• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 2-18-02-1101-034896

    Deutscher Bundestag


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass in der Bibliothek des Deutschen Bundestages
    ein "offizieller Wortlaut" der UNO-Menschenrechtscharta auf Deutsch online
    einsehbar ist.
    Zur Begründung führt der Petent aus, der Bundestag sei der oberste Gesetzgeber
    alias Regulator der BRD. Er habe sicherzustellen, dass in der BRD die UNO-
    Menschenrechtscharta ohne wenn und aber eingehalten wird. Damit sich alle
    Bürgerinnen und Bürger darüber informieren könnten, was in der BRD grundsätzlich
    zu gelten habe, müsse die UNO-Menschenrechtscharta in einer sinninhaltlich
    korrekten Übersetzung des englischen Originaltextes online sein.
    Im Übrigen wird auf den Inhalt der veröffentlichten Begründung Bezug genommen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 51 Personen unterzeichnet, es gab acht Diskussionsbeiträge.
    Der Petitionsausschuss hat der zuständigen Abteilung in der Verwaltung des
    Deutschen Bundestages Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe Stellung zu nehmen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Beratung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Im Katalog der Bibliothek des Deutschen Bundestages ist der deutsche Text der UN-
    Menschenrechtskonvention u.a. in einer Neuübersetzung aus dem Jahre 2009
    nachgewiesen unter den Stichworten: Menschenrechteerklärung: The Universal
    Declaration of Human Rights – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
    Neuübersetzung, Synopse, Erläuterung, Materialien/Erl. und Red. Bardo
    Fassbender. – München: Sellier, 2009. – XIX, 268 S. – Text dt. und engl. (Signatur
    P327486). Die Publikation ist, ebenso wie um die 50 Titel über diesen Text, über den

    Katalog der Bibliothek im Intranet des Deutschen Bundestages, für den Nutzerkreis
    der Bibliothek, vornehmlich die Mitglieder des Deutschen Bundestages, ihre
    Mitarbeiter sowie die Fraktionen und deren Mitarbeiter, jederzeit ausleihbar und
    damit zugänglich. Die online-Einstellung von Volltexten aus im Bestand vorhandener
    Büchern oder dem, wie es der Petent begehrt, deutschen Text der UN-
    Menschenrechtskonvention, wie er beispielsweise unter
    www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf im Internet zur Verfügung
    steht, gehört nicht zum Aufgabenspektrum der sich vor allem an den eben genannten
    Adressatenkreis richtenden Bundestagsbibliothek und wäre im Übrigen auch aus
    Gründen des Urheberrechts rechtlich sehr problematisch. Die schon existenten
    online-Abrufmöglichkeiten über das Internet, wie z.B. über die eben zitierte
    Internetseite der Vereinten Nationen, sind im Übrigen ausreichend, vorhandene
    Informationswünsche in der Bevölkerung abzudecken.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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