• Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 11 Dec 2020 22:40

    Liebe Unterstützende der Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig".
    Nachdem unsere Petition vom Gesundheitsausschuss mit Verweis auf die Positionen der bayer. Landesregierung als "erledigt" erklärt wurde (schriftliche Antwort liegt mir noch nicht vor), möchte ich auf weitere Aktionen zum Thema hinweisen:

    1) Petition über ausgewogene Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von Bastian Barucker. Mit lesenswerten Hintergrundinformationen:
    www.openpetition.de/petition/online/corona-debatte-im-oeffentlichen-fernsehen

    2) Mahnwache diesen Samstag am Münchner Stachus:

    1bis19 Bayern lädt ein zur Mahnwache für Grundrechte und Rechtsstaat am

    Samstag, den 12. Dezember 2020
    von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr
    am Stachus (Karlsplatz 1) in 80335 München.

    Die Versammlung ist für bis zu 200 Personen angemeldet. Es bestehen Mundschutzpflicht und Abstandsregeln. Infos per email: bayern@1bis19.de
    www.1bis19.de

    Mit hoffnungsvollen Grüßen,
    Andreas Turnwald

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 11 Dec 2020 20:55

    Liebe Unterstützer,

    Unsere Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig" wurde am 3. Dezember im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtages beraten. Dabei wurde sie aufgrund einer Erklärung der bayer. Staatsregierung, welche mir noch nicht vorliegt, als "erledigt" erklärt.
    Die Aussagen und Protokolle des Ausschusses werden mir erst gegen Mitte Januar zugestellt, so dass ich derzeit noch keine weiteren inhaltlichen Erläuterungen geben kann.

    Leider war ich zur Zeit der Ausschusssitzung beruflich verhindert und konnte die Sitzung nicht verfolgen und auch keinen Videomitschnitt anfertigen. Natürlich werde ich Ihnen aber die Sitzungs-Unterlagen des Ausschusses weiterleiten, sobald ich sie bekommen habe.

    Mit freundlichen Grüßen,

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 02 Dec 2020 22:22

    Liebe Mitpetenten,

    Nun endlich geschieht, was bereits im Frühjahr hätte passieren müssen: Die Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig" wird im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtages behandelt.
    Morgen, Donnerstag, den 3.12.2020 ab 14 Uhr wird sie als Livestream auf Youtube zu sehen sein: www.youtube.com/user/BayernLandtag

    Sollten Sie morgen nachmittag keine Zeit haben: Ich werde versuchen, einen Mitschnitt anzufertigen. So können Sie auch später nachvollziehen, was aus Ihrer Mit-Unterschrift entstanden ist. Sollten Sie den eingereichten Petitionstext nicht mehr präsent haben, ist er hier abrufbar:

    www.openpetition.de/pdf/blog/die-ausgangsbeschraenkung-in-bayern-ist-unverhaeltnismaessig_zusammenfassende-version-der-petition-eingesandt_1593721177.pdf

    Da die Grundrechtseinschränkungen von Seiten einiger Fraktionen des Ausschusses vermutlich mit der angeblich ausgewöhnlichen Lage in den Krankenhäusern begründet werden wird, sei hier nur kurz auf die nüchternen Zahlen verwiesen:
    Der Vergleich der Sterbefälle mit den Vorjahren im angehängten Bild zeigt nur einen unwesentlich höheren Verlauf als saisonal üblich und die Zahlen liegen immer noch unter denen der Grippewelle 2017/18. Auch bei der Anzahl der belegten Intensivbetten (violett, rechte Bildseite) sind keine außergewöhnlichen Ausschläge erkennbar.
    www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbefallzahlen.html

    Entgegen den von Regierungen und vielen Medien verbreiteten Nachrichten über überlastete Intensivstationen sind die teilweise vorkommenden Engpässe keine Folge von Covid19, sondern vielmehr Ausdruck einer unabhängig von Corona bestehenden langjährigen Fehlsteuerung in der Pflegepersonalpolitik der Krankenhäuser, wie ähnliche Fernsehberichte von 2017 bis Anfang 2020 zeigen:

    Zusammenschnitt Grippewelle 2017/18:
    youtu.be/BwSrEXYQfJE
    Ende 2018:
    www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Personalmangel-Intensivstationen-am-Limit,intensivpflege100.html
    Ende 2019:
    www.aerzteblatt.de/archiv/205989/Intensivmedizin-Versorgung-der-Bevoelkerung-in-Gefahr
    Januar 2020:
    www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Immer-mehr-Intensivstationen-ueberlastet-,intensivpflege106.html

    Damals kam jedoch keiner auf die Idee, dass man deswegen die Grundrechte einschränken, oder Menschen hinter Stofflappen verstecken müsse.

