11/01/2016 14:43
Bei dem Text fehlten Quellenangaben. Diese habe ich ergänzt, damit die Petition den Nutzungsbedingungen entspricht.
Neue Begründung: Ex-Bundesinnenminister Friedrich erhebt schwere Vorwürfe gegen die Öffentlich-Rechtlichen Medien Anstalten. Diese würden ihre Informationspflicht vernachlässigen, wenn es um Vorwürfe gegen Ausländer gehe. Es muss geklärt werden, inwieweit die Regierung die Pressefreiheit einschränkt.
www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7870080/friedrich-wirft-medien--schweigekartell--vor.html
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Die Bild-Zeitung zitiert einen hochrangigen Polizeibeamten aus Frankfurt/Main: „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite. Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Das ist eine Einschränkung der Demokratie und wer immer dafür verantwortlich ist muss die Konsequenzen ziehen und gehen. Der Kölner Polizei-Chef wurde als Bauernopfer abgerufen, jedoch nicht die politisch Verantwortlichen.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/09/hessen-und-nrw-polizei-darf-vergehen-von-fluechtlingen-nicht-oeffentlich-machen/
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/09/hessen-und-nrw-polizei-darf-vergehen-von-fluechtlingen-nicht-oeffentlich-machen/
Umgehende Umsetzung der Gesetzeslage für Asylsuchende. Bayrische Innenminister Hermann fordert : Wer bei uns gegen Gesetze verstößt, verwirkt sein Recht, in unserem Land aufgenommen zu werden – und zwar nicht erst, wenn er jemanden ermordet hat. Nur damit das klar ist: Wir reden nicht von Menschen, die ein Brötchen gestohlen haben. In Fällen von körperlicher Gewalt allerdings muss die Schwelle, von der ab jemand ausgewiesen wird, deutlich niedriger sein als drei Jahre Haft.
www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.innenminister-im-az-interview-herrmann-heute-lachen-uns-doch-manche-taeter-aus.c6be779e-cb75-43d1-a767-3a8208039c24.html
www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.innenminister-im-az-interview-herrmann-heute-lachen-uns-doch-manche-taeter-aus.c6be779e-cb75-43d1-a767-3a8208039c24.html
