openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
  • Changes to the petition

    18-09-17 12:14 Uhr

    Näher betrachtet hat die Stadt Oranienburg mit der gewährten Informationsveranstaltung nicht ganz die satzungsgemäße Einwohnerversammlung mit Stimmrecht durchgeführt. Zum Beispiel ist bis heute kein Protokoll bekannt gemacht worden, und die anwesenden Einwohner wurden auf die nach BauGB ohnehin geschuldete Öffentlichkeitsbeteiligung während des Auslegungszeitraums verwiesen.

    Die im Rahmen dieser Initiative begonnene politische Arbeit zur Änderung der Satzung der Stadt Oranienburg, Einwohnerversammlungen mit Stimmrecht auf Antrag der Stadtbewohner einberufen zu können, wurde erst kürzlich durch 2 große Fraktionen abgeblockt.

    Damit kann es erforderlich sein, nach dem Abwägungsverfahren zum B-Plan 100 wiederum auf politischer Ebene Einfluß zu erzwingen, um den Kampagnenzielen Nachdruck zu verleihen.

    Versprechungen sind gut, Fakten halten länger.


    Neuer Sammlungszeitraum: 1 year

  • Recht auf Einwohnerversammlung auf Antrag von Stadtgebietsbewohnern im Ausschuss gescheitert

    13-09-17 19:41 Uhr

    Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU wurde der Änderungsantrag ablehnt.

    Der Antrag der Grünen-Fraktion, unterstützt durch Die Linke, sowie persönlich von den Stadtverordneten Heiner Klemp und Enrico Rossius getragen, sowie in Gesprächen mit Kerstin Kausche von ihr ebenfalls favorisiert, zielt bekanntlich darauf ab, das Recht der Stadteinwohner, auch gegen den Willen des Bürgermeisters ordentliche Einwohnerversammlungen herbeizuführen, für die Kernstadt auf dasselbe Niveau zu heben wie es bereits den Ortsteilbewohnern zusteht. Gegenwärtig ist es notwendig, 5% der gesamten Stadtbevölkerung für ein Thema zu gewinnen, selbst wenn es nur von örtlichem Interesse ist.

    Details und Fakten dazu findet man im News-Blog der Petition hinreichend.

    Der Antrag wird natürlich noch im Hauptausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung besprochen, jedoch steht er ohne Unterstützung mindestens einer weiteren der großen Fraktionen hoffnungslos da.

    Die Fraktionsmitglieder sind der Meinung, dass interessierte Bürger sich einfach an sie wenden würden... Los geht's?

  • Petition in Zeichnung - Ausschuss für Bürgerbeteiligung: Recht auf Einwohnerversammlung durch Antrag der Bürger eines Stadtt

    05-09-17 12:41 Uhr

    Unser Petitionsziel wurde durch die Info-Veranstaltung nach Kurfürstenart gewährt. Zu diesem Eindruck musste man spätestens dann gelangen, wenn man die Reaktion des Bürgermeisters auf den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung, Einwohnerversammlungen ähnlich wie auch in Potsdam für Stadtteile auf Antrag der Einwohner herbeizuführen, erlebt hat.

    Die Beratungen um diesen Antrag gehen zusammen mit dem Bürgerhaushalt in die Sitzungsfolge, am 13.09.2017 im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 18h in der Orangerie.

    www.ri-or.oberhavel.de/bi/getfile.php?id=140926&type=do

  • Petition in Zeichnung - Vor unserer Tür: Noch ein grosses Möbelhaus und Parkplätze direkt neben BOSS

    05-09-17 12:18 Uhr

    Am 12.09.2017 berät der Ausschusses für Stadtplanung und Bauen, Wohnungswirtschaft, Ökologie und die Feuerwehr über die Bauabsichten der Porta Ost V+V GmbH & Co.KG.

    Auf 3Ha soll noch ein Möbelhaus mit großer Parkplatzfläche im Oranienpark entstehen.

    Statt den "blauen Kanal", wie er bei Superblock ZT hiess, wassersportlich, touristisch und naherholungstechnisch aus dem Schatten des Oranienparks herauszuholen, würde ein Filetstück der Stadt zwischen Eden und der wachsenden Weissen Stadt für den Billigmöbeltourismus aus Oberhavel versiegelt.

    Kleinflächiger Einzelhandel ist unerwünscht.

    www.ri-or.oberhavel.de/bi/vo0050.php?__kvonr=108111&voselect=102561

  • Petition in Zeichnung - Der "Park" einmal anschaulich gemacht: Grünfläche gegenüber Lidl-Parkplatz Berliner Straße im Maßsta

    08-08-17 14:29 Uhr

    Dokument anzeigen

    Wie viel Grün und Naherholungswert bleibt für die Parkanlage?
    Welchen Schutz vor dem Straßenverkehrstreiben der Walther-Bothe-Str. kann sie für die Häuser in erster Reihe bieten?

