurden und im Ergebnis einer Priorisierung keine Mittel für die Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen vorgesehen sind (Leertitel).

Petition in Zeichnung - Danke für Ihre Unterstützung, Zeitplan

27.10.2016 14:44 Uhr

Liebe Freunde und Unterstützer,

1 Woche nach Start der Petition ist vergangen und der Zähler steht auf 179 Unterstützer.
Ich möchte mich bei allen Unterzeichnern ganz herzlich bedanken.

Am 24.11.16 tagt der zuständige Innenausschuss und stimmt über die Änderungsanträge ab. Gern würde ich zu diesem Termin eine Unterschriftsliste mit über 1000 Unterzeichnern präsentieren. Ich bitte Sie daher, die Petition weiter bekannt zu machen und zu verteilen. Gern können Sie auch Unterschriftslisten ausdrucken, unterzeichnen lassen, einscannen und hochladen.

Vielen Dank noch einmal für Ihr Engagement.
Bernd Bader

Schreiben an Staatsminister des Innern und Abgeordnete des Innenausschusses

27.10.2016 14:31 Uhr

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Nach einem Gespräch mit einem Landtagsabgeordneten hat sich herausgestellt, dass der Innenauschuss für die beabsichtigten Änderungen im Haushaltsgesetz verantwortlich ist. Daher wurde der Staatsminister des Innern, Herr Markus Ulbig, sowie die Mitglieder des Innenausschusses gebeten, den Haushaltsentwurf zu korrigieren und alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Zuweisungen zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen wieder in das Haushaltsgesetz 2017/18 des Freistaates Sachsen aufzunehmen oder anderweitig den Landkreisen zur Förderung von privaten Denkmalbesitzern bereit zu stellen.

Antwort Herr Peter Patt CDU auf meine Fragen

26.10.2016 09:33 Uhr

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Vorrangig sind Bildungsfragen und innere Sicherheit zu finanzieren.

Keine konkrete Antwort auf die Frage:
Aus welchen Titeln können sie eine Förderung für die Mehraufwendungen für ihr den Erhalt ihres Denkmal ab dem Jahr 2017 beziehen?

Antwort Peter Patt CDU, Haushalts- und Finanzausschuss

25.10.2016 07:55 Uhr

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Antwort von Peter Patt CDU auf meine Bitte um Korrektur im Haushaltsentwurf.
Es ergeben sich viele Fragen:
1) Titel 883 14
- sind geplante Mittel nur für die Städte ?
- sind geplante Mittel nur für das Stadtbürgertum ?
- sind geplante Mittel nur für kommunale Investitionen ?
2) Titel 893 37
- sind geplante Mittel nur für national herausragende Kulturdenkmale?
- Was konkret sind hochwertige oder national wertvolle Kulturdenkmale?

Änderungen an der Petition

23.10.2016 23:39 Uhr

Auszug aus Regierungsentwurf des Haushalts 2017/18 wurde verlinkt.


Neuer Petitionstext: Im Regierungsentwurf zum Sächsischen Haushaltsplan 2017/18 sind die Mittel für Zuweisungen zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen auf 0€ reduziert worden.
worden. (www.openpetition.de/pdf/blog/denkmale-in-sachsen-retten_auszug-aus-haushaltsentwurf-der-saechsischen-staatsregierung_1477053419.pdf)
Wir glauben, in der Haushaltsplanung 2017/18 ist ein Fehler geschehen. Wir bitten Sie hiermit, diesen zu korrigieren und alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Zuweisungen zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen wieder in das Haushaltsgesetz 2017/18 des Freistaates Sachsen aufzunehmen oder anderweitig den Landkreisen zur Förderung von privaten Denkmalbesitzern bereit zu stellen.


Auszug aus Haushaltsentwurf der Sächsischen Staatsregierung

21.10.2016 14:36 Uhr

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Im Gesetzentwurf wurden je 59 Mio € im Kapitel 15 30 (Kommunaler Finanzausgleich) entnommen, um sie dem Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“ zur Umsetzung des Sächsisches Investitionskraftstärkungsgesetz zuzuführen. Für die Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung
und Pflege von Kulturdenkmalen sind keine Mittel mehr vorgesehen.