Region: Germany
Civil rights

Dringlichkeitssitzung des Deutschen Bundestags zur Aussetzung der Pandemiemaßnahmen

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
290 Supporters 281 in Germany
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  1. Launched April 2020
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Mit dem am 27. März 2020 in Kraft getretenen „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, bundesweit und ohne Zustimmung des Bundesrates Anordnungen im Gesundheitswesen zu treffen, solange der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt.

Ich möchte Sie hiermit bitten darauf hinzuwirken, dass der Bundestag umgehend zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentritt, um festzustellen, dass keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr besteht.

Dadurch sollen die Massen-Quarantäne-Maßnahmen und Ausgangs- und Grenzübertrittsbeschränkungen umgehend aufgehoben werden. Ich halte diese Maßnahmen für maßlos, unverhältnismäßig, nicht zielführend und wissenschaftlich unbegründet.

Die Maßnahmen zur Sicherstellung von Kapazitäten auf Intensivstationen sollen aber getrennt bewertet werden und nicht automatisch aufgehoben werden Die wesentlichen Hintergründe für diese Bewertung finden Sie in einem separaten Dokument (Fakten zum Schreiben an Bundestagsabgeordnete vom 2020-04-01).

Reason

Fakten zum Schreiben an Bundestagsabgeordnete vom 2020-04-01

  1. Bis gestern (31. März) starben (laut RKI) in Deutschland 732 Menschen im Zusammenhang mit COVID-19, ausdrücklich nicht an COVID-19. Diese Zahl muss in Relation gesetzt werden. Im Jahr 2017 starben im Durchschnitt insgesamt 932 272 Menschen im ganzen Jahr 2017 (laut destatis). Mithin entsprechen die 732 Menschen, die bis gestern im Zusammenhang mit COVID-19 starben nur etwa 0,079% der üblichen Sterberate.
  2. Die Ausbreitung des Virus mit exponentieller Geschwindigkeit startete in Deutschland am 25. Februar. Wenn man, sehr großzügig, annimmt, dass erste Todesfälle 3 Wochen später aufgetreten wären und also jene 732 alle nur im Zeitraum zwischen 17. und 31. März aufgetreten wären (also innerhalb 2 und nicht 5 Wochen), dann wären dies nur 2,05% der normalen Todesfallrate innerhalb von 2 Wochen gewesen. Diese 732 Todesfälle sollten aber jenen rund 35 000 Todesfällen, die in den letzten 2 Wochen aus anderen Gründen starben, gegenübergestellt werden. Jedenfalls war in Medien und Politik von diesen "normalen 35 000 Toten" bislang keine Rede.
  3. Am 31. März starben in Deutschland laut RKI 149 Menschen im Zusammenhang mit COVID-19. Aus obigen Zahlen zum Jahr 2017 ergibt sich, dass die normale (durchschnittliche) Sterberate 2554 pro Tag in Deutschland beträgt. Die 149 entsprechen also nur 5,83% der normalen Rate pro Tag. Die übrigen rund 2400 Menschen, die gestern gestorben sein sollten, werden aber offenbar vernachlässigt.
  4. Die überwiegende Mehrheit jener rund 930 000 Menschen, die jedes Jahr in Deutschland versterben, entstammen weitgehend den gleichen Risikogruppen wie diejenigen, die im Zusammenhang mit COVID-19 sterben, und zwar den Hochbetagten und den Hochrisikopatienten. Tatsächlich lag die Lebenserwartung in Deutschland im Jahr 2016 laut Weltbank bei 80,64 Jahren. Das Durchschnittsalter der bis zum 31. März im Zusammenhang mit COVID-19 Gestorbenen lag laut RKI ebenfalls bei „80 Jahren“. Es besteht also der dringende Verdacht, dass wir mit gigantischem Aufwand (z.B. Rettungsschirm in Höhe von 160 Milliarden Euro) das Leben von Menschen aus diesen Risikogruppen nur um wenige Tage, Wochen oder eventuell Monate verlängern.
  5. Jene 732 Menschen in Deutschland entsprechen einer Mortalität von 8,2 Menschen pro 1 Million Einwohner, im Zusammenhang mit COVID-19. Bis zum gleichen Tag starben in Italien aber 206 und in Spanien 177 Menschen pro Million Einwohner (laut worldometer.info). Diese Todesraten werden hier stets als Schreckensszenario herangezogen, um die deutschen Maßnahmen oder deren Verlängerung zu begründen. Dass Deutschland während dieser Pandemie jemals auf die gestrigen Zahlen von Italien oder Spanien kommen könnte, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Wie bereits gesagt, startete das exponentielle Wachstum der Fallzahlen in Deutschland am 25. Februar, ebenso in Spanien und in Frankreich. In Italien war es der 20. Februar, im Iran der 19. Februar, in Österreich der 26. Februar. Vergleicht man nun die Todesfallrate pro Million Einwohner mit einem großzügigen Zeitversatz von 7 Tagen mit denen von Italien, dann lag die italienische Rate stets mindestens 12mal höher als die deutsche. Wenn man im Vergleich zu Spanien einen völlig unrealistischen Zeitversatz von 5 Tagen annimmt, liegt die spanische Rate stets mindestens 11mal höher als die deutsche. Das heißt, es wäre völlig irreführend, die Todesraten aus Italien und Spanien zur Grundlage des Handelns in Deutschland zu machen. Die extrem hohen Todesraten in Italien und Spanien sind weltweit einzigartig und müssen durch ganz andere Faktoren erklärt werden, die für Deutschland sicher nicht zutreffen.
  6. Das deutsche EbM-Netzwerk (Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V., ein höchst angesehener „Think Tank“, https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/covid-19)) veröffentlichte bereits am 20.März eine eingehende Analyse zur COVID-19 Pandemie in Deutschland einschließlich einer Bewertung der getroffenen Maßnahmen. Darin hieß es „Wo ist die Evidenz?“ „Es ist weitgehend unklar, inwieweit sich die Containment-Maßnahmen tatsächlich auf den Verlauf der Epidemie auswirken.“ „Über die (eher fragwürdigen) Schlüsse aus dem historischen Beispiel hinaus gibt es wenig Evidenz, dass NPIs bei COVID-19 tatsächlich zu einer Verringerung der Gesamtmortalität führen.“

