1,046 signatures
The petition is denied.
Petition is addressed to: Bayerischer Landtag
Die Ausbreitung des Corona-Virus hält die Welt in Atem. Die von Gesundheitsexperten, Medien und Politikern verbreiteten Nachrichten und Prognosen lassen ein Bild der Bedrohung entstehen, welcher nur mit harten Einschnitten in das Leben und die Rechte der Bürger begegnet werden könne.
Doch ist die Lage nicht so alternativlos, wie dargestellt: Der COVID-19-Virus gefährdet das Fortbestehen der Bevölkerung nicht im geringsten. Die Krise ist keine virale, sondern vielmehr eine Sinn-Krise.
Der Fokus auf medizinische Aspekte in der Diskussion verdrängt den Fakt, dass wir alle endlich sind. Und umso endlicher, je älter wir werden.
Fast alle Menschen, die mit Corona sterben, haben Vorerkrankungen oder ein Alter erreicht, in dem man sich mit der Möglichkeit zu Sterben auseinandergesetzt haben sollte. Der Median in Italien liegt bei über 80 Jahren [1].
Umso wichtiger ist es, dass wir uns von unserer Endlichkeit nicht davon abhalten lassen, das Leben zu leben. Sterbenden Angehörigen persönlich beizustehen, aber gleichzeitig LEBENDIG zu sein, so lange wir es können! Unseren Kindern eine Zukunft und Ausbildung zu ermöglichen. Sie und uns nicht über Monate von den Mitmenschen fern halten.
Wir sollten nicht aus Angst vor dem Tod aufhören, zu leben!
Menschenleben kann man schlecht gegen einen wirtschaftlichen Schaden aufrechnen. Aber wir können die gewonnene Lebenszeit von mehreren tausend älteren Menschen ins Verhältnis setzen zu den verhinderten Jahren des Lebens von Millionen von Bürgern. Nicht mathematisch, aber ideell.
Die Frage weitreichender Ausgangsbeschränkungen ist wissenschaftlich nicht zu beantworten. Sie ist eine ethische Frage. Menschen werden deshalb zu unterschiedlichen Antworten kommen.
Mit dieser Petition wollen wir denjenigen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme geben, die der Meinung sind, dass der Sinn des Lebens im LEBEN besteht, nicht in der Vermeidung von Tod.
Reason
Diese Petition richtet sich gegen die „Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie“, welche in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 ausgesprochen wurde (Az. Z6a-G8000-2020/122-98) [2], sowie deren absehbarer Verlängerung über den 3.4.2020 hinaus, beziehungsweise deren Ersatz durch eine gleichartige Regelung.
Insbesondere Punkt 4 : „Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.“ sehen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in die im deutschen Grundgesetz [3] und der bayerischen Verfassung [4] garantierten Grundrechte, im Speziellen:
- Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (GG Artikel 2 Satz 1).
- Die Freiheit der Person ist unverletzlich (GG Artikel 2 Satz 2, BV Art. 102).
- Das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln (GG Artikel 8 Satz 1, BV Art. 113).
- Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet bzw. innerhalb Bayerns (GG Artikel 11 Satz 1, BV Art. 109).
Unverhältnismäßig ist der Eingriff dahingehend, dass die Möglichkeiten anderweitiger Schutzmöglichkeiten immungeschwächter Personen nicht ausreichend erwogen wurden, z.B. eine freiwillige Selbstisolierung mit Unterstützung durch die Gesellschaft. Zudem sehen wir die Auswirkungen auf die Bevölkerung durch die nun getroffenen, weitreichenden und voraussichtlich langfristigen Einschränkungen des gesamten sozialen und wirtschaftlichen Lebens in der Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt:
- Hunderttausende alleine lebender Personen vereinsamen.
- Die Gesundheit der Bevölkerung wird durch Bewegungsmangel, weniger Frischluft und Sonnenlicht beeinträchtigt.
- Allgemeine soziale und kulturelle Armut des öffentlichen Lebens.
- Dem Nachwuchs wird effektive Bildung verwehrt.
- Aktive Politische Willensbildung (z.B. durch direkten Meinungsaustausch und Demonstrationen) wird unterbunden.
- Millionen wirtschaftlicher Existenzen werden ruiniert.