    Um dies sichtbar zu machen, habe ich maßstabsgerecht die existierende Grünanlage vor dem Plattenbau Berliner Straße, in Höhe Lidl Parkplatz, in die B-Plan Zeichnung eingefügt.
    Außerdem liegt auch die Google-Luftaufnahme des B-Plan Geländes unter der Zeichnung, zur Veranschaulichung, wo die großen Bäume den Neubauten im Weg stehen, und wie die Größenverhältnisse der Einfamilienhäuser zu den Gebäuden sein werden.

    Also einfach einmal in der Berliner Straße spazieren gehen, und sich vorstellen, dass zwischen Grünanlage und Plattenbau noch eine öffentliche Straße hindurch führt.

  • B-Plan 100 beschliessen entgegen der für Herbst erwarteten Wohnbaulandstrategie?

    01-08-17 12:17 Uhr

    Der Sachstand Wohnbaulandstrategie ist unverändert seit den Mitteilungsvorlagen für Sitzungen 25.04.2017-29.05.2017, und neu angekündigt für den Herbst 2017.

    Aus ihm geht hervor, dass Entwicklungsmöglichkeiten in der Kernstadt für 249 Wohneinheiten (WE) in 2 Jahren, 662 WE in 2-5 Jahren, und in 5-20 Jahren 3545 WE bestehen. In den Ortsteilen sind es zudem 109 WE in 2 Jahren, 66 WE in 2-5 Jahren, 1365 in 5-20 Jahren. "Baulücken" sind der Betrachtung noch hinzuzurechnen, 45% befinden sich in der Kernstadt.

    Die für gesamt Oranienburg gängige und ortsprägende Quote Mietwohnungen zu Eigenheimen ist ca. 60 zu 40. Ich gehe davon aus, dass in den Ortsteilen überwiegend Eigenheime bestehen und entwickelt werden, während in der Kernstadt der Mietwohnungsanteil bereits überwiegt.

    Im Zeitfenster 5-20 Jahre ist das Verhältnis der Entwicklungsmöglichkeiten Kernstadt zu Gesamtoranienburg 72% der WE.
    Im Zeitfenster 2-5 Jahre ist das Verhältnis der Entwicklungsmöglichkeiten Kernstadt zu Gesamtoranienburg 91% der WE.
    Kurzfristig liegt das Verhältnis der Entwicklungsmöglichkeiten Kernstadt zu Gesamtoranienburg bei 70% der WE.

    Man kann schlußfolgern, dass der anteilige Bedarf an Einfamilienhäusern und Reihenhäusern mit Gärten weiterhin auch in der Kernstadt gedeckt werden sollte, somit dort in den kommenden 5 Jahren mindestens 28% der WE als Eigenheime auszuführen sind, in 5-20 Jahren mindestens 17%.

    Die im B-Plan 100 Gebiet bis Juni 2023 zur Fertigstellung geplanten 360 Wohneinheiten schöpfen vom Entwicklungspotential der Kernstadt ab heute bis in 5 Jahren (911 WE) ca. 40% ab. Wenn nun nicht pro jeder weiteren Mietwohnung im selben Zeitfenster ein weiteres Eigenheim in der Kernstadt hinzu kommt, gerät die für Oranienburg typische Quote zwischen Eigenheimen und Mietwohnungen in Schieflage.

    Dies ist aber keine einmalige Erkenntnis. Zitate aus der Mitteilungsvorlage:

    " Wichtig ist jedoch, dass die Siedlungsentwicklung „auf Sicht“ geplant wird, damit keine Fehlentwicklungen eingeleitet werden, welche dauerhaft als siedlungsstruktureller Torso bestehen bleiben."
    "Ein Abschluss der Arbeiten ist bis Herbst 2017 geplant. Dann soll nach derzeitigem Stand der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Sitzungsfolge für 2017 eine Beschlussvorlage über eine Oranienburger Baulandstrategie zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt werden. Ziel ist es, einen Grundsatzbeschluss zu einer Baulandentwicklungsstrategie auf den Weg zu bringen, die eine nachhaltige und städtebauliche Entwicklung in Oranienburg und den Ortsteilen gewährleistet."

    Folgerichtig dürfen keinesfalls die Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan für die Baufläche an der Walther-Bothe-Straße vor Abschluss der Wohnbaulandstrategie vorweg beschlossen werden, zumindest nicht ohne der Entwicklung von Teilen des Gebiets für Eigenheime entgegen zu kommen, also dafür typische Festlegungen wie Dachformen, Geschoßzahlen und Erschliessung durch öffentliche Straßen zu enthalten.

    Mitteilungsvorlage 0675/2017:
    www.ri-or.oberhavel.de/bi/getfile.php?id=139192&type=do