23. 09. 2019 13:59
Liebe Unterstützende,
ich habe soeben die Petition beim Ausschuss des Bundestag eingereicht. Es bleibt abzuwarten, ob sie als öffentliche Petition anerkannt wird. Für den Zweck habe ich den Text verkürzt und die Zielsetzung konkret auf eine Gesetzesvorgabe bezogen. Da ich diese Veränderungen vorgenommen habe, habe ich eure Mitzeichnungen nicht angegeben. Dennoch könnt ihr das Anliegen weiter verfolgen und vielleicht sogar die ein oder andere interessante Petition mit diskutieren.
epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html
Das Gesetz, dessen Überarbeitung ich mit mit der Petition erreichen möchte, findet ihr hier:
www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/37.html
Im Petitionstext habe ich leider eine veraltete §-Nummer benutzt, das muss ich noch korrigieren.
Vielen Dank für eure bisherige Unterstützung.
Anke Kirste
