Region: Bayern
Bürgerrechte

Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bayerischer Landtag
1.046 Unterstützende 893 in Bayern

Der Petition wurde nicht entsprochen

1.046 Unterstützende 893 in Bayern

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 26.05.2020
  4. Dialog
  5. Beendet

02.12.2020, 23:22

Liebe Mitpetenten,

Nun endlich geschieht, was bereits im Frühjahr hätte passieren müssen: Die Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig" wird im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtages behandelt.
Morgen, Donnerstag, den 3.12.2020 ab 14 Uhr wird sie als Livestream auf Youtube zu sehen sein: www.youtube.com/user/BayernLandtag

Sollten Sie morgen nachmittag keine Zeit haben: Ich werde versuchen, einen Mitschnitt anzufertigen. So können Sie auch später nachvollziehen, was aus Ihrer Mit-Unterschrift entstanden ist. Sollten Sie den eingereichten Petitionstext nicht mehr präsent haben, ist er hier abrufbar:

www.openpetition.de/pdf/blog/die-ausgangsbeschraenkung-in-bayern-ist-unverhaeltnismaessig_zusammenfassende-version-der-petition-eingesandt_1593721177.pdf

Da die Grundrechtseinschränkungen von Seiten einiger Fraktionen des Ausschusses vermutlich mit der angeblich ausgewöhnlichen Lage in den Krankenhäusern begründet werden wird, sei hier nur kurz auf die nüchternen Zahlen verwiesen:
Der Vergleich der Sterbefälle mit den Vorjahren im angehängten Bild zeigt nur einen unwesentlich höheren Verlauf als saisonal üblich und die Zahlen liegen immer noch unter denen der Grippewelle 2017/18. Auch bei der Anzahl der belegten Intensivbetten (violett, rechte Bildseite) sind keine außergewöhnlichen Ausschläge erkennbar.
www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbefallzahlen.html

Entgegen den von Regierungen und vielen Medien verbreiteten Nachrichten über überlastete Intensivstationen sind die teilweise vorkommenden Engpässe keine Folge von Covid19, sondern vielmehr Ausdruck einer unabhängig von Corona bestehenden langjährigen Fehlsteuerung in der Pflegepersonalpolitik der Krankenhäuser, wie ähnliche Fernsehberichte von 2017 bis Anfang 2020 zeigen:

Zusammenschnitt Grippewelle 2017/18:
youtu.be/BwSrEXYQfJE
Ende 2018:
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Personalmangel-Intensivstationen-am-Limit,intensivpflege100.html
Ende 2019:
www.aerzteblatt.de/archiv/205989/Intensivmedizin-Versorgung-der-Bevoelkerung-in-Gefahr
Januar 2020:
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Immer-mehr-Intensivstationen-ueberlastet-,intensivpflege106.html

Damals kam jedoch keiner auf die Idee, dass man deswegen die Grundrechte einschränken, oder Menschen hinter Stofflappen verstecken müsse.

Zur Wirksamkeit der Placebo-Allheilmittels Alltagsmaske sei übrigens noch auf einen interessanten Artikel von Prof. Markus Veith verwiesen:
www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2020/daz-33-2020/hauptsache-maske

Auch wenn ich mir mittlerweile von der Ausschusssitzung keine Änderung in der Haltung der beteiligten Parteien mehr erhoffe, so freue ich mich doch trotzdem auf eine Klärung der Positionen im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr. Insofern hat auch die aufgeschobene Behandlung unserer Petition ihre versöhnliche Seite.

Mit freundlichn Grüßen,
Andreas Turnwald


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