• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Nov 2019 02:24

    Petitionsausschuss

    Pet 1-18-09-7125-045968
    89182 Bernstadt
    Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein umgehendes Kündigungsrecht für Telefon- und Internetverträge
    im Fall eines Umzugs gefordert. Die Vorschrift des § 46 Abs. 8 S. 3
    Telekommunikationsgesetz soll so ausgelegt werden, dass die dreimonatige
    Kündigungsfrist nicht erst mit dem tatsächlichen Umzug beginnt, sondern eine vorherige
    Kündigung zum Tag des Auszugs möglich ist.
    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 133 Mitzeichnungen und acht
    Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen
    des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt
    werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, der
    Telekommunikationsvertrag könne zwar bei einem Umzug mit dreimonatiger
    Kündigungsfrist beendet werden, wenn der Anbieter die vertragliche Leistung an der
    neuen Adresse nicht erbringen könne, jedoch beginne die Dreimonatsfrist erst mit dem
    tatsächlichen Auszug und dem entsprechenden Nachweis mittels einer
    Meldebescheinigung zu laufen. Dies führe dazu, dass nach einem Umzug noch drei
    Monate die vollen Gebühren gezahlt werden müssten, ohne eine Leistung zu erhalten.
    Hinzu komme, dass der Telekommunikationsanbieter zum Teil die Leitungen für den
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    Nachmieter blockiere und dieser seinen mitgebrachten Vertrag eines anderen Anbieters
    nicht nutzen könne.
    Ein weiterer Petent ist ebenfalls der Ansicht, das Sonderkündigungsrecht des § 46 Abs. 8
    S. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) sei vom Gesetzgeber gerade deshalb eingeführt
    worden, um dem Verbraucher die Kündigung zum Zeitpunkt des Umzugs unter
    Einhaltung einer Dreimonatsfrist zu ermöglichen. So könne sich der Anbieter auf die neue
    Situation einstellen und der Verbraucher müsse nicht doppelt zahlen. Eine Auslegung
    der Vorschrift, wonach die Kündigung bereits drei Monate vor dem Umzug mit
    Wirksamwerden im Zeitpunkt des Umzugs möglich sei, entspräche somit dem Willen des
    Gesetzgebers.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass bei dem Wohnsitzwechsel eines
    Verbrauchers gemäß § 46 Abs. 8 S. 3 TKG ein grundsätzliches Kündigungsrecht besteht,
    falls der Anbieter die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz nicht
    anbieten kann. Der Verbraucherkunde kann in diesem Fall den
    Telekommunikationsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten
    zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Möglichkeit eines solchen
    Sonderkündigungsrechts erstmals mit dem Gesetz zur Änderung
    telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 eingeführt wurde. Davor
    entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass bei langfristigen
    Telekommunikationsverträgen der Umzug keinen zu einer außerordentlichen Kündigung
    berechtigenden wichtigen Grund im Sinne des § 314 Abs. 1 des Bürgerlichen
    Gesetzbuches (BGB) darstellte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hierzu mit Urteil
    vom 11. November 2010 (Az. III ZR 57/10), dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses kein
    Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen
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    Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit habe, wenn er an einen Ort umzieht, an dem
    keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen. Der
    Telekommunikationsvertrag konnte damit außerhalb der vertraglich vereinbarten
    Laufzeiten einseitig überhaupt nicht beendet werden. Begründet wurde dies anhand einer
    umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Beachtung der jeweils den
    Vertragsparteien zuzuordnenden Risikosphären. Demnach könne ein Umstand – wie ein
    Umzug – der allein im Interessen- und Risikobereich des Kunden liege und dem Einfluss
    des Telekommunikationsanbieters vollständig entzogen sei, nicht zur Kündigung
    berechtigen. Es sei allein Risiko des Kunden, dass er aufgrund einer Änderung seiner
    persönlichen Verhältnisse eine vertraglich vereinbarte Dienstleistung nicht mehr nutzen
    könne.
