• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:31 Uhr

    Pet 2-18-02-1101-040058 Deutscher Bundestag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Mitgliedschaft der Abgeordneten im
    Deutschen Bundestag auf zwei Legislaturperioden beschränkt wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, Demokratie lebe durch Wandel. Eine lebendige
    Demokratie brauche neue Einsteiger mit neuen Ideen. In Deutschland gebe es
    inzwischen Berufspolitiker, die nicht mehr daran denken würden, in ein normales
    Berufsleben zurückzukehren.

    Eine entsprechende Petition hatte der Petent schon im Jahr 2010 gestellt.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 36 Diskussionsbeiträge und 128 Mitzeichnungen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich wie folgt dar:

    Wer zum Mitglied des Deutschen Bundestages gewählt werden darf (passives
    Wahlrecht), ist in Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) festgelegt. Wählbar ist
    danach, wer das 18. Lebensjahr erreicht hat. Weitere Einschränkungen des passiven
    Wahlrechts enthält § 15 des Bundeswahlgesetzes, wonach u.a. nur gewählt werden
    kann, wer Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist. Die Beschränkung der
    Wählbarkeit einer Person für maximal zwei Wahlperioden sehen weder das
    Verfassungsrecht noch das einfache Recht vor.

    Verfassungsrechtlich wäre eine weitere Beschränkung der Wählbarkeit nur zulässig,
    wenn dafür ein zwingender Grund bestünde. Für eine Beschränkung der Wählbarkeit
    in Abhängigkeit von der bisherigen Mandatsdauer der Abgeordneten ist kein solch
    zwingender Grund ersichtlich. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die
    durchschnittliche Mandatsdauer der Mitglieder des Deutschen Bundestages
    zwischen neun und zehn Jahren liegt. Darüber hinaus sind z.B. nach der letzten
    Wahl zum 18. Deutschen Bundestag und nach weiteren Mandatswechseln in der
    aktuellen Wahlperiode bisher 227 Abgeordnete, d. h. mehr als ein Drittel aller
    Mitglieder, neu in den Bundestag eingezogen. Nimmt man die "neuen" Abgeordneten
    der vorhergehenden 17. Wahlperiode hinzu, so ergibt sich, dass deutlich über 50 %
    der Sitze des Deutschen Bundestages innerhalb von weniger als acht Jahren
    "neubesetzt" wurden. Dies zeigt, dass die Zusammensetzung des Deutschen
    Bundestages auch ohne eine Beschränkung der Wählbarkeit auf zwei Wahlperioden
    einem steten Austausch unterliegt.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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