22.05.2015, 18:33
Liebe Unterstützer der Petition "Deutscher Bundestag: Lösen Sie Deutschland aus dem Griff der Geheimdienste!"
Entschuldigen Sie, dass Sie so lange nichts von mir gehört haben.
Ich habe gute Neuigkeiten: Die Ziele der Petition liegen bereits in noch klarerer Form für zukünftige Petitionen (da unsere ja zu wenig Leute erreicht hat) und als Leitfaden für unser aller Engagement vor!
Der Historiker Prof. Josef Foschepoth hat diese Ziele in einer Rede bei einer Veranstaltung anlässlich der Verleihung eines Whistleblower Preises an Edward Snowden wie folgt formuliert:
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Forderungen nach echter Demokratie von Prof. Josef Foschepoth:
1. Die Einrichtung einer Enquete Kommission zur Lage der Grundrechte und zum Schutze der Grundrechte und des Staates, zur Verfassung und Verfassungswirklichkeit, zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland
2. Die Überprüfung aller sicherheitsrelevanter Gesetze, aber auch Verträge und Vereinbarungen, einschließlich noch gültiger geheimer Zusatzvereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit den grundlegenden verfassungsrechtlichen und rechtstaatlichen Prinzipien
Insbesondere gilt das für die Fortgeltung alliierter Rechte und Interessen versteckt in deutschen Gesetzen.
3. Die im Mai 1968 beschlossene Änderung von Artikel 10 Grundgesetz muss dringend unbedingt revidiert werden.
Der damals ergänzte Absatz 2 dürfte auch nach heutiger Rechtsprechung im Unterschied zu der 5:3 Entscheidung von 1970 eine gewisse Chance haben, als verfassungswidrig zurückgewiesen zu werden, weil er die Bestimmung enthält, Überwachungsmaßnahmen seien den Betroffenen nicht mitzuteilen und der Rechtsweg sei ausgeschlossen.
7.12.2011 Einschlägiges BVerfG-Urteil zu Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Strafverfolgung:
"Der Anspruch auf Benachrichtigung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gehört zur wesentlichen Voraussetzung effektiven Grundrechteschutzes.
Ohne zumindest nachträgliche Kenntnis können die Betroffenen weder eine Unrechtmäßigkeit der durchgeführten Ermittlungsmaßnahme, noch etwaige Rechte auf Löschung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen.
Wenn ein Anspruch auf Kenntniserlangung von Überwachungsmaßnahmen besteht, kann der grundgesetzliche Anspruch auf rechtliche Überprüfung behördlicher Entscheidungen nicht mehr versagt werden.
Die Entscheidung einer im Geheimen tagenden vierköpfigen G10-Kommission kann die Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes nicht ersetzen.
Die Aufhebung der Gewaltenteilung ist eine fundamentale Beeinträchtigung und Verletzung des Rechtsstaates.
Die Verweigerung der Information an den Betroffenen ist ebenso wie der Ausschluss des Rechtsweges verfassungswidrig und gehört daher ein für alle Mal abgeschafft."
4. Die Stärkung der Gewissensentscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch die Wiedereinführung des §100 (3) StGB Landesverrat (sog. Whistleblowerparagraphen) von 1951-1968:
"Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage und sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen sich für verpflichtet hält, einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse zu rügen und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich bekannt
macht, handelt nicht rechtswidrig, wenn er mit der Rüge beabsichtigt, einen Bruch des Grundgesetzes und der Verfassung eines Landes, abzuwehren."
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Die Rede können Sie hier noch einmal ansehen:
Foschepoth: "Überwachungsstaat Deutschland" (1/2) beim Whistleblower Award an Edward Snowden
www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8
Foschepoth: "Überwachungsstaat Deutschland" (2/2) beim Whistleblower Award an Edward Snowden
www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s
Die Forderungen finden Sie im 2. Teil ab Minute 17:38.
Bitte verbreiten Sie diese Forderungen und setzen Sie sich, wo immer Sie können, z.B. wie ich bereits auf abgeordnetenwatch.de gegenüber CDU-Abgeordneten, dafür ein, dass sie so bald wie möglich umgesetzt werden!
Mit herzliche Grüßen
Ihr Daniel Haaser