• Die Petition wurde eingereicht

    at 26 May 2020 22:05

    Sehr geehrte UnterzeichnerInnen,

    Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterschrift unter die Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig".

    www.openpetition.de/!ausgangbayern

    Hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass ich die Petition mit Ablauf der Zeichnungsfrist heute beim Petitionsausschuss des Bayerischen Parlaments online eingereicht habe.
    Ihre persönlichen Daten (Name und Adresse) wurden gemäß den Regeln bei Open Petition nicht mit eingereicht und liegen dort weiterhin sicher zur Referenz verwahrt.

    Nun kann man sich fragen, ob die Einreichung der Peitition noch sinnvoll ist, wo doch einige Einschränkungen bereits schrittweise zurückgenommen wurden?
    Was zuerst mal eine gute Nachricht ist, behält weiterhin den schalen Beigeschmack eines Umgangs mit den Grundrechten der Bürger nach Laune der Exekutive. Der Gesetzgeber, also die Bevölkerung, bzw. das bayer. Parlament wird weiterhin nicht nach ihrer Meinung gefragt. Statt demokratisch abgestimmter Gesetze bestimmt das Regieren per Verordnungen das Regierungshandeln. Dabei kann von notwendiger Dringlichkeit einer Entscheidung nun keine Rede mehr sein.
    Es wird Zeit, dass die ja weiterhin bestehenden erheblichen Einschränkungen zumindest auf demokratisch und rechtlich saubere Füße gestellt werden. Denn es handelt sich nicht um Marginalien, sondern um den Entzug grundlegener Rechte der Bürger, z.B. beim (Demonstrations-) Recht, sich jederzeit friedlich unter freiem Himmel zu versammeln. Stattdessen bleiben "Ansammlungen im öffentlichen Raum" unter Androhung von Strafen verboten (§21 IfSMV).
    Auch ist nicht gesagt, dass die Einschränkungen nicht wieder aufgenommen werden, sei es im Lauf dieses Jahre, oder bei einem zukünftigen, anderen Virus.

    Ich habe die Petition nun eingereicht, um die bayer. Regierung an die Einhaltung der Grundrechte zu erinnern, und das bayerische Parlament an seine Kontrollfunktion der Exekutive.

    Sobald sich neue Entwicklungen ergeben, idealerweise auch eine Einladung in den Petitionsausschuss, werde ich Sie wieder informieren.

    Bis dahin möchte ich Sie auf die Intiative "1bis19" hinweisen, welche eine ähnliche Zielrichtung hat und in der letzten Zeit mit cleveren und symphatischen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht hat: 1bis19.de/
    Wer über zukünftige Aktionen informiert werden, oder sich womöglich selbst einbringen will, kann sich dort in den Newsletter eintragen.

    Bis auf weiteres mit freundlichen Grüßen
    Andreas Turnwald

  • Grundrechte "par ordre du mufti"?

    at 11 May 2020 20:12

    Mit Wirkung zum 6. Mai hat die bayerische Staatsregierung ihre Ausgangsbeschränkung vom 20.März durch eine "Infektionsschutzmaßnahmenverordnung" ersetzt [1][2]. Dadurch ist zumindest das Verlassen der Wohnung "ohne triftigen Grund" wieder offiziell zulässig. Auch dürfen Kinder prinzipiell wieder auf Spielplätzen spielen.
    Was zuerst mal eine gute Nachricht ist, behält weiterhin den schalen Beigeschmack eines Umgangs mit den Grundrechten der Bürger nach Laune der Exekutive. Der Gesetzgeber, also die Bevölkerung, bzw. das bayer. Parlament wird weiterhin nicht nach ihrer Meinung gefragt. Statt demokratisch abgestimmter Gesetze bestimmt das Regieren per Verordnungen das Regierungshandeln. Dabei kann von notwendiger Dringlichkeit einer Entscheidung nun keine Rede mehr sein.
    Es wird Zeit, dass die ja weiterhin bestehenden erheblichen Einschränkungen auf demokratisch und rechtlich saubere Füße gestellt werden. Denn es handelt sich nicht um Marginalien, sondern um den Entzug grundlegener Rechte der Bürger, z.B. beim (Demonstrations-) Recht, sich jederzeit friedlich unter freiem Himmel zu versammeln. Stattdessen bleiben "Ansammlungen im öffentlichen Raum" unter Androhung von Strafen verboten (§21 IfSMV).
    Deshalb bleibt diese Petition weiterhin bis zum Ende der Zeichnungsfrist am 23.Mai zur Unterzeichnung frei, um die bayer. Regierung an die Einhaltung der Grundrechte zu erinnern. Selbstverständlich verfallen Ihre Unterschriften nicht.
    Ich bedanke mich bei denjenigen, welche bislang diese Petition mitgetragen haben.