Die aktualisierten Fakten (Stand 3. April 2020) können hier eingesehen werden: https://c.gmx.net/@827166363612093321/sMxUE26dQuOLg_6RNAMugQ Die Abbildung im Logo steht hier in hoher Auflösung zur Verfügung (Stand 3. April 2020): https://c.gmx.net/@827166363612093321/KIK2cIJXQQOjaZ40VADpsA

Thank you for your support, Dr. Hans-Joachim Kremer from Freiburg
Question to the initiator

News

  • Manche werden vielleicht schon die entsprechende Nachricht von Helene+Dr.Ansgar Klein erhalten haben. Bitte setzen Sie sich bei Ihrem bzw. Ihren Bundestagsabgeordneten dafür ein, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet wird. Aus naheliegenden Gründen würde ich empfehlen, vor allem Abgeordnete der Regierungskoalitionen anzuschreiben. Ich denke, dass AFD nd FDP sowieso dagegen stimmen werden. Bei Grünen und Linken bin ich mr allerdings nicht sicher in Ihrer Haltung. Die Abgeordneten sollte soviele E-Mails wie möglich erhalten.
    Einen guten Mustertext ga es ja schon bei den Kleins, hier ist mein leicht modifizierter Vorschlag:

    Geplante Novelle des IfSG

    Sehr geehrte Herr / Frau Abgeordneter / Abgeordnete xxx,
    im Namen des Volkes und zum Wohl... further

  • Hallo, liebe Unterstützer,
    heute bekam ich eine E-Mail von Michael Theurer (MdB, FDP) und danach eine ähnliche vom Büro Christian Lindner mit der Information, dass die FDP-Fraktion bereits am 18. Juni einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht hat.
    dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920046.pdf
    oder hier
    www.fdpbt.de/initiative/antrag-epidemische-lage-nationaler-tragweite-beenden-bevoelkerung-weiter-schuetzen
    Die vielen E-Mails an diese Jungs und Mädels sowie vielleicht auch das Zeichnen dieser Petition hat wohl schon ein wenig geholfen.
    Mich verwundert dabei, dass sogar eine Aschenberg-Dungus diese Antrag zeichnete. Denn jene FDP-Abgeordnete gefiel sich im April noch darin, Stephan Kohn, den Whistleblower... further

  • Zur Frage der Übersterblichkeit in Deutschland:
    Das Statische Bundesamt (destatis.de) hat bereits mehrere "Sonderauswertung - Sterbefälle" vorgelegt. Da kann man sich Excel-Dateien runterladen und taggenau nachrechnen. Allerdings gibt es für 2019 und 2020 noch kleinere Unsicherheiten. Die dürften aber wirklich minimal sein und das große Ergebnis nicht mehr relevant verändern. Die jüngste Auswertung stammt vom 7. August 2020.

    In den ersten 182 Tagen des Jahres 2020 (das war dieses Jahr der 30.6., einschließlich) gab es 482850 Tote. (Das sind 510 mehr Tote als in der