    Zur Wirksamkeit der Placebo-Allheilmittels Alltagsmaske sei übrigens noch auf einen interessanten Artikel von Prof. Markus Veith verwiesen:
    www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2020/daz-33-2020/hauptsache-maske

    Auch wenn ich mir mittlerweile von der Ausschusssitzung keine Änderung in der Haltung der beteiligten Parteien mehr erhoffe, so freue ich mich doch trotzdem auf eine Klärung der Positionen im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr. Insofern hat auch die aufgeschobene Behandlung unserer Petition ihre versöhnliche Seite.

    Mit freundlichn Grüßen,
    Andreas Turnwald

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 10 Nov 2020 15:18

    Liebe Interessierte,

    Kurzfristige Information vom 10.November 2020:
    Die Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig", welche heute nachmittag eigentlich im Ausschusss für Gesundheit und Pflege behandelt werden soll, ist offensichtlich verschoben worden.
    Auf Grund von verschiedenen Dringlichkeitsanträgen von Abgeordneten des Landtages (zu Unteraspekten der Corona-Maßnahmen) wurde sie leider von der Tagesordnung genommen. Sobald mir ein neuer Termin bekannt gegeben wird, werde ich dies wieder mitteilen.

    Wer trotzdem der Arbeit des bayerischen Gesundheitsausschusses zuhören und -sehen will kann dies derzeit im bis 17:30h laufenden Live-Stream tun:
    www.youtube.com/watch?v=6yzdnVmmiDw

    Die Tagesordnungspunkte von heute:
    www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/tagesordnung;jsessionid=3D105574FDDA4D844DA4DEA9B8DBC721?execution=e1s2

    Mit freundlichen Grüßen, Andreas Turnwald

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 05 Nov 2020 21:50

    Liebe Leute,

    nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Die Petition „Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig“, welche Sie ehrenwerterweise mit gezeichnet haben, wird nun endlich vom bayerischen Parlament zur Kenntnis genommen und am Dienstag, 10.11.2020 ab 15:45 Uhr im Gesundheitsauschuss behandelt.

    Nachdem die Petition Ende Mai eingereicht wurde, hatte sich lange Zeit nichts getan. Laut Auskunft einer Sachbearbeiterin mir gegenüber stapeln sich die im Ausschuss aufgelaufenen Petitionen seit Anfang des Jahres in beträchtlicher Weise und werden vom Parlament nur schleppend bearbeitet. Da unsere Petition das aktuelle Corona-Thema zum Anlass hat, wird die unsere sogar „bevorzugt" behandelt, kommt aber selbst mit dieser Vorzugsbehandlung fahrlässig spät auf den Tisch des Gesundheitsausschusses. Angeblich habe sich die bayerische Staatsregierung zu lange Zeit gelassen mit ihrer standardmäßig eingeholten Stellungnahme.
    Nachdem man schon fast denken konnte, der Grund für die Petition habe sich inzwischen durch die lange Verzögerung wieder erledigt, wird der ursprüngliche Anlass nun wieder topaktuell!