    Der Ausschuss merkt an, dass nach der Einführung des Sonderkündigungsrechts in § 46
    Abs. 8 S. 3 TKG im Hinblick auf die Bestimmung des für die Vertragsbeendigung
    relevanten Zeitpunkts durch die Rechtsprechung zunächst eine uneinheitliche Auslegung
    der Vorschrift erfolgte. So entschied das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 25. Januar 2016
    (142 C 408/15), dass sich die Dreimonatsfrist ab dem Zeitpunkt des Zugangs der
    Kündigungserklärung beim Telekommunikationsanbieter berechne. Die Kündigung
    werde allerdings frühestens im Zeitpunkt des tatsächlich erfolgten Umzugs wirksam.
    Auch das Landgericht München legte in seinem Urteil vom 1. Februar 2017 (37 O
    13495/16) die Vorschrift entsprechend aus, so dass demnach eine vorherige Kündigung
    zum Zeitpunkt des Auszugs möglich erschien. Allerdings liegt mittlerweile eine
    gegenteilige oberlandesgerichtliche Rechtsprechung vor. Das Oberlandesgericht
    Düsseldorf (Urteil vom 21.Dezember 2017, I-20 U 77/17) sowie das Oberlandesgericht
    München, welches mit Urteil vom 18. Januar 2018 (29 U 757/17) das oben genannte Urteil
    des Landgerichts München vom 1. Februar 2017 aufhob, entschieden einheitlich, dass die
    Kündigungsfrist nach § 46 Abs. 8 S. 3 TKG erst mit dem tatsächlichen Auszug des
    Verbrauchers beginnt. Damit muss der Verbraucher, auch wenn er die vertragliche
    Leistung nicht mehr in Anspruch nimmt, nach der Kündigung des
    Telekommunikationsvertrags das vereinbarte Entgelt noch für die Dauer von drei
    Monaten nach seinem Umzug weiter entrichten.
    Petitionsausschuss

    Der Ausschuss hebt hervor, dass dieses in den zitierten Urteilen gefundene Ergebnis sich
    aus einer umfassenden Auslegung der Vorschrift unter Berücksichtigung von Wortlaut,
    Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck begründet. Der Wortlaut des § 46 Abs. 8 S.
    3 TKG knüpft an § 46 Abs. 8 S. 1 TKG an, der auf den neuen Wohnsitz und auf den
    Umstand des Wohnsitzwechsels (vgl. „wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt“)
    Bezug nimmt. Der Umzug ist somit rechtsbegründende Tatsache, das heißt die Kündigung
    wird erst wirksam, wenn der Umzug tatsächlich erfolgt ist. Dabei ist der Begriff des
    Umzugs nicht gleichzusetzen mit dem Vorhaben eines Umzugs zu einem bestimmten
    Termin. Der Anbieter kann auf den Nachweis des erfolgten Umzugs bestehen. Auch der
    in der Vorschrift zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers ist darauf gerichtet,
    mit dem Sonderkündigungsrecht einen angemessenen und unbürokratischen
    Interessenausgleich zwischen Anbieter und Verbraucher zu gewährleisten.
    Möglicherweise bestehende kürzere Kündigungsfristen aufgrund des zu Grunde
    liegenden Vertrags zwischen Anbieter und Verbraucher sollen von der Regelung
    unberührt bleiben. Dabei wird eine Kostenbelastung des Kündigenden ausdrücklich in
    Kauf genommen und die dafür notwendige Transparenz durch § 43a Abs. 1 Nr. 8
    hergestellt (vgl. BT-Drucksache 17/5707).
