Der Innenausschusses des Deutschen Bundestages muss sich schnellstmöglich den beschämenden Übergriffen in zahlreichen deutschen Städten annehmen und in zügiger Arbeit die Fakten ermitteln. Versäumnisse auf Seiten der Politik und Polizeiführung sowie Mängel in der Gesetzgebung aufzeigen und am Ende die verantwortlichen Personen jeder Rangstufe unmissverständlich beim Namen nennen. Als Ergebnis sollten Rücktritte von Politikern und Staatsbeamten und alle notwendigen Gesetzesänderungen herauskommen. Um das Vertrauen der Menschen in das Gewaltmonopol des Staates zu gewährleisten, ist rasches Handeln erforderlich, sonst steht die Innere Sicherheit auf der Kippe.

Begründung

Ex-Bundesinnenminister Friedrich erhebt schwere Vorwürfe gegen die Öffentlich-Rechtlichen Medien Anstalten. Diese würden ihre Informationspflicht vernachlässigen, wenn es um Vorwürfe gegen Ausländer gehe. Es muss geklärt werden, inwieweit die Regierung die Pressefreiheit einschränkt.

www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7870080/friedrich-wirft-medien--schweigekartell--vor.html

Die Bild-Zeitung zitiert einen hochrangigen Polizeibeamten aus Frankfurt/Main: „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite. Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Das ist eine Einschränkung der Demokratie und wer immer dafür verantwortlich ist muss die Konsequenzen ziehen und gehen. Der Kölner Polizei-Chef wurde als Bauernopfer abgerufen, jedoch nicht die politisch Verantwortlichen.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/09/hessen-und-nrw-polizei-darf-vergehen-von-fluechtlingen-nicht-oeffentlich-machen/

Umgehende Umsetzung der Gesetzeslage für Asylsuchende. Bayrische Innenminister Hermann fordert : Wer bei uns gegen Gesetze verstößt, verwirkt sein Recht, in unserem Land aufgenommen zu werden – und zwar nicht erst, wenn er jemanden ermordet hat. Nur damit das klar ist: Wir reden nicht von Menschen, die ein Brötchen gestohlen haben. In Fällen von körperlicher Gewalt allerdings muss die Schwelle, von der ab jemand ausgewiesen wird, deutlich niedriger sein als drei Jahre Haft.

www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.innenminister-im-az-interview-herrmann-heute-lachen-uns-doch-manche-taeter-aus.c6be779e-cb75-43d1-a767-3a8208039c24.html

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Emil Dübell aus München
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Danke an alle Unterstützer leider geht es nur langsam voran. Es gibt inzwischen zahlreiche Aktionen und der Widerstand verzettelt sich etwas. Deshalb ist es wichtig den Link der Petition teilen, teilen und nochmals teilen.

    Jeder der unterschreibt sollte sich zum Multiplikator machen indem man Freunde, Bekannte auf die Aktion aufmerksam macht, den Link teilt in Beiträgen in den sozialen Medien.

    In Deutschland läuft zur Zeit so ziemlich viel aus dem Ruder. Massiv wird zur Zeit eine Flüchtlingspolitik verfolgt, die nicht von der Mehrheit der Bürger/innen mitgetragen wird. Fatale Auswirkungen wird diese Politik vor allem auf zukünftige Generationen haben. Die Bürger/innen wollen das so nicht mehr hinnehmen und fordern eine Untersuchung der Silvester Ereignisse in Deutschland.

    HUMANITÄT JA, ABER IM BEREICH DES MACHBAREN UND OHNE SICH SELBST ZU SCHADEN!

    Deshalb einen Untersuchungsausschuss!
     
    Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, diese Petition ist überparteilich, unabhängig als Privatperson gestartet.

    In diesem Sinne ein schönes Wochenende

  • Der unkontrollierte Zuzug war eine politische Entscheidung und entwickelt sich langsam zur Schlammschlacht zwischen Politik und Polizei. Das ist aus meiner Sicht unerträglich und für das verlorene Vertrauen der Bevölkerung nicht dienlich.

    www.focus.de/politik/deutschland/irgendwann-der-grosse-knall-vorgaben-von-oben-bundespolizist-wir-duerfen-fluechtlinge-nicht-mal-festhalten_id_5203818.html

    SpiegelTV hatte vergangene Woche einen Bericht ausgestrahlt der sehr GUT das Problem adressiert und zeigt, das sexuelle Belästigung und Eigentumsdelikte in das Asylverfahren eingehen müssen. Andernfalls werden wir es nicht schaffen integrationswillige Menschen eine Zukunft in Deutschland zu bieten.
    www.spiegel.tv/filme/magazin-vom-10012016/

    Bitte teilen Sie die Petition in Ihrem Bekanntenkreis

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Politiker sind meist Marionetten der Lobyisten oder der Religionen oder der Parteiführung