Es handelt sich bei der Ausgangsbeschränkung deshalb mitnichten um eine „ultima ratio“, wie in deren Begründung beschrieben, sondern um eine willkürliche und subjektive Abwägung seitens der verantwortlichen Entscheidungsträger, welche in die Grundrechte aller Menschen in Bayern massiv eingreift.
Dies darf im Fall dieser Epidemie, welche die Gesamtheit der Bevölkerung nicht erheblich gefährdet, nicht hingenommen werden. Umso mehr, als die Ausgangsbeschränkung, um überhaupt den gewünschten verlangsamenden Infektionsverlauf zu erreichen, über viele Monate hin aufrecht erhalten werden müsste.
Die Ausgangsbeschränkung ist deshalb zumindest in Punkt 4 zurückzunehmen.
Quellen:
- [1] https://www.epicentro.iss.it/coronavirus/bollettino/Report-COVID-2019_17_marzo-v2.pdf (vom 17.3.2020)
- [2] https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20-03-20-ausgangsbeschraenkung-bayern-.pdf
- [3] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01-245122
- [4] https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-G2
Petition details
Petition started:
03/24/2020
Collection ends:
05/23/2020
Region:
Bavaria
Topic:
Civil rights
News
-
Antwort des Bayerischen Landtages - Petition abgelehnt
on 04 Feb 2021Liebe Interessierte,
Mitte Januar 2021 habe ich nun endlich eine offizielle, schriftliche Antwort des Bayerischen Landtages auf unsere Petition gegen die Ausgangsbeschränkungen in Bayern bekommen, welche von 1.046 Menschen zwischen 24.März und 24. Mai 2020 getragen wurde.
Der Gesundheitsausschuss hat am 3. Dezember unsere Petition beraten und - abgelehnt.
So, wie sich die Mehrheitsparteien im Verlauf des Corona-Jahres positioniert haben, war dies abzusehen. Verblüfft hat mich jedoch wieder einmal die argumentative Armut und geringe Reichweite des Denkens der Abgeordneten: Nur *drei Tage* bevor die bayerische Staatsregierung am 6. Dezember erneut weitreichende Einschränkungen der Grundrechte beschließt, argumentieren die Parlamentarier, dass sich der Inhalt der Petition ja durch das Aufheben der Ausgangsbeschränkungen im Mai 2020 praktisch erledigt habe und insofern kein Handlungsbedarf bestünde!
Wie wir mittlerweile wissen (und wie es bereits am 3. Dezember absehbar war), hat sich der Inhalt der Petition mitnichten erledigt - im Gegenteil.
Somit ist das Sitzungsprotokoll ein papiernes Denkmal der moralischen Borniertheit bei gleichzeitig maximaler Kurzsichtigkeit der Parteien CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne geworden.
Keine Reflexion über die Datengrundlagen oder die Verhältnismäßigkeit der Beschlüsse in Anbetracht der gesellschaftlichen Nebenwirkungen scheinen in dem Sitzungsprotokoll durch. Mit keinem Wort wird auf die Anregung der Petition eingegangen, einen gezielten Schutz der wirklich gefährdeten Bevölkerungsteile anstelle pauschaler Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
In einem platt-populistischen Manöver unterstellt Dr. Huber (CSU) den Petenten sogar, sie hätten behauptet, „unbeeinträchtigt leben zu können sei wichtiger, als den Tod von Menschen zu verhindern.“ Dass man das Eine UND das Andere gleichzeitig anstreben könne, scheint ihm kein Gedanke wert zu sein. Ebensowenig wie die Tatsache, dass niemand den Tod von über 80-jährigen generell verhindern kann. Aber lesen Sie selbst, Ich habe Ihnen den Auszug aus dem Sitzungsprotokoll angehängt.
