• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 26 Jan 2019 02:24

    Pet 2-18-02-1101-039440 Deutscher Bundestag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Abgeordneten des künftigen Deutschen
    Bundestages in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung versichert
    werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die unterschiedlichen Pensionskassen und die
    privaten Krankenversicherungen würden sich immer mehr der Verantwortung zum
    Allgemeinwohl entziehen. Auch könnten die Beiträge zu beiden Versicherungen
    gesenkt bzw. Aufstockungen gemindert werden, wenn alle Beschäftigten,
    einschließlich der Beamtinnen und Beamten und der Abgeordneten sich an den
    Kosten der Renten- und Krankenversicherung beteiligen würden.

    Ergänzend wird auf die weiteren Ausführungen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 34 Diskussionsbeiträge und 240 Mitzeichnungen.

    Überdies haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit 3 weitere
    Eingaben mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden diese Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung zugeführt.
    Der Petitionsausschuss bittet daher um Verständnis, dass er im Rahmen seiner
    Prüfung nicht auf alle Einzelaspekte eingehen kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der in
    den Eingaben angeführten Argumente wie folgt zusammenfassen:

    Die Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten einen Zuschuss zu den
    notwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in sinngemäßer
    Anwendung der für Bundesbeamte geltenden Vorschriften. Anstelle dieses
    Anspruchs können Mitglieder des Bundestages aber auch entscheiden, einen
    Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen zu beantragen. Abgeordnete
    haben dieses Wahlrecht, weil sie aus unterschiedlichen beruflichen Situationen
    kommend in den Deutschen Bundestag gewählt werden. Ihnen wird die
    grundsätzliche Möglichkeit eröffnet, an bestehenden Versicherungsverträgen
    festhalten zu können, um Nachteile durch die Übernahme des Mandats zu
    vermeiden. Diese Möglichkeit bzw. das Ziel der Nachteilsvermeidung würde durch
    die einheitliche Versicherung der Abgeordneten in einer der gesetzlichen
    Krankenkassen genommen. Der Petitionsausschuss ergänzt, dass von den 709
    Abgeordneten des Deutschen Bundestages 275 in einer gesetzlichen Krankenkasse
    als freiwilliges Mitglied versichert sind.

    Abgeordnete haben nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz Anspruch auf eine
    angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Das
    Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dazu entschieden, dass hierzu auch eine
    angemessene Altersentschädigung gehört. Die Altersentschädigung ist
    steuerpflichtig.

    Eine generelle Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung würde
    die unterschiedlichen beruflichen Situationen der Abgeordneten vor und nach dem
    Mandat nicht hinreichend berücksichtigen können. Dies wiederum könnte dazu
    führen, dass sich bestimmte Gruppen nicht mehr um ein Mandat bewerben, weil
    Unsicherheiten in Bezug auf die spätere Versorgung bestehen. Diesen
    Gesichtspunkt hat das BVerfG in seinem sog. "Diätenurteil" aus dem Jahr 1975
    besonders betont und ausgeführt: "Jedermann muss ohne Rücksicht auf soziale
    Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine Herkunft, seine
    Ausbildung und sein Vermögen die gleichen Chancen haben, Mitglied des
    Parlaments zu werden." Damit sind Regelungen ausgeschlossen, die nicht
    begüterten Berufsgruppen den Weg ins Parlament erschweren, aber auch solche,
    die es Beziehern höherer Einkommen unzumutbar erscheinen ließen, ein Mandat im
    Bundestag zu übernehmen. Der Abgeordnete muss daher auch in der Zeit der
    Ausübung eines parlamentarischen Mandats in der Lage sein, sich eine
    angemessene Versorgung aufzubauen. Diese muss – ähnlich wie die Entschädigung
    während der Mandatszeit – der Bedeutung des Amtes entsprechen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten sieht der Petitionsausschuss keinen
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der Eingabe. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Die abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen
    und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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