Im März 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg den B-Plan 100 für die Bebauung des Grünstreifens zwischen Walther-Bothe-Straße und Johannes-Rau-Straße verworfen. Es wurde damit einhergehend beschlossen, der Oranienburger WoBa zu überlassen, in Eigenregie einen Vorschlag für die Bebauung zu erbringen und diesen im Anschluss umzusetzen. Im April wurde schnellstmöglicher Kita-Bau auf dem Naturkorridor zwischen den Einfamilienhäusern Erzbergerstraße und Julius-Leber-Straße beantragt. Wir wünschen uns für diesen Stadtteil ein lebendiges, lebenswertes Miteinander von Alt bis Jung, von Alteingesessen bis Neubürger, für alle Gesellschaftsschichten. Dazu sollen die Belange aller Oranienburger angehört werden, und die Planer von Politik bis Bauherren müssen aktiv den Dialog mit den betroffenen Menschen, suchen und ernst nehmen. Die besondere Lage des Quartiers hat Auswirkungen auf die ganze Innenstadt, was in 20 Jahren nicht leicht fiel, kann nicht jetzt im Eilverfahren zum Ende der Amtszeit des Bürgermeisters auf einen Schlag gut werden.

Die gewöhnliche Auslegung im Planfeststellungsverfahren reicht für das Vorhaben in dieser Größe und Nachhaltigkeit nicht aus, wir fordern ein, daß in der laufenden Planung die Belange der Bürger von den Verantwortlichen vor Ort mit den Betroffenen diskutiert werden, die Hauptsatzung der Stadt, §3, Förmliche Einwohnerbeteiligung, sieht dazu die Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung und Einwohnerversammlungen vor. Die Petition fordert, dass §3, Absatz 3b, vom Bürgermeister nicht als Verbot einer durch ihn spontan einberufenen Einwohnerversammlung ausgelegt wird, sondern dass in Oranienburg die lebendige Bürgerbeteiligung am Stadtleben endlich nicht nur Lippenbekenntnis zu Wahlterminen bleibt.

Quellen: Amtsblatt für die Stadt Oranienburg Nummer 2/2017; Pressebericht www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Das-Korsett-lockern, daten.verwaltungsportal.de/dateien/legalframework/6/5/7/8/Hauptsatzung_der_Stadt_Oranienburg_Lesefassung.pdf

Begründung

Der von den Stadtverordneten im März 2017 befürwortete Auftrag der Stadt an die WoBa sah vor, daß durchweg 4-5 Geschoss-Bauten, mit langen Gebäudefassaden, in hoher Verdichtung und Pkw-Parkplätzen am Straßenrand und in den Höfen entstehen sollen. Es war gewünscht, im sozial geförderten Wohnungsbau, ca. 360 Wohnungen zu bauen um ein Maximum an Fördermitteln zu erhalten. Der ab 10.07.2017 in der Öffentlichkeitsbeteiligung befindliche Bebauungsplan sieht am nördlichen Planrand aufgelockerte 2-3 Geschossbauten mit Oberkante 10m vor. Entlang der Walther-Bothe-Str. jedoch werden weiterhin bis zu 16m hohe 5-Geschossbauten mit langen Straßenfronten gestattet.

Der alte hochgewachsene Baumbestand auf dem Gelände soll weitgehend ausgedünnt werden, ein Schicksal welches auch der ohnehin schon in Brandenburg bedrohten Feldhasenpopulation droht. Als schwacher Ersatz für dieses wundervolle Stück Natur soll eine Parkanlage mit Kinderspielplätzen direkt zwischen der viel befahrenen Walther-Bothe-Straße und einer neuen Parallelstraße entstehen, obwohl das Lärmschutzgutachten nicht einmal für die zurückgesetzten Wohngebäude die Einhaltung der Lärmschutzauflagen für den neuen Wohnraum ohne bauliche Maßnahmen ergibt.

Die von der WoBa mit Flachdach geplanten Gebäude, erlaubt sogar mit verspiegelter Glasfassade, passen weder zur Weißen Stadt von 1938 südlich der Walther-Bothe-Straße, noch harmonieren sie mit den heranwachsenden Gartengrundstücken Am Wolfsbusch. Auch entlang dem nördlichen Teil der Dr.-Kurt-Schuhmacher-Straße befinden sich Mehrfamilienwohngebäude aus den 1930ern, deren Stil den Charakter des Stadtteils prägt.

Dabei wird auf dem Gelände zwischen städtischem Friedhof und jüdischem Friedhof eine weitere Neubebauung geplant, die sich diesem Charakter durchaus anpassen will (2-3 geschossige Wohngebäude).

Die städtebauerliche Qualität des angekündigten Bauvorhabens, bzw. das Fehlen derselben, kann man heute beim Übergang von den Plattenbauten an der Erzbergerstraße zu den Gartengrundstücken an deren Westseite besichtigen. Die Straßen sind mit Pkw zugeparkt, die Einfamilienhausbesitzer schließen die Straßenseite ihrer Grundstücke mit hohen Hecken von den Straßen ab, lange Schattenwürfe der Mehrgeschosser verdunkeln das Quartier.

