29.08.2017, 16:37
Laura Henke
Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2008 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen weitestgehend
entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Sendungen des Parlamentsfernsehens
nicht nur als online-livestream verfügbar sind, sondern wie jede andere Sendung
unverschlüsselt über Kabel und Satellit auf einem ganz normalen Fernsehgerät emp-
fangen werden können.
Zu dieser öffentlichen Petition gingen 159 Mitzeichnungen sowie 32 Diskussionsbei-
träge ein. Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Petition vor, die wegen ihres Sach-
zusammenhanges einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt
wird.
Zur Begründung wird ausgeführt, der Einblick in die Vorgänge des politischen Appa-
rates sei für den einzelnen Bürger ein wesentliches Element der politischen Willens-
bildung sowie Voraussetzung für demokratische Einflussnahme auf die Politik. Zur
Sicherung der Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaates seien künf-
tig aufgeklärte und informierte Bürger nötig.
Es sei zudem als eine Geste der Bürgernähe zu werten, wenn das Parlamentsfern-
sehen den Bürgern zugänglicher gemacht würde. Nicht zuletzt könnte hierdurch in
Schulen und in der Jugendarbeit wertvolle Grundlagenarbeit geleistet werden.
Zu den Einzelheiten des geäußerten Anliegens wird auf die Petitionsakten verwiesen.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer Stel-
lungnahme der Bundestagsverwaltung wie folgt dar:
Die Frage der bundesweiten Verbreitung der Empfangbarkeit des Parlamentsfern-
sehens ist in der Vergangenheit in der politischen Leitung des Deutschen Bundes-
tages und in der Verwaltung seit Langem Gegenstand von Diskussionen. Erst
unlängst ist die Frage einer ausführlicheren Parlamentsberichterstattung oder eines
parlamentseigenen Fernsehkanals wieder von verschiedenen Gremien des Deut-
schen Bundestages erörtert worden.
Nach gegenwärtigem Diskussionsstand beabsichtigt der Deutsche Bundestag jedoch
nicht die Einrichtung eines eigenen Senders, sondern ist daran interessiert, die be-
stehenden Kommunikationswege (digitales Kabel, Satellit) zu nutzen, um das schon
seit Jahren betriebene Parlamentsfernsehen einer größeren interessierten Öffentlich-
keit zugänglich zu machen. Die in der Eingabe angesprochenen positiven Effekte
u.a. für die politische Bildung werden im Rahmen dieser Erörterungen einbezogen.
Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionsprozesse empfiehlt der Petitionsaus-
schuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen weitestgehend
entsprochen worden ist.
Begründung (PDF)