    MfG, Andreas Turnwald

    Quellen:
    [1] www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_4
    [2] www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-5-mai-2020/

  • Hausärzte appellieren an die Bundesregierung

    at 21 Apr 2020 20:37

    Die Forderung nach einem sofortigen Start einer besonnenen und verantwortlicheren Exit-Strategie aus dem Shut-Down mit
    - Systematischer Untersuchung der Bevölkerung auf wissenschaftlicher Grundlage und
    - Einholung der Expertise von Ärzt*innen und Wissenschaftler*innen aus allen relevanten Bereichen der Versorgung...

    ...bleibt unverändert bestehen!

    www.aerzteinnenvorort.de/

  • Die zweite Seite der Medaille

    at 19 Apr 2020 21:09

    Während die Neuinfektionen wie erwartet sinken, haben die Beschränkungen der Grundrechte, der Wirtschaft und des sozialen Miteinanders negative Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen. Die lesenswerte Seite
    kollateral.news
    sammelt Geschichten über die "Nebenwirkungen" der Maßnahmen, sowie den Stand der Krankenhausauslastungen.

    Die gute Nachricht:
    Auf Initiative einer Petition zur Verbesserung der Datenlage bei Covid19-Infektionen hin finden sich gerade Wissenschaftler zusammen, um ein repräsentatives und neutrales Bild der Infektionslage zu erstellen. Informationen finden sich demnächst auf
    baselinestudie.de

  • K(l)eine Lockerungsübung

    at 19 Apr 2020 20:10

    Mit Fristablauf der verlängerten vorläufigen Ausgangsbeschränkung zum 19. April stellt sich heraus, dass "vorläufig" nur ein Euphemismus war, und es sich in Wahrheit um einen Grundrechteentzug "auf unbestimmte Zeit" handelt.
    Ob da die Gerichte in Zukunft aber noch mitspielen werden?

    www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-16-april-2020/

    Die Corona-Maßnahmen werden lediglich ein wenig gelindert, wobei der Hauptanteil der Lockerungen den Einzelhandel betreffen. Lediglich dort, wo die Polizeikontrollen sowieso von Anfang an sinnlos (weil nicht objektiv nachprüfbar) waren, wurde die Verordnung der Realität angepasst: Wer draußen zu zweit unterwegs ist, muss nicht zwangsläufig mehr zusammen wohnen oder Lebenspartner sein.
    Der Bereich der eingeschränkten Grundrechte hingegen wurde nicht gelockert und so setzt die bayerische Staatsregierung weiterhin auf Zwang statt auf Überzeugung und Freiwilligkeit der Bürger!
    Zur Überzeugungsarbeit müsste jedoch auch die Kommunikation einer Strategie gehören.

    Strategie scheint es zu sein, Kinder weiterhin lediglich als Virenträger und nicht als Menschen mit einem Recht auf Entfaltung zu betrachten. Spielplätze und Kindertagesstätten bleiben weiterhin im Regelfall geschlossen, während man die Eltern wieder arbeiten schicken will (Stichwort: Einzelhandel). Wie das zusammenpassen soll, bleibt vorerst ein Geheimnis.

    Weiterhin drückt sich die Staats- und Bundesregierung auch darum, die Bürger mit der Notwendigkeit von Patientenverfügungen für den Ernstfall vertraut zu machen. Dazu müssten aber auch die Risiken intubierter Beatmung benannt werden, deren Verfügbarkeit allerorten als entscheidend kommuniziert wird. Dr. Thöns, Notfallarzt und Palliativmediziner, und damit als einer der wenigen derzeit vernehmbaren Stimmen wirklich "an der Front" tätig, weist bereits auf die ethischen Probleme hin, wenn aus Palliativpatienten plötzlich Covid-Intensivfälle gemacht werden:
    www.dud-magazin.de/2020/04/03/corona-sprechen-wir-%C3%BCber-ethik-und-gerechtigkeit/

    Wer die Infektionszahlen unbedingt niedrig halten will, sollte auch ehrlich darüber sprechen, wie lange die dafür notwendigen Maßnahmen dauern müssten. Das eine ohne das andere zu nennen ist manipulativ. Dennoch verbreitet die Bundesregierung zu diesem Thema Grafiken ohne Skalierung der Zeitachse, welche von großen Teilen der Presse unreflektiert und unkommentiert übernommen werden:
    www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/ausbreitung-coronavirus-1716188

    Kleiner Spoiler: "Die Kurve verflachen" klappt nur über einen Lockdown von mindestens einem ganzen Jahr!

    Zum 1. Mai wird sich zeigen, inwiefern die Versammlungsfreiheit weiterhin als ein hohes Gut der Demokratie angesehen werden kann.