Strenge räumliche Trennung von Wohnarten trennt auch die Menschen. Der nun entsorgte Wettbewerbsgewinner www.oranienburg.de/seite/150560/»weiße-stadt«.html von 2013 sah bei aller Kritikwürdigkeit zurecht eine Mischung von Wohnformen vor.

Mit einer aktiven Beteiligung der ortskundigen Einwohner soll es gelingen, die Vision vom attraktiven Tor in die Stadt Oranienburg an der Walther-Bothe-Str. zu verwirklichen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dirk Kaar aus Oranienburg
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  • Hinterzimmerdemokratie? Zu einem seit vielen Monaten in der Abwägungsphase schwebenden Bebauungsplan, von dem sonst gar nichts nach außen dringt, haben nun die Straßenbenennungskommission und dann der Hauptausschuss, kurzfristig einen Antrag in die Sitzungsfolge eingebracht, die Planstraßen und Privatstraßen zu benennen. Dazu wird unsachlich der Planentwurf herangezogen, auf dessen Änderung reichhaltige Öffentlichkeitsbeteiligung abzielt.
    Herablassend gegenüber den Bürgern, lieblos gegenüber dem Andenken an die Person, die durch die Straßenbenennung geehrt werden soll. Man hätte fast hoffen wollen, dass das ehemalige Gelände des Städtebauwettbewerbs von 2013 Straßennamen aus einer öffentlichen Abstimmung bekommt. Wie ernsthaft mit den Einwänden umgegangen wird, kann man sich nun an den Fingern abzählen?

    www.ri-or.oberhavel.de/bi/vo0050.php?__kvonr=108262&voselect=103665

  • Ich muss mich korrigieren, die Stadtverordnetenversammlung - letzte Sitzung im Jahr 2017 - findet am Montag, 11. Dezember 2017, um 17 Uhr in der Orangerie im Schloßpark statt (nicht am 14.).

    Speziell für die Anwohner der Dr.-Kurt-Schuhmacher-Str. könnte die Abstimmung über den B-Plan 124 live interessant sein.

    An der Live-Video-Übertragung von Sitzungen per Internet-Streaming wird geplant und gearbeitet :-)

  • TL;DR: Im Hauptausschuss Antrag der Grünen einstimmig angenommen, für die Seniorenresidenz alle vorhandenen Einwohnerstellungnahmen zum B-Plan 100 ebenfalls berücksichtigen zu müssen.

    - Investor will Seniorenresidenz bauen, Stadt will Baurecht beschleunigen, Petition findet Hilfe, dass ihre Ergebnisse nicht unterwandert werden können -

    Um beschleunigt Baurecht für einen Investor auf dem Teilstück am Westrand des B-Plan 100 Gebiets schaffen zu können, sollen die Stadtverordneten gegenwärtig über die Aufstellung eines gesonderten B-Plan 124 abstimmen. Die Begründung rationalisiert zwar, dass B-Pläne 100 und 124 städteplanerisch abhängig von einander sind, verspricht aber dennoch, dass trotz der langwierigen Abwägungen zum ersteren, die sich in 2018 hinein erstrecken, für das Teilstück schon vorher Beschlußfertigkeit erreicht werden kann. Dies wirkt doch recht seltsam.

    Damit keine Teile-und-Herrsche-Befürchtungen wahr werden, habe ich mit freundlicher Unterstützung der Bündnis 90-Grünen Fraktion einen Änderungsantrag auf die Beine gestellt, der im Hauptausschuss bei allen Fraktionen einheitlich Zustimmung fand, und nun am 14.12.2017 in der Stadtverordnetenversammlung Bestandteil des Beschlusses über die Austellung des Bebauungsplans 124 ist:

    Die Anmerkungen und Einwände der Einwohner zum B-Plan 100, also das Ergebnis unserer Petitionsarbeit, soll von Amts wegen ohne neuerlichen Aufwand für die Einwohner, in das Abwägungsverfahren zum B-Plan 124 für die Seniorenresidenz einfliessen!

    Natürlich spricht weiterhin nichts dagegen, während der Beteiligung der Öffentlichkeit am B-Plan 124 auch detailiert dazu Stellungnahmen einzureichen.

Pro

Es ist unfair, Diskussionswünsche an Kita-Projekten abzuwürgen, weil das Risiko, selbst in eine Schublade gesteckt zu werden mit Kinderliebe verwechselt wird. Von falsch konzipierter Kinderbetreuung geht eine erhebliche Lärmbelastung aus, diese betrifft Anwohner, MItarbeiterInnen und vor allen Dingen die Kinder selbst: "... Tageseinrichtungen wird ein dauerhafter Schallpegel von bis zu 80 dB(A) erreicht – vergleichbar mit dem Lärm einer stark befahrenen Straße; hin und wieder übersteigt der Schallpegel auch kurzfristig 100-dB(A)". Eine Lärmbetrachtung bei Neubauplanung ist unerlässlich!

Contra

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