• Von: Emil Dübell mehr
  • An: Innenausschuss des Bundestages
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 69 Unterstützer
    69 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Der Innenausschuss des Bundestages soll sich mit den Vorfällen der Silvesternacht beschäftigen.

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Der Innenausschusses des Deutschen Bundestages muss sich schnellstmöglich den beschämenden Übergriffen in zahlreichen deutschen Städten annehmen und in zügiger Arbeit die Fakten ermitteln. Versäumnisse auf Seiten der Politik und Polizeiführung sowie Mängel in der Gesetzgebung aufzeigen und am Ende die verantwortlichen Personen jeder Rangstufe unmissverständlich beim Namen nennen. Als Ergebnis sollten Rücktritte von Politikern und Staatsbeamten und alle notwendigen Gesetzesänderungen herauskommen. Um das Vertrauen der Menschen in das Gewaltmonopol des Staates zu gewährleisten, ist rasches Handeln erforderlich, sonst steht die Innere Sicherheit auf der Kippe.

Begründung:

Ex-Bundesinnenminister Friedrich erhebt schwere Vorwürfe gegen die Öffentlich-Rechtlichen Medien Anstalten. Diese würden ihre Informationspflicht vernachlässigen, wenn es um Vorwürfe gegen Ausländer gehe. Es muss geklärt werden, inwieweit die Regierung die Pressefreiheit einschränkt.

www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7870080/friedrich-wirft-medien--schweigekartell--vor.html

Die Bild-Zeitung zitiert einen hochrangigen Polizeibeamten aus Frankfurt/Main: „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite. Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Das ist eine Einschränkung der Demokratie und wer immer dafür verantwortlich ist muss die Konsequenzen ziehen und gehen. Der Kölner Polizei-Chef wurde als Bauernopfer abgerufen, jedoch nicht die politisch Verantwortlichen.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/09/hessen-und-nrw-polizei-darf-vergehen-von-fluechtlingen-nicht-oeffentlich-machen/

Umgehende Umsetzung der Gesetzeslage für Asylsuchende. Bayrische Innenminister Hermann fordert : Wer bei uns gegen Gesetze verstößt, verwirkt sein Recht, in unserem Land aufgenommen zu werden – und zwar nicht erst, wenn er jemanden ermordet hat. Nur damit das klar ist: Wir reden nicht von Menschen, die ein Brötchen gestohlen haben. In Fällen von körperlicher Gewalt allerdings muss die Schwelle, von der ab jemand ausgewiesen wird, deutlich niedriger sein als drei Jahre Haft.

www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.innenminister-im-az-interview-herrmann-heute-lachen-uns-doch-manche-taeter-aus.c6be779e-cb75-43d1-a767-3a8208039c24.html

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 09.01.2016 (aktiv bis 08.03.2016)


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CONTRA: Ja und die Täter nach dem Strafrechtl ihres Herkunftslandes bestrafen!

CONTRA: Da gibt es einen Ausspruch, der Fisch fängt am Kopf das stinken an! Das sollte doch Aussage genug sein. Oder wollen sie nur Namen hören bzw. lesen die sie eh schon ahnen bzw. kennen.



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