Der Deutsche Bundestag möge das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) in Anlehnung an die Regierungstransparenzseite GovTrack.us dahingehend modernisieren, dass es zu jedem Gesetz (sei es nun Entwurf oder Antrag) eine leicht verständliche Übersichtsseite sowie eine leicht verständliche Zusammenfassung des entsprechenden Gesetzes gibt.

Reason

Das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) ist das gemeinsame Informationssystem von Bundestag und Bundesrat. DIP dokumentiert das parlamentarische Geschehen in Bundestag und Bundesrat - wie es in Drucksachen und Stenografischen Berichten festgehalten ist. Umfangreiche Rechercheangebote ermöglichen einen Überblick über die gesamten parlamentarischen Beratungen beider Verfassungsorgane. Leider ist aus Sicht des Petenten dieser Überblick weder lese- noch bürgerfreundlich aufbereitet. Wie man es besser machen kann, ist auf der Regierungstransparenzseite GovTrack.us ersichtlich.Auf der Seite gibt es zu jedem Gesetz und Gesetzesvorhaben nicht nur eine kurze und prägnante Zusammenfassung des entsprechenden Gesetzes(vorhabens), sondern auch eine Übersichtsseite zum jeweiligen Gesetz(esvorhaben). Diese Übersichtsseite enthällt 1. eine bebilderte und so leicht verständliche Zeitleiste zum Gesetzgebungsverfahren von Einbringung des Gesetzes bis zu seinem Inkrafttreten2. den Sponsor/die Sponsoren des Gesetzes(vorhabens) unter Angabe der Partei3. Das finale Gesetz, die einzelnen Gesetzesentwürfe während des Gesetzgebungsverfahrens und Alternativgesetze zum finalen Gesetz4. Den vollständigen Gesetzesnamen5. Eine Link zur Zusammenfassung des Gesetzes mit einem kurzen Auszug aus der Zusammenfassung 6. Einen Link zum Abstimmungsverhalten im Parlament in Bezug auf das Gesetz(esvorhaben)Beispielhaft sei hier der Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act of 2011 genannt, dessen Übersichtsseite unter www.govtrack.us/congress/bills/112/hr347#overview einsehbar ist. Der Petent regt an Struktur und Aufbau der Übersichtsseite und Zusammenfassungsseite der Regierungstransparenzseite GovTrack.us zu übernehmen und ins DIP zu integrieren.Begründung: Durch Umsetzung der Forderung wird 1.wird die Transparenz staatlichen Handels auf dem Gebiet der Gesetzgebung, von der jeder betroffen ist, erhöht.2.wird das demokratische Verständnis über legislative Abläufe & die politische Teilhabe gestärkt3. wird eine intensivere Einbindung der Bevölkerung und eine offene Informationspolitik ermöglicht, durch die sich das Vertrauen der BürgerInnen in staatliche Institutionen und in die gewählten Repräsentanten steigern lässt4. wird es einfachen Bürgern ermöglicht, Gesetze im Bundestag und-rat einfacher zu finden und zu verfolgen5. wird es einfachen Bürgern ermöglicht, das Abstimmungsverhalten der von ihnen gewählten Repräsentanten im Bundestag leichter zu verfolgen und kritisch zu begleiten 6. wird es einfachen Bürgern ermöglicht, das Abstimmungsverhalten ihrer Bundesländer im Bundesrat leichter zu verfolgen und kritisch zu begleiten 7. werden BürgerInnen befähigt, effektiver an der Staats- und Regierungsführung teilzunehmen8. wird es BürgerInnen leichter mehr über Staats- und Regierungsführung zu erfahren9. wird es Wählern erleichtert, mehr über die Gesetzgebung und die sie betreffenden Gesetz zu erfahren.

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News

  • Pet 2-18-02-1101-009506

    Deutscher Bundestag
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Der Petent fordert, dass das Dokumentations- und Informationssystem für
    Parlamentarische Vorgänge dahingehend zu modernisieren ist, dass es zu jedem
    Gesetz eine leicht verständliche Übersichtsseite sowie eine leicht verständliche
    Zusammenfassung des entsprechenden Gesetzes gibt.
    Zur Begründung wird ausgeführt, das Dokumentations- und Informationssystem für
    Parlamentarische Vorgänge (DIP) sei das gemeinsame Informationssystem von
    Bundestag und Bundesrat. DIP dokumentiere... weiter

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