• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:33 Uhr

    Pet 2-18-02-1101-042240 Deutscher Bundestag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass staatliche Fernsehsender verpflichtet werden
    sollen, ausgewählte Petitionen öffentlich auszustrahlen.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen aus, Wähler
    bekämen durch öffentliche Fernsehausstrahlungen der Behandlungen von Petitionen
    ein besseres Verhältnis zu den Parteien; dies würde dem Demokratiegrundsatz
    gerecht werden, worunter auch das Mitspracherecht der Wähler falle.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 85 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 26 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näher zu treten.

    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass es zu den
    wichtigen Aufgaben des Bundestages gehört, Petitionen in den Fokus der
    Öffentlichkeit zu rücken, sie zur Diskussion zu stellen und einer Lösung zuzuführen.
    Wesentlich tragen dazu die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses, die
    Veröffentlichungen von Petitionen auf den Internetseiten des Bundestages sowie die
    Berichterstattung über die Arbeit des Petitionsausschusses bei.

    Der Ausschuss betont, dass das Begehren des Petenten nicht mit Artikel 5 Absatz 1
    Satz 2 des Grundgesetzes vereinbar ist, nach dem die Pressefreiheit und die Freiheit
    der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet werden. Die
    Rundfunkanstalten entscheiden also selbständig über ihre Sendeinhalte. Als
    Verfassungsorgan kann und darf der Bundestag auf die Programmgestaltung keinen
    Einfluss nehmen.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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