Region: Bavaria
Civil rights

Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig

Petition is directed to
Bayerischer Landtag
1.046 Supporters 893 in Bavaria
The petition is denied.
  1. Launched March 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 26 May 2020
  4. Dialogue
  5. Finished

Antwort des Bayerischen Landtages - Petition abgelehnt

at 04 Feb 2021 08:48

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Liebe Interessierte,

Mitte Januar 2021 habe ich nun endlich eine offizielle, schriftliche Antwort des Bayerischen Landtages auf unsere Petition gegen die Ausgangsbeschränkungen in Bayern bekommen, welche von 1.046 Menschen zwischen 24.März und 24. Mai 2020 getragen wurde.
Der Gesundheitsausschuss hat am 3. Dezember unsere Petition beraten und - abgelehnt.

So, wie sich die Mehrheitsparteien im Verlauf des Corona-Jahres positioniert haben, war dies abzusehen. Verblüfft hat mich jedoch wieder einmal die argumentative Armut und geringe Reichweite des Denkens der Abgeordneten: Nur *drei Tage* bevor die bayerische Staatsregierung am 6. Dezember erneut weitreichende Einschränkungen der Grundrechte beschließt, argumentieren die Parlamentarier, dass sich der Inhalt der Petition ja durch das Aufheben der Ausgangsbeschränkungen im Mai 2020 praktisch erledigt habe und insofern kein Handlungsbedarf bestünde!
Wie wir mittlerweile wissen (und wie es bereits am 3. Dezember absehbar war), hat sich der Inhalt der Petition mitnichten erledigt - im Gegenteil.
Somit ist das Sitzungsprotokoll ein papiernes Denkmal der moralischen Borniertheit bei gleichzeitig maximaler Kurzsichtigkeit der Parteien CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne geworden.

Keine Reflexion über die Datengrundlagen oder die Verhältnismäßigkeit der Beschlüsse in Anbetracht der gesellschaftlichen Nebenwirkungen scheinen in dem Sitzungsprotokoll durch. Mit keinem Wort wird auf die Anregung der Petition eingegangen, einen gezielten Schutz der wirklich gefährdeten Bevölkerungsteile anstelle pauschaler Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
In einem platt-populistischen Manöver unterstellt Dr. Huber (CSU) den Petenten sogar, sie hätten behauptet, „unbeeinträchtigt leben zu können sei wichtiger, als den Tod von Menschen zu verhindern.“ Dass man das Eine UND das Andere gleichzeitig anstreben könne, scheint ihm kein Gedanke wert zu sein. Ebensowenig wie die Tatsache, dass niemand den Tod von über 80-jährigen generell verhindern kann. Aber lesen Sie selbst, Ich habe Ihnen den Auszug aus dem Sitzungsprotokoll angehängt.

Im Großen und Ganzen haben sich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses am 3.12.2020 der Linie der Regierung angeschlossen, welche anscheinend noch im Oktober glauben machen wollte, dass die im Frühjahr ergriffenen Maßnahmen „wirkungsvoll gewesen seien“. Wie falsch diese Annahme auch heute noch ist, zeigen eindrucksvoll die statistischen Berichte der Universität München:
www.focus.de/gesundheit/news/massive-kritik-an-pandemie-behoerde-statistiker-holt-zur-rki-schelte-aus-corona-daten-eine-einzige-katastrophe_id_12927819.html

Insbesondere Bericht Nr. 4 weist das Krankheitsgeschehen, entgegen den Behauptungen der Regierungen und vieler Medien, als ein altersmäßig relativ begrenztes Phänomen aus. Eine ausgeprägte Übersterblichkeit ist nicht zu erkennen In den Altersgruppen unterhalb von 60 Jahren ist sogar eine Untersterblichkeit zu verzeichnen:
www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/newsletter/index.html

Wie man die offiziellen Daten grafisch gut aufbereiten könnte, zeigen immer wieder die immer wieder erhellenden Nachrichten von Dr. Thomas Quak:
twitter.com/QuakDr/status/1356216891333890048
Zusammenhang zwischen Anzahl der Tests und „Infektionszahlen“:
twitter.com/QuakDr/status/1354414563379335170
Umfangreiche Datenauswertungen im Jahresvergleich von Samuel Eckert:
cloud.samueleckert.net/index.php/s/rjSt3SbaBFHMBcw

Auch lesenswert der anonyme Bericht eines Redakteurs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk:
multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase

Ende Dezember 2020 führte ich ein Interview mit Prof. Markus Veit zum Thema Sinn und Unsinn von Masken:
www.youtube.com/watch?v=_ZW_jNkvmXU
www.youtube.com/watch?v=baTHh9NPong

Mittlerweile hat sich aus den vielfältigen Protestformen eine Vielzahl von Bürgerinitiativen und Parteien gegründet, welche sich demnächst auf einer Webseite zusammen präsentieren. Den Link werde ich dann über diesen Verteiler bekannt geben.

Bis dahin finden sich lesenswerte Beiträge auf den Seiten der Magazine
demokratischerwiderstand.de
1bis19.de/

Bis dahin möchte ich Alle ermutigen, sich das Demonstrationsrecht auf der Straße zurück zu erobern und menschliche Präsenz zu zeigen!

Ich danke für Ihre Unterstützung. Auf ein besseres und freieres Jahr 2021 !

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Turnwald


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