04/23/2026, 08:36
Der fatale Handelsdeal mit den USA ist noch nicht unter Dach und Fach. Nun ist Streit entbrannt im sogenannten Trilog-Verfahren. In diesen Verhandlungen versuchen die drei EU-Institutionen – der Rat, die Kommission und das Parlament –, zu einer gemeinsamen Position zum Zolldeal mit den USA zu kommen. Vor allem die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission blockieren Forderungen des Europäischen Parlaments, die die Trump-Regierung verärgern könnten.
Hintergrund des Streits im Trilog: Das Parlament hat in seiner Position zum Zollteil des Handelsdeals wegen der Unberechenbarkeit von Trump mehrere Sicherheitsklauseln eingefordert. Voraussetzung der europäischen Zustimmung soll sein, dass die USA ihre hohen Stahlzölle von 50% auf 15% absenken. Zudem soll die EU ihre Zollbeseitigung zugunsten der USA nur bis zum März 2028 gewähren – d.h. diese würde noch vor Ende der Trump-Präsidentschaft wieder auslaufen. Schließlich soll die EU ihre Zollsenkung aussetzen, wenn Trump erneut die territoriale Integrität der EU bedroht. Diese Klausel verlangt das Parlament, da Trump unverändert an seinem Ziel festhält, Grönland zu annektieren. Erst vor zwei Wochen erneuerte er seinen Anspruch auf Grönland – aus Ärger gegenüber den europäischen NATO-Staaten, die die USA nicht bei ihrem Angriff auf den Iran unterstützt haben.
Trotz der permanenten Drohungen Trumps will die Bundesregierung, gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern, den Zolldeal ohne diese Sicherheitsklauseln durchsetzen. Die französische Regierung und die Mehrheit des Europa-Abgeordneten hingegen halten es für falsch, den Zolldeal ohne diese Auflagen durchzuwinken. Der Konflikt bestimmte die erste Trilog-Runde am 13. April und dürfte auch die nächste Verhandlungsrunde beschäftigen, die am 6. Mai stattfinden soll. Der Handelsdeal mit Trump bleibt also hoch umstritten. Die Zustimmung zu den Zollvereinbarungen kann noch immer scheitern.
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