Region: Germany
Foreign affairs

Deutschland raus aus der NATO - NATO raus aus Deutschland!

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss, Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
339 Supporters 327 in Germany
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Änderungen an der Petition

at 10 Jun 2016 11:00

Quellen der die Forderungen betreffenden Verträge hinzugefügt.


Neuer Petitionstext: Deutschland möge den NATO-Vertrag kündigen!
Das möge der Bundestag unverzüglich beschließen, denn „jede Partei [kann] aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“. So heißt es im Nordatlantikvertrag [1] in Artikel 13. Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus, der Hauptgefahr für den Weltfrieden, dominiert wird. Deutschland muss neutral werden.
Deutschland möge den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte kündigen!
Der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 [2] gestattet einigen NATO-Ländern, Westdeutschland militärisch zu nutzen. Er gilt nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages weiter, kann aber aufgrund einer Vereinbarung (Notenwechsel vom 25.09.1990) mit zweijähriger Frist gekündigt werden. Dieses Recht muss die Bundesregierung unverzüglich wahrnehmen. Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege missbraucht werden. Ihre Geheimdiensteinrichtungen sind zu schließen. Die Bespitzelung ist zu beenden. Keine Einschränkungen der Souveränität – insbesondere keine, die Kriegshandlungen von deutschem Boden aus ermöglichen!
[1] www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Rechtliche__Grundlagen/Nordatlantikvertrag.html
[2] www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Vertraege/Streitkraefte1954/Uebersicht.html?nn=560776



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