Im Großen und Ganzen haben sich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses am 3.12.2020 der Linie der Regierung angeschlossen, welche anscheinend noch im Oktober glauben machen wollte, dass die im Frühjahr ergriffenen Maßnahmen „wirkungsvoll gewesen seien“. Wie falsch diese Annahme auch heute noch ist, zeigen eindrucksvoll die statistischen Berichte der Universität München:
https://www.focus.de/gesundheit/news/massive-kritik-an-pandemie-behoerde-statistiker-holt-zur-rki-schelte-aus-corona-daten-eine-einzige-katastrophe_id_12927819.html
Insbesondere Bericht Nr. 4 weist das Krankheitsgeschehen, entgegen den Behauptungen der Regierungen und vieler Medien, als ein altersmäßig relativ begrenztes Phänomen aus. Eine ausgeprägte Übersterblichkeit ist nicht zu erkennen In den Altersgruppen unterhalb von 60 Jahren ist sogar eine Untersterblichkeit zu verzeichnen:
https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/newsletter/index.html
Wie man die offiziellen Daten grafisch gut aufbereiten könnte, zeigen immer wieder die immer wieder erhellenden Nachrichten von Dr. Thomas Quak:
https://twitter.com/QuakDr/status/1356216891333890048
Zusammenhang zwischen Anzahl der Tests und „Infektionszahlen“:
https://twitter.com/QuakDr/status/1354414563379335170
Umfangreiche Datenauswertungen im Jahresvergleich von Samuel Eckert:
https://cloud.samueleckert.net/index.php/s/rjSt3SbaBFHMBcw
Auch lesenswert der anonyme Bericht eines Redakteurs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk:
https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase
Ende Dezember 2020 führte ich ein Interview mit Prof. Markus Veit zum Thema Sinn und Unsinn von Masken:
https://www.youtube.com/watch?v=_ZW_jNkvmXU
https://www.youtube.com/watch?v=baTHh9NPong
Mittlerweile hat sich aus den vielfältigen Protestformen eine Vielzahl von Bürgerinitiativen und Parteien gegründet, welche sich demnächst auf einer Webseite zusammen präsentieren. Den Link werde ich dann über diesen Verteiler bekannt geben.
Bis dahin finden sich lesenswerte Beiträge auf den Seiten der Magazine
https://demokratischerwiderstand.de
https://1bis19.de/
Bis dahin möchte ich Alle ermutigen, sich das Demonstrationsrecht auf der Straße zurück zu erobern und menschliche Präsenz zu zeigen!
Ich danke für Ihre Unterstützung. Auf ein besseres und freieres Jahr 2021 !
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Turnwald -
Die Antwort des Landtages in gescannter Form
on 03 Feb 2021Liebe Mitunterzeichner,
Zum Rahmen an der Wand hier noch die gescannte Antwort des bayerischen Landtages. Auf das man die Parlamentarier an Ihren Entscheidungen messen werde!
LG, Andreas Turnwald -
Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger
on 11 Dec 2020Liebe Unterstützende der Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig".
Nachdem unsere Petition vom Gesundheitsausschuss mit Verweis auf die Positionen der bayer. Landesregierung als "erledigt" erklärt wurde (schriftliche Antwort liegt mir noch nicht vor), möchte ich auf weitere Aktionen zum Thema hinweisen:
1) Petition über ausgewogene Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von Bastian Barucker. Mit lesenswerten Hintergrundinformationen:
https://www.openpetition.de/petition/online/corona-debatte-im-oeffentlichen-fernsehen
2) Mahnwache diesen Samstag am Münchner Stachus:
1bis19 Bayern lädt ein zur Mahnwache für Grundrechte und Rechtsstaat am
Samstag, den 12. Dezember 2020
von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr
am Stachus (Karlsplatz 1) in 80335 München.
Die Versammlung ist für bis zu 200 Personen angemeldet. Es bestehen Mundschutzpflicht und Abstandsregeln. Infos per email: bayern@1bis19.de
www.1bis19.de
Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Andreas Turnwald
Debate
Die Maßnahmen zu überarbeiten, da sie so nicht verhälnismäßig und daher rechtswidrig sind. Anstatt die Risikopersonen bei optimaler und maximaler Versorgung zu schützen, ruinieren wir die kleinen Leute und bringen Familien mit Kindern an den Rand des Nervenzusammenbruches. Alleinlebende Personen und gerade Rentner sind in Bayern in "Einzelhaft", da sie niemanden Treffen dürfen. Und wo ist die Solidarität der Risikogruppe? Diese Personen sollen gerne an die frische Luft gehen aber bitte nicht arbeiten. Fürs Einkaufen gibt es genügend Alternativen
Keiner weiß welche Spätfolgen eine Infektion durch das Covid-19 Virus haben können. Eine mögliche bekannte Spätfolge wäre zum Beispiel eine Lungenfibrose. Sollen wir wirklich "Leben" um uns dem risiko auszusetzen das wir nach einer Infektion an einer chronischen Krankheit leiden?