    Von allen Seiten nehmen die Gelüste der Regierungen wieder zu, die Bürger in ihren Grundrechten, ihrem sozialen, beruflichen und kulturellen Leben einzuschränken. Mathematische Modelle mit exponentiellem Verhalten werden als Schreckensszenario für die Bevölkerung benutzt, ohne ihre Korrelation mit der Wirklichkeit zu überprüfen:
    So hat sich die Anzahl der belegten Intensivbetten in Bayern in der Zeit zwischen 1. August und 1. November 2020 praktisch nicht verändert, wie man mittlerweile leicht und fast tagesaktuell in den DIVI-Zeitreihen nachverfolgen kann: www.intensivregister.de/#/intensivregister?tab=kartenansicht
    Lediglich der Anteil der Covid-19-Patienten hat sich auf derzeit 12% erhöht. So lange die saisonal üblicherweise ansteigenden Atemwegserkrankungen aber nicht in der Gesamtzahl stark steigen, wäre lediglich eine Velagerung des Krankheitsbildes von generellen Lungenentzündungen zu Covid-19-Symptomen feststellbar. Eine "Epidemische Lage nationaler Tragweite" sieht meines Erachten anders aus.

    Die Sitzung des Gesundheitsausschusses ist zwar öffentlich, aber leider nicht persönlich vor Ort erlebbar. Stattdessen wird ein LiveStream zur Verfügung gestellt werden. Ich zitiere hiermit aus der Benachrichtigung des bayerischen Parlamentes:

    "Hiermit teilen wir mit, dass Ihre Petition [Az.: GP.0290.18] am Dienstag, 10.11.2020 zur Behandlung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege vorgesehen ist. Die Beratung Ihres Anliegens ist in öffentlicher Sitzung geplant.

    Aufgrund der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie ist ein Zutritt zum Landtagsgebäude derzeit nicht möglich. Sie können die Ausschusssitzung jedoch mittels Echtzeitübertragung im Internet (Livestream) auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags unter
    www.youtube.com/user/BayernLandtag
    mitverfolgen. Es erfolgt keine Aufzeichnung, die nach der Sitzung noch abrufbar ist. […]

    Zum Ablauf der Sitzung möchten wir Ihnen noch folgende Hinweise geben:
    Die Sitzung und der Livestream beginnen um 15:45 Uhr. Die genaue Uhrzeit für den Aufruf Ihrer Petition können wir Ihnen leider nicht mitteilen, da diese vom Umfang und der Abwicklung der Tagesordnung abhängt.

    Mit der Berichterstattung im Ausschuss wurden die Abgeordneten Frau Christina Haubrich und Herr Dr. Marcel Huber betraut. Die Berichterstatter haben die Petition bereits vor der Sitzung geprüft. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine kurze Zusammenfassung. [...]

    Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Petition auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. [...]"

    Ich lade Sie hiermit ein, sich den Live-Stream an diesem Nachmittag zu Gemüte zu führen. Umsomehr, als in den kommenden Wochen viele wichtige Entscheidungen durch die Parlamente getroffen werden müssen.

    Wie bereits ein einer vorigen Rundmail erwähnt, habe ich mich inzwischen mit der Initiative 1bis19 vernetzt, welche einen besonnene Aufklärungsstrategie als Gegenpol zu der medialen Berichterstattung verfolgt.

    Das nächste Regionaltreffen Bayern findet diesen Sonntag, 8.Nov., um 10 Uhr statt. Wie immer sind neben 1bis19-Mitgliedern auch alle externen Interessenten herzlich willkommen! Bringen Sie gerne Bekannte, Freunde und Verwandte zu unserem Online-Treffen mit, die sich zu unseren Themen austauschen und vernetzen möchten. Diese hat 1bis19 in einem Positionspapier zusammengefasst:
    1bis19.de/positionen/
    Bei Interesse schreiben Sie bitte eine Email an bayern@1bis19.de. Die Einwahldaten werden Ihnen dann zugemailt.

    Ein hörenswertes Interview mit Dr. Brandenburg findet sich hier:
    www.youtube.com/watch?v=9J5yRz08r88

    Glückauf!
    Ihr Andreas Turnwald

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 29 Oct 2020 10:47

    Liebe Unterstützende der Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig"

    Es war bereits im Frühjahr zu ahnen, dass das Thema der Petition wieder aktuell werden wird. Deren Text ist weiterhin gültig, da sich an den zugrunde liegenden Daten nichts geändert hat. Nun endlich steht ein Datum fest: 10. November 2020.
    An diesem Tag wird sich der Gesundheitsausschuss des bayerischen Parlaments endlich mit unserer Petition befassen. Das ganze wird als Live-Stream zu sehen sein. Nähere Informationen dazu werde ich kommende Woche noch versenden.