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass vor Einführung des § 46 Abs. 8 S. 3 TKG
    nach ständiger Rechtsprechung eine vorzeitige Kündigung eines
    Telekommunikationsvertrags überhaupt nicht möglich war und dass das
    Sonderkündigungsrecht geeignet ist, einen angemessenen Interessenausgleich zwischen
    Anbieter und Verbraucher herbeizuführen. Dem Kunden wird die vorzeitige Beendigung
    seines Vertrages grundsätzlich ermöglicht, die damit verbundenen Nachteile werden
    jedoch nicht einseitig dem Telekommunikationsanbieter auferlegt, sondern gerecht
    verteilt. Dies erscheint erforderlich, da das Sonderkündigungsrecht die dem Vertrag zu
    Grunde liegende Risikoverteilung zugunsten eines Verbrauchers durchbricht. Dieser kann
    den Telekommunikationsvertrag frühzeitig beenden, obwohl der Umstand für die
    Nichterbringung der Leistung allein in seiner Risikosphäre liegt. Der
    Telekommunikationsanbieter soll jedoch eine finanzielle Kompensation für den Verlust
    des Kunden erhalten. Auf Seiten des Telekommunikationsanbieters ist zu
    berücksichtigen, dass die Bereitstellung eines Anschlusses erhebliche Kosten verursacht,
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    welche sich bei längerfristigen Verträgen infolge geringerer monatlicher Gebühren erst im
    Laufe des Vertrages amortisieren. Das von der Rechtsprechung als hoch bewertete
    Interesse des Anbieters an der Amortisation seiner Aufwendungen soll zumindest durch
    Erhalt eines pauschalisierten Mindestbetrages von drei Monatsgebühren ausgeglichen
    werden. Einen solchen finanziellen Ausgleich sieht der Gesetzgeber auch in anderen
    Fällen, in denen dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht bei in seiner Sphäre
    liegenden Gründen eingeräumt wird, vor. So ist beispielsweise in §§ 490 Abs. 2 S. 3, 502
    BGB ein Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger
    Beendigung eines Darlehensvertrages durch den Verbraucher vorgesehen.
    Darüber hinaus ist ein berechtigtes Interesse des Telekommunikationsanbieters an der
    Vorlage eines Nachweises, dass ein Umzug tatsächlich stattgefunden hat, zu
    berücksichtigen. Ein solcher Nachweis, beispielsweise in Form einer Meldebestätigung,
    kann in der Regel ab dem Zeitpunkt des Umzugs erbracht werden, erscheint jedoch
    erforderlich, um eine missbräuchliche Verwendung des Sonderkündigungsrechts zu
    verhindern.
    Der Ausschuss stellt heraus, dass die gesetzlichen Vorschriften auch gewährleisten sollen,
    dass der Telekommunikationsanbieter die Leitungen nicht für den Nachmieter blockiert.
    Hierzu regelt § 46 Abs. 8 S. 4 TKG die Pflicht des Telekommunikationsdienstanbieters,
    den Anbieter des öffentlichen Telekommunikationsnetzes über den Auszug des
    Verbrauchers unverzüglich zu informieren, wenn der Telekommunikationsdienstanbieter
    Kenntnis vom Umzug des Verbrauchers erlangt hat. Damit soll sichergestellt werden, dass
    der Netzbetreiber die Infrastruktur für einen eventuellen neuen Teilnehmer bereitstellen
    kann. Die Informationspflicht besteht sowohl bei Fortführung der Leistung am neuen
    Wohnort (§ 46 Abs. 8 S. 1 TKG) als auch bei Ausübung des Sonderkündigungsrechtes
    nach § 46 Abs. 8 S. 3 TKG. Entsprechend den Ausführungen zur Gesetzesbegründung
    (vgl.
    BT-Drucksache 17/5707 S. 70) ist damit gewährleistet, dass ein möglicher Nachmieter die
    technisch zur Verfügung stehende Infrastruktur umgehend wieder nutzen kann und diese
    nicht durch den Vormieter blockiert wird. Die Informationsverpflichtung besteht, soweit
    der Anbieter für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste vom Auszug des
    Verbrauchers Kenntnis erlangt hat. Bei Nichtfortführung der Leistungserbringung am
    Petitionsausschuss

    neuen Wohnort erlangt der Anbieter Kenntnis über den Auszug durch die Ausübung des
    Sonderkündigungsrechtes nach § 46 Abs. 8 S. 3 TKG. Mögliche Verzögerungen können
    darauf beruhen, dass der Nachmieter eine Leistung bei einem
    Telekommunikationsdienstanbieter bezieht, die auf der Infrastruktur am neuen Wohnort
    durch den Netzbetreiber nicht unterstützt wird. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass
    die Leitung im Vorleistungsprozess vom Anbieter des Ausziehenden beim Netzbetreiber
    gekündigt und vom Anbieter des Einziehenden angemietet werden muss. Die Abwicklung
    dieser Prozesse kann einige Zeit in Anspruch nehmen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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