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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-10-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-09-9010-025252



    Dienstleistungen im Postbereich



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird eine gesetzliche Vorgabe gefordert, wonach Postdienstleister

    die voraussichtliche Beförderungsdauer eines Briefes angeben und bei einer

    verspäteten Zustellung für Schäden haften müssten.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ein

    fristgerechter Zugang von Briefsendungen auch heutzutage immer noch notwendig

    sei, z. B. bei Kündigungen. Gleichzeitig gehe das Briefaufkommen immer weiter

    zurück, so dass in der Briefzustellung gespart werde. So stelle die Deutsche Post AG

    schon heute nicht mehr überall an allen Werktagen Post zu, sondern spare einzelne

    Zustelltage ein. So werde insbesondere montags oft keine Post mehr zugestellt. Die

    gängige Regel, dass am dritten Werktag nach Einwurf eines Briefes von dessen

    Zustellung ausgegangen werden könne, sei daher in der Praxis nicht mehr haltbar.

    Um die Liberalität des Postmarktes nutzen und bewusst einen Postdienstleister und

    Einwurfzeitpunkt wählen zu können, sei die Information über die erwartete

    Zustelldauer erforderlich.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 40 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen

    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Deutsche Post AG in

    einer Stellungnahme an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,

    Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) mitgeteilt hat, dass

    sie mit ihrem Produktportfolio im Bereich der Standardbriefsendungen den Anspruch

    der Allgemeinheit auf eine schnelle und kostengünstige Beförderung von schriftlichen

    adressierten Mitteilungen erfülle. Eine Haftung für Verlust oder zu lange Laufzeiten

    sei dabei nicht vorgesehen; eine derartige Haftung werde von den Kunden auch nicht

    erwartet. Dem Interesse der Kunden an den Laufzeiten der Briefe, die in einer

    bestimmten Leitregion (das sind die beiden ersten Stellen der Postleitzahl)

    aufgegeben werden, werde bereits dadurch Rechnung getragen, dass die Deutsche

    Post AG im Internet entsprechende E+1-Daten vorhalte, die sich spezifisch auf die in

    einer Leitregion eingelieferten Briefsendungen beziehen (siehe

    www.deutschepost de/de/d/qualitaet gelb.html#laufzeiten).

    Im Übrigen stellt der Ausschuss fest, dass die Haftungsbeschränkungen im

    Briefbereich auch vom Bundesgerichtshof (BGH) anerkannt werden (vgl. Beschluss

    vom 7. Mai 1992 – III ZR 74/91, NJW 1993, 2235). Der BGH hat darauf abgestellt,

    dass „die Massenbeförderung von Briefen möglichst schnell und zu möglichst

    geringen Gebühren erfolgen soll“. Vor diesem Hintergrund seien die

    Haftungsbeschränkungen nach Ansicht des BGH gerechtfertigt, da hierdurch

    umfangreiche und kostspielige Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen

    vermieden werden könnten, die anderenfalls zur Abwendung hoher

    Schadensersatzforderungen notwendig wären.

    Wenn die Deutsche Post AG verpflichtet wäre, für jede Briefsendung individuell die

    voraussichtliche Beförderungsdauer anzugeben, und im Falle einer Abweichung von

    der angegebenen Beförderungsdauer haften müsste, ließe sich das bestehende und

    von der Rechtsprechung anerkannte Konzept einer kostengünstigen

    Massenbeförderung von Briefsendungen nicht mehr realisieren. Der

    Petitionsausschuss erachtet die mit der Petition begehrte gesetzliche Regelung

    daher in einem Massenverfahren als nicht zweckmäßig.

    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass für die Fälle einer

    dokumentierten oder sehr schnellen Beförderung von Briefsendungen bereits heute

    spezielle Produkte von der Deutschen Post AG auf dem Markt angeboten werden.

    Der Universaldienst umfasst nach dem Postgesetz nur solche Dienstleistungen, die



    allgemein als unabdingbar angesehen werden. So ist entsprechend der

    europäischen Postdiensterichtlinie als nachweisfähige Briefsendung das Produkt

    „Einschreiben“ in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)

    vorgegeben.

    Für Kündigungen beispielsweise bieten sich die Zusatzleistungen „Einschreiben“

    oder „Einschreiben mit Rückschein“ an. Wer sicherstellen möchte, dass seine

    Briefsendung von einem Tag auf den anderen zugestellt wird, kann einen

    Express-Brief verschicken („DHL Express Easy National“).

    Die Deutsche Post AG hat jedoch hervorgehoben, dass sie einen individuellen

    Zustellzeitpunkt für gewöhnliche Briefsendungen nicht garantieren könne. Aus den

    einschlägigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB BRIEF NATIONAL) geht

    explizit hervor, dass die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist nicht geschuldet ist.

    Auch aus den Laufzeitvorgaben der PUDLV kann kein individueller Anspruch auf

    eine schnelle Beförderung von gewöhnlichen Briefsendungen abgeleitet werden, da

    diese an einen statistisch zu ermittelnden Jahresdurchschnitt anknüpfen, aber für

    einzelne Sendungen keine bestimmte Laufzeit garantieren. Selbst wenn einzelne

    Sendungen erst nach zwei oder drei Tagen beim jeweiligen Empfänger eingehen,

    kann darin nach Ansicht des Ausschusses weder ein Universaldienstdefizit noch ein

    vertragswidriges Verhalten der Deutschen Post AG gesehen werden.

    Soweit der Petent beanstandet, dass ihn montags keine Post erreiche, hat die

    Deutsche Post AG darauf hingewiesen, dass die Zustellung zwar nach wie vor

    bundesweit flächendeckend auch an Montagen stattfinde, dass montags jedoch

    generell weniger Briefe zur Zustellung vorlägen als an den übrigen Werktagen, weil

    es sich bei der weit überwiegenden Zahl der von der Deutschen Post AG beförderten

    Briefe um Geschäftspost handele. Soweit Unternehmen ihre Sendungen freitags

    einlieferten, würden diese in der Regel bereits am Samstag zugestellt. Da bei den

    meisten Unternehmen am Freitagnachmittag Büroschluss sei, werde an Samstagen

    so gut wie keine Geschäftspost eingeliefert. Dementsprechend sei montags die Zahl

    der zuzustellenden Sendungen sehr gering.

    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss jedoch hervor, dass nach den

    Feststellungen der Bundesnetzagentur seit dem Sommer 2015 ein gehäuftes

    Beschwerdeaufkommen infolge einer ausbleibenden Zustellung von Briefsendungen

    an Montagen und anderen Werktagen bundesweit in einem besonderen Maße

    auffällig ist, wobei für die Region Stuttgart aber kein besonders hohes



    Beschwerdeaufkommen bei der Bundesnetzagentur erkennbar ist (bislang zwei

    Beschwerden wegen zu langer Brieflaufzeiten im Jahr 2015).

    Der Ausschuss begrüßt im Sinne des Verbraucherschutzes, dass die

    Bundesnetzagentur hier auch weiterhin jedem Hinweis nachgehen wird, um etwaige

    strukturell begründete Verstöße gegen die Universaldienstvorgaben möglichst

    unmittelbar zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung

    der Sach- und Rechtslage derzeit im Ergebnis keinen gesetzgeberischen

    Handlungsbedarf zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu

    unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)