21.06.2013 klo 19.26
Redaktionelle Anpassung der Überschrift sowie Erweiterung der Empfängergruppe von Landesregierung in Landtag ...
Weitergehender Hinweis: Die Petition wird am 12. Juli und somit nach voraussichtlicher Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes übergeben. Weitere Informationen zur Übergabe sind unter www.dbb-Koeln.de bzw. auf verschiedenen Internetseiten der unterstützenden Gewerkschaften und Verbände abrufbar.
Neuer Titel: Die Landesregierung Der Landtag NRW hat sich für eine zeit- und wirkungsgleiche 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses a auszusprechen! Neuer Petitionstext: An die Landesregierung / den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen:
Die Landesregierung hat sich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses aus dem TV-L für alle Beamten/innen in NRW und gegen weitere Kürzungen oder einseitige Sonderopfer bei den Beamten/innen in NRW auszusprechen und soll Abstand von den bisherigen Planungen zur Nichtübernahme des Tarifergebnisses ab den Besoldungsgruppen ab A 11 nehmen.
Bisherige Planungen der Landesregierung:
Mit Hinweis auf die Erforderlichkeit zur Einhaltung der Schuldenbremse beabsichtigt die Landesregierung, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den Beamtenbereich des Landes NRW lediglich bis zu den Besoldungsgruppen A 10 zu übernehmen (Informell: 2,65 % in 2013 und 2,95 % in 2014). In den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 soll es für die nächsten zwei Jahre lediglich eine Anpassung um nur jeweils 1 % erfolgen, ab den Besoldungsgruppen A 13 beabsichtigt die Landesregierung zwei (weitere) Nullrunden für die Beschäftigten bis Ende 2014 zu verordnen.