• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:23

    Pet 1-18-12-9312-037844 Deutsche Bahn AG

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die unter Denkmalschutz stehenden Brücken des
    Chemnitzer Bahnbogens, insbesondere das Chemnitz-Viadukt, zu erhalten.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 279 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge,
    1.172 vom Petenten übersandte Unterschriften sowie eine weitere Eingabe vor, die in
    die parlamentarische Prüfung mit einbezogen wird. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Deutsche
    Bahn (DB) Netz AG im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das Vorhaben
    Ausbaustrecke (ABS) Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg – Leipzig/Dresden (NBL)
    Chemnitz Hbf (a) – Chemnitz Kappel (a), Strecke 6258, km 80,500 bis km 83,300, den
    Abriss von fünf unter Denkmalschutz stehenden Eisenbahnüberführungen (EÜ), unter
    anderem des Chemnitzer Viaduktes als ein Bauwerk von nationaler Bedeutung, plane.
    Die EÜ bildeten zusammen mit zwei im obigen Streckenabschnitt liegenden
    Haltepunkten ein Ensemble, welches das Stadtbild präge und für Chemnitzer Bürger
    ein Zeichen der Stadt- und Industriegeschichte sei. Auch das Deutsche
    Nationalkomitee von ICOMOS (International Council on Monuments an Sites) und von
    TICCIH (The International Committee for the Conservation of the Industrial Heritage)
    hätten das Chemnitzer Viadukt als Industrie- und Baudenkmal von nationaler
    Bedeutung, auch im internationalen und europäischen Kontext, gewürdigt. Der Bund
    als Eigentümer der Eisenbahninfrastruktur sei in der Pflicht, Denkmäler, insbesondere
    solche von nationaler Bedeutung zu erhalten. Die Pläne der DB Netz AG verstießen
    gegen das sächsische Landesrecht, weil die Belange des Denkmalschutzes bei der
    Planung der Maßnahmen nicht angemessen berücksichtigt würden. Die EÜ würden
    aktuell für den Eisenbahnverkehr genutzt und könnten nach Instandsetzung und mit
    angemessenen Ertüchtigungsmaßnahmen genauso gut alle Anforderungen an einen
    modernen Eisenbahnverkehr erfüllen, wie die geplanten Neubauten. Daher solle der
    Erhalt aller denkmalgeschützter EÜ des Chemnitzer Bahnbogens erwirkt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Ausschuss hält fest, dass der Chemnitzer Bogen Bestandteil der ABS Karlsruhe
    — Stuttgart — Nürnberg — Leipzig/Dresden, der sog. Franken-Sachsen-Magistrale,
    ist. Diese ist im Vordringlichen Bedarf als laufendes festdisponiertes Vorhaben im
    Bundesverkehrswegeplan 2030 und im neuen Bedarfsplan Schiene enthalten.

    Der 2,8 km lange Abschnitt zwischen dem Chemnitzer Hauptbahnhof und Chemnitz
    — Kappel, der Chemnitzer Bogen, umfasst den Neu- bzw. Umbau der EÜ
    Augustusburger Straße, Bernsdorfer Straße, Reichenhainer Straße und Stollberger
    Straße einschließlich der EÜ Chemnitztalviadukt. Ferner sind der Rückbau der EÜ
    Reichsstraße und der Neubau der Bahnsteiganlagen der Haltepunkte Chemnitz Süd
    und Mitte Projektbestandteil.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Öffentlichkeit bereits ab dem Jahr 2002
    durch die Bauherrin DB Netz AG an den Planungen beteiligt wurde. Zum damaligen
    Zeitpunkt kamen die Stadt Chemnitz und die DB Netz AG zu dem Ergebnis, dass es
    weder technisch noch wirtschaftlich vertretbar sei, das vorhandene
    denkmalgeschützte Chemnitztalviadukt aus dem Jahr 1901 zu ertüchtigen und damit
    zu erhalten.

    Im Zuge der Planungen wurden die Belange des Denkmalschutzes auf vielfältige
    Weise einbezogen. Es fand ein öffentlicher und transparenter Beteiligungsprozess
    statt, in dessen Verlauf in mehreren öffentlichen Informationsveranstaltungen der
    jeweilige Planungsstand sowie Variantenuntersuchungen zum Chemnitztalviadukt vor
    Ort vorgestellt und ausführlich diskutiert wurden. Zudem wurden Vorabstimmungen mit
    dem Landesamt für Denkmalpflege geführt.
    Im Anhörungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen (LDS) hat die Stadt
    Chemnitz dann den Erhalt des denkmalgeschützten Brückenbauwerkes gefordert,
    unter Verzicht auf ein bisheriges Aufweitungsverlangen der Annaberger Straße. In der
    Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde wird ebenfalls der Erhalt des Viaduktes
    gefordert.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) am 1. Juni 2018
    den Planfeststellungsbeschluss zu den Baumaßnahmen am Chemnitzer Bahnbogen
    veröffentlicht hat. Den Abriss des denkmalgeschützten Chemnitzer Viaduktes hat das
    EBA nicht genehmigt und ist damit der Empfehlung der LDS gefolgt. Damit kommt ein
    Abriss des Chemnitzer Viaduktes nicht mehr in Betracht. Vielmehr ist die DB Netz AG
    im Rahmen eines Planänderungsverfahrens verpflichtet, eine Lösung zur Erhaltung
    und denkmalgerechten Sanierung der Brücke vorzulegen.

    2018 und 2019 fanden bereits mehrere Sitzungen des Fachbeirats zum
    Planänderungsverfahren des Chemnitzer Viaduktes statt.

    Die vier EÜ Augustusburger Straße, Bernsdorfer Straße, Reichenhainer Straße und
    Stollberger Straße werden nicht erhalten, sondern abgerissen und durch Neubauten
    ersetzt.

    Am 4. März 2019 hat die DB Netz AG mit vorbereitenden Baumaßnahmen begonnen.
    Der Abschluss aller Bauarbeiten ist für das Jahr 2025 vorgesehen.

    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich den Erhalt des Chemnitzer Viaduktes.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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