27.08.2020 20:14
Hallo, liebe Unterstützer,
heute bekam ich eine E-Mail von Michael Theurer (MdB, FDP) und danach eine ähnliche vom Büro Christian Lindner mit der Information, dass die FDP-Fraktion bereits am 18. Juni einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht hat.
dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920046.pdf
oder hier
www.fdpbt.de/initiative/antrag-epidemische-lage-nationaler-tragweite-beenden-bevoelkerung-weiter-schuetzen
Die vielen E-Mails an diese Jungs und Mädels sowie vielleicht auch das Zeichnen dieser Petition hat wohl schon ein wenig geholfen.
Mich verwundert dabei, dass sogar eine Aschenberg-Dungus diese Antrag zeichnete. Denn jene FDP-Abgeordnete gefiel sich im April noch darin, Stephan Kohn, den Whistleblower des BMI, auf übelste Art vor dem Bundestag zu verunglimpfen.
Nun gut, immerhin setzt sich nun die gesamte FDP-Fraktion für die Abschaffung dieser Notstandsgesetze ein.
Die Ereignisse von gestern (Absage der Anti-Corona-Maßnahmen-Demos in Berlin) zeigen aber, dass es jetzt ums Ganze geht. Es steht spitz auf Knopf!
Wer irgendwie kann, sollte am Wochenende nach Berlin fahren und mitdemonstrieren oder wenigstens spazieren gehen.
Außerdem erscheint es ratsam, Bundestagsabgeordnete, nun die aller anderen Parteien, direkt anzuschreiben:
1. Sich für das Ende der epidemischen Lage von nationaler Bedeutung einzusetzen.
2. Dem Grundrecht auf Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit wieder Geltung zu verschaffen.
3. Der Gleichschaltung der Medien und der massiven Desinformation aus dem Munde von Lauterbach und seinen Gefolgsleuten entgegen zu wirken.