    Mittlerweile überschlagen sich die Ereignisse, und die Bundes- und viele Landesregierung(en) missachten wiederholt mutwillig Teile des Grundgesetzes. Die Legislative, die Parlamente, verstecken sich indessen pflichtvergessen hinter den Regierungen.

    Weltweit wird die Angst vor dem Virus genutzt, um Freiheiten einzuschränken. Juval Noah Harari, Autor der Bücher "Eine kurze Geschichte der Menschheit" und "Homo Deus" fasst es treffend zusammen: "In 50 Jahren könnte man sich weniger an das Virus erinnern, als an den Beginn der Überwachung."
    www.welt.de/kultur/plus218686904/Yuval-Noah-Harari-Die-groesste-Gefahr-von-Covid-19-ist-wirtschaftlich-und-politisch-nicht-medizinisch.html

    Aus diesem Anlass möchte ich eine virale Aktion weiterleiten, mit der jeder am 1. November in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und seine Sorge und Protest über den Zustand unserer Demokratie ausdrücken kann:

    Mit einer Kranzniederlegung vor den Rathäusern in Eurer eigenen Gemeinde!

    Im Anhang findet ihr den Flyer mit dem Aufruf zum individuellen Handeln. Bestellt oder bastelt einen Trauerkranz mit Schleife(n) und beschriftet diese mit Wörtern wie

    "In ewigem Gedenken an"
    "In tiefer Trauer"

    "Demokratie & Grundgesetz"
    "Wahrheit & Freiheit"
    "echter Journalismus"
    etc.

    und legt ihn vor Eurem lokalen Rathaus, Landtag, Kreistag ab. Macht ein Foto davon und teilt es in Chats, auf Webseiten, etc. Schickt es an Lokal- und Regionalzeitungen.

    Zeigt so euer Missfallen an der Handlungsweise von Regierungen und vieler so genannter Volksvertreter.

    Glückauf!
    Andreas Turnwald

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 17 Sep 2020 22:58

    Schönen guten Abend,

    Da Sie die Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig" in der ersten Jahreshälfte dankenswerterweise mit unterstützt haben, werden Sie sich vermutlich bereits gefragt haben, was der bayerische Landtag mit der Ende Mai eingereichten Petition angefangen hat?
    Zwar wurde die Petition im Gesundheitsausschuss zur Beratung angenommen, seitdem wartet dieser jedoch auf eine Stellungnahme der bayerischen Landesregierung, welche aber bis heute nicht eingetroffen ist!

    Ohne diese Stellungnahme der Regierung will der Gesundheitsausschuss die Petition nicht beraten. Deshalb wurde der bayerischen Regierung vom Auschuss eine Frist bis zum 10 Oktober angemahnt. Sollte die Stellungnahme bis dahin eingetroffen sein, könnte die Petition Ende Oktober öffentlich im Ausschuss beraten werden. Den genauen Termin werde ich natürlich weiterleiten, sobald er mir bekannt gegeben wird.

    Die Sitzungen des Auschusses sind begrenzt in der Zahl der answenden Zuschauer, aber es wird auch einen öffentlich empfangbaren Livestream im Internet geben.

    So viel zum Zwischenstand. Ich werde Sie über neue Entwicklungen informieren.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Andreas Turnwald

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 02 Jul 2020 22:19

    View document

    Hallo allerseits,

    da der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtages auch weitere Unterlagen zu unserer laufenden Petition (AZ GP.0290.18) entgegennimmt, habe ich eine optisch ansprechendere und umfangreichere PDF-Version eingesandt, welche Sie im Anhang finden. Vielleicht finden Sie auch den einen oder anderen darin enthaltenen Link interessant?

    Sobald ich eine Reaktion des Landtages bekomme, informiere ich Sie wieder.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Andreas

  • Das Corona-Ermächtigungsgesetz

    at 25 Jun 2020 23:03

    Die in der Petition monierten Ausgangsbeschränkungen und weitere - immer noch bestehende Maßnahmen - fußen im Wesentlichen auf zwei Gesetzen.

    Dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Beide wurden in den Sitzungen eines reduzierten Bundestages und seiner Ausschüsse Ende März beschlossen, bzw. in wesentlichen Punkten geändert.

    Eine gute Zusammenfassung der parlamentarischen Ereignisse findet sich hier:
    www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-bundesregierung-gesetz-infektionsschutz-strafverfahren-krankenhaus-solo-selbststaendige/

    Die im Link erwähnte Änderung bezüglich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in §28 IfSG: Die entsprechende Textpassage wurde von ihrem vorherigen Zusammenhang und begrenzten Umfang entrissen und weiter vorne - diesmal in viel allgemeinerem Kontext - wieder eingefügt:
    www.buzer.de/gesetz/2148/al88113-0.htm

    Ein Jahr lang - bis März 2021 - wurden dem Gesundheitsminister weitreichende Entscheidungsbefugnisse ohne parlamentarische Mitsprache in die Hand gelegt. Manche Kritiker sprechen von einem Ermächtigungsgesetz!

    Wie einschneidend und verfassungsrechtlich bedenklich die Selbst-Entmächtigungen der Parlamente sind, wird von zwei Jura-Professoren in Saarbrücken und Berlin bemängelt:

    verfassungsblog.de/parlamentarische-selbstentmaechtigung-im-zeichen-des-virus/
    jean-monnet-saar.eu/?page_id=2498

    Es wird Zeit, dass die Parlamente wieder Ihrer legislativen Aufgabe und Kontrollfunktion über die Regierung gerecht werden: Keine Einschränkungen der Grundrechte ohne wöchentlich einzuholende parlamentarische Zustimmung!

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 25 Jun 2020 22:26

    Liebe Mitunterzeichner der Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig".

    Hiermit möchte ich Sie zum aktuellen Stand der beim bayerischen Landtag eingereichten Petition informieren: Der Empfang wurde damals umgehend durch den Landtag bestätigt, jedoch steht weiterhin noch kein konkreter Termin für eine Behandlung im Ausschuss Gesundheit & Pflege fest.

    Sobald mir ein solcher zugesandt wird, leite ich diesen weiter an Sie alle. Da der Ausschuss öffentlich tagt, wäre es uns möglich, den Beratungen zumindest als Zuhörer zu beizuwohnen.

    www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/gesundheitsausschuss/

    Anbei noch die Antwort-Email des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 28.5.2020:

    "
    Corona-Pandemie; Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
    Petition vom 26.05.2020

    Sehr geehrter Herr Turnwald,

    Ihre Petition haben wir erhalten. Sie wird bei uns unter dem Aktenzeichen GP.0290.18 geführt.

    Über Ihre Petition wird der Ausschuss für Gesundheit und Pflege auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Hierzu möchten wir aufgrund der aktuellen Situation Folgendes anmerken:

    Sowohl der Landtag als auch die Staatsregierung sind derzeit vordringlich bestrebt, einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Dies führt grundsätzlich zu Verzögerungen bei der Behandlung von Petitionen.

    Da Ihr Anliegen aber die Corona-Pandemie selbst zum Gegenstand hat, werden wir Ihre Petition umgehend allen Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit und Pflege zuleiten, damit diese über Ihre Beschwerde bzw. Ihre Forderungen informiert sind. Gleichzeitig werden wir eine Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung anfordern.

    Einen genauen Termin für die Beratung im Ausschuss können wir Ihnen leider noch nicht mitteilen. Sobald der Termin bekannt ist, werden wir Sie schriftlich informieren. Diese Terminbenachrichtigung können wir aufgrund der parlamentarischen Abläufe jedoch erst in der Vorwoche der Sitzung versenden. Wir bitten bis dahin um Ihr Verständnis und um Ihre Geduld.

    Der Ausschuss berät grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Er kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, sofern Sie dies beantragen oder es aus anderen Gründen angezeigt erscheint. Sobald das Beratungsergebnis vorliegt, werden wir es Ihnen schriftlich mitteilen.

    Mit freundlichen Grüßen
    XXX

    Referat P II Ausschüsse, Kommissionen
    Leiterin des Büros des Ausschusses für Gesundheit und Pflege
    "

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