    Mit unverhältnismäßig freundlichen Grüßen
    Ihr Andreas Turnwald

  • K(l)eine Lockerungsübung

    at 19 Apr 2020 20:08

    Mit Fristablauf der verlängerten vorübergehenden Ausgangsbeschränkung zum 19. April stellt sich heraus, dass "vorübergehend" nur ein Euphemismus war, und es sich in Wahrheit um einen Grundrechteentzug "auf unbestimmte Zeit" handelt.
    Ob da die Gerichte in Zukunft aber noch mitspielen werden?

    www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-16-april-2020/

    Die Corona-Maßnahmen werden lediglich ein wenig gelindert, wobei der Hauptanteil der Lockerungen den Einzelhandel betreffen. Lediglich dort, wo die Polizeikontrollen sowieso von Anfang an sinnlos (weil nicht objektiv nachprüfbar) waren, wurde die Verordnung der Realität angepasst: Wer draußen zu zweit unterwegs ist, muss nicht zwangsläufig mehr zusammen wohnen oder Lebenspartner sein.
    Der Bereich der eingeschränkten Grundrechte hingegen wurde nicht gelockert und so setzt die bayerische Staatsregierung weiterhin auf Zwang statt auf Überzeugung und Freiwilligkeit der Bürger!
    Zur Überzeugungsarbeit müsste jedoch auch die Kommunikation einer Strategie gehören.

    Strategie scheint es zu sein, Kinder weiterhin lediglich als Virenträger und nicht als Menschen mit einem Recht auf Entfaltung zu betrachten. Spielplätze und Kindertagesstätten bleiben weiterhin im Regelfall geschlossen, während man die Eltern wieder arbeiten schicken will (Stichwort: Einzelhandel). Wie das zusammenpassen soll, bleibt vorerst ein Geheimnis.

    Weiterhin drückt sich die Staats- und Bundesregierung auch darum, die Bürger mit der Notwendigkeit von Patientenverfügungen für den Ernstfall vertraut zu machen. Dazu müssten aber auch die Risiken intubierter Beatmung benannt werden, deren Verfügbarkeit allerorten als entscheidend kommuniziert wird. Dr. Thöns, Notfallarzt und Palliativmediziner, und damit als einer der wenigen derzeit vernehmbaren Stimmen wirklich "an der Front" tätig, weist bereits auf die ethischen Probleme hin, wenn aus Palliativpatienten plötzlich Covid-Intensivfälle gemacht werden:
    www.dud-magazin.de/2020/04/03/corona-sprechen-wir-%C3%BCber-ethik-und-gerechtigkeit/

    Wer die Infektionszahlen unbedingt niedrig halten will, sollte auch ehrlich darüber sprechen, wie lange die dafür notwendigen Maßnahmen dauern müssten. Das eine ohne das andere zu nennen ist manipulativ. Dennoch verbreitet die Bundesregierung zu diesem Thema Grafiken ohne Skalierung der Zeitachse, welche von großen Teilen der Presse unreflektiert und unkommentiert übernommen werden:
    www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/ausbreitung-coronavirus-1716188

    Kleiner Spoiler: "Die Kurve verflachen" klappt nur über einen Lockdown von mindestens einem ganzen Jahr!

    Zum 1. Mai wird sich zeigen, inwiefern die Versammlungsfreiheit weiterhin als ein hohes Gut der Demokratie angesehen werden kann.

    Mit unverhältnismäßig freundlichen Grüßen
    Ihr Andreas Turnwald

  • Report des italienischen ISS nun auch mit deutscher Übersetzung

    at 31 Mar 2020 20:53

    View document

    Da vermutlich nicht alle Interessierten italienisch verstehen, habe ich den in der Petition verlinkten Report des italienischen 'Instituto superiore di sanitá' vom 17.3.2020 hier auch auf Deutsch übersetzt. Die Übersetzung findet sich zur besseren Vergleichbarkeit in blau zwischen den italienischen Originaltexten.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Andreas Turnwald

  • Ausgangsbeschränkung verlängert, Petition weiterhin aktuell!

    at 31 Mar 2020 20:14

    Die bayerische Landeregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 31. März 2020 die bestehende Ausgangsbeschränkung [2] verlängert bis zum 19. April 2020 [1].

    Die Petition ist also weiterhin hochaktuell. Der Entzug der Grundrechte bedarf des Widerspruchs aller mündigen Bürger! Eine freiwillige Lösung sollte das Ziel sein.
    Ich bedanke mich herzlich bei den Menschen, die die Petition bislang bereits unterzeichnet haben.

    Mit hoffnungsfrohen Grüßen,
    Andreas Turnwald

    [1] www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-31-maerz-2020/#a-2
    [2] www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-130/

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