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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-02-1101-009506

    Deutscher Bundestag
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Der Petent fordert, dass das Dokumentations- und Informationssystem für
    Parlamentarische Vorgänge dahingehend zu modernisieren ist, dass es zu jedem
    Gesetz eine leicht verständliche Übersichtsseite sowie eine leicht verständliche
    Zusammenfassung des entsprechenden Gesetzes gibt.
    Zur Begründung wird ausgeführt, das Dokumentations- und Informationssystem für
    Parlamentarische Vorgänge (DIP) sei das gemeinsame Informationssystem von
    Bundestag und Bundesrat. DIP dokumentiere das parlamentarische Geschehen in
    Bundestag und Bundesrat, so wie es in Drucksachen und Stenografischen Berichten
    festgehalten sei. Umfangreiche Rechercheangebote ermöglichten einen Überblick
    über die gesamten parlamentarischen Beratungen beider Verfassungsorgane.
    Der Petent äußerte die Überzeugung, dass der Überblick in DIP weder lese- noch
    bürgerfreundlich aufbereitet sei. Ein Vergleich mit der Regierungstransparenzseite
    GovTrack.us mache deutlich, in welcher Form eine bessere Aufbereitung möglich sei.
    An einem Beispiel werden Struktur und Aufbau der Übersichts- und
    Zusammenfassungsseite von GovTrack.us erläutert.
    Nach dem Dafürhalten des Petenten wird durch die aufgezeigte Änderungsmöglichkeit
    der Darstellung die Transparenz staatlichen Handelns auf dem Gebiet der
    Gesetzgebung erhöht, die politische Teilhabe gestärkt und das Vertrauen in die
    staatlichen Institutionen verbessert. Außerdem seien die Prozesse leichter zu
    verfolgen und für den Einzelnen besser kritisch zu begleiten.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 123 Mitzeichnungen sowie 12 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundestagsverwaltung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundestagsverwaltung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss erinnert daran, dass im Dokumentations- und
    Informationssystem DIP seit der 8. Wahlperiode alle öffentlich zugänglichen
    Parlamentsmaterialien nach formalen und inhaltlichen Kriterien ausgewertet werden.
    Die gegenwärtig verfügbare Rechercheoberfläche bietet einen dreigeteilten Einstieg
    für die Suche: Es kann nach Beratungsabläufen, nach den parlamentarischen
    Aktivitäten einzelner Abgeordneter oder einzelner Mitglieder der Bundesregierung
    sowie gezielt nach Dokumenten (Drucksachen oder Plenarprotokollen) gesucht
    werden. Nach Überzeugung des Ausschusses bietet DIP bereits jetzt umfangreiche
    Recherchemöglichkeiten, die weit über den vom Petenten skizzierten Rahmen
    hinausgehen und die gleichzeitig für eine umfassende Dokumentation des
    parlamentarischen Geschehens unverzichtbar sind.
    Weiterhin ist festzuhalten, dass eine wesentliche Eigenschaft des DIP-Systems in der
    Dokumentation in Form von parlamentarischen Beratungsvorgängen zu sehen ist. Die
    parlamentarischen Beratungspapiere werden nicht isoliert dargestellt, sondern im
    Zuge der Dokumentation vorgangsbezogen zusammengeführt. Nutzerinnen und
    Nutzer erhalten so einen Überblick über alle Etappen des parlamentarischen
    Beratungsprozesses. Über einen Link können von dort die mit dem jeweiligen
    Beratungsvorgang verknüpften Dokumente als PDF-Dateien im Originallayout
    abgerufen werden. Bereits diese Basisinformationen enthalten alle wesentlichen
    Informationen zum Gesetzgebungsverfahren, nämlich alle relevanten Drucksachen,
    den Beratungsablauf mit Verweisen auf die Protokolle der zugehörigen Debatten im
    Bundestag und Bundesrat bis hin zur Fundstelle des verabschiedeten Gesetzes im
    Bundesgesetzblatt. Ebenso findet sich hier – im Einklang mit dem vorgetragenen
    Petitum – eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des
    Gesetzgebungsvorhabens.
    Nach Überzeugung des Petitionsausschusses erfüllt damit das vorhandene System
    DIP bereits die wesentlichen Zielstellungen der Petition, insbesondere die
    Forderungen nach leicht verständlichen Übersichtsseiten und Zusammenfassungen

    sowie den Wunsch nach Transparenz und nach intensiver Information interessierter
    Bürgerinnen und Bürger.
    Des Weiteren unterstreicht der Petitionsausschuss die Auffassung, dass die vom
    Petenten empfundenen Vorzüge ausländischer Internetseiten nur sehr eingeschränkt
    als Vorbild für ein Informationssystem des Deutschen Bundestages und Bundesrates
    dienen können. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass GovTrack.us kein
    offizielles Informationsangebot der US-Regierung oder des Kongresses ist, sondern
    eine privat betriebene Internetseite. Darüber hinaus unterscheidet sich sowohl das
    politische System als auch das Beratungsverfahren in Deutschland in vielen Punkten
    von demjenigen der USA. So kennt etwa das deutsche System keine "Sponsoren" von
    Gesetzgebungsinitiativen. Solche Sponsoren können mithin auch in DIP nicht
    dokumentiert werden. Auch das Zusammenspiel der beiden Verfassungsorgane
    Bundestag und Bundesrat ist im Vergleich zur genannten US-amerikanischen
    Internetseite nicht analog darstellbar.
    Gleichwohl hält der Petitionsausschuss fest, dass er verschiedene Kritikpunkte der
    Petition für gut nachvollziehbar hält. Viele Nutzerinnen und Nutzer der
    Rechercheoberfläche des DIP-Systems empfinden diese als wenig
    anwenderfreundlich und als zu kompliziert. Eine kritische Überprüfung des DIP-
    Systems hält auch der Petitionsausschuss für ein erstrebenswertes Unterfangen.
    Hierzu könnte es gehören, die Rechercheoberfläche des Systems grundlegend zu
    erneuern und alle Beratungsvorgänge bis zurück zur 8. Wahlperiode suchbar zu
    machen. Bislang können die Datenbestände von der 8. bis 15. Wahlperiode einerseits
    und ab der 16. Wahlperiode andererseits nur in getrennten Systemen recherchiert
    werden.
    Eine Orientierungshilfe für die Zusammenführung existiert bereits in Form des
    elektronischen Dokumentenarchivs PDok, das alle Drucksachen und Plenarprotokolle
    des Deutschen Bundestages von der 1. Wahlperiode bis zur Gegenwart umfasst.
    Dieses System bietet benutzerfreundliche und übersichtliche
    Recherchemöglichkeiten. Es ist jedoch in erster Linie als reine Dokumentensuche
    konzipiert. Zwar können mit einem Link bei Dokumenten ab der 8. Wahlperiode auch
    über dieses System die in DIP dokumentierten Beratungsvorgänge abgerufen werden.
    Es handelt sich aber um eine Schnittstelle zwischen beiden Systemen. Für sich allein
    kann PDok nicht einmal die Mindestanforderungen an eine Darstellung
    parlamentarischer Beratungsabläufe, wie sie auch vom Petenten gefordert werden,
    erfüllen.

    Ferner weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Überarbeitung des Systems
    DIP gegenwärtig ein zentrales Erneuerungsprojekt innerhalb der
    Bundestagsverwaltung darstellt. Dieses Projekt muss allerdings neben der laufend zu
    leistenden formalen und inhaltlichen Erschließung der Parlamentsmaterialien in DIP
    geleistet werden. Angesichts begrenzter Personalkapazitäten kann eine derartige
    Projektarbeit angesichts der laufend zu erledigenden Aufgaben im Bereich der
    Parlamentsdokumentation nur begrenzt vorangetrieben werden. Die Dauer des
    Projekts sowie auch die Qualität und die Benutzerfreundlichkeit der dann schließlich
    zu erzielenden Ergebnisse hängen letztlich vom Umfang der personellen und
    finanziellen Ressourcen ab, die hierfür verfügbar gemacht werden.
    Der Petitionsausschuss hält die Eingabe für geeignet, in zukünftige Überlegungen und
    Willensbildungsprozesse zur Erneuerung der DIP-Dokumentation einbezogen zu
    werden. Er empfiehlt daher, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben.Begründung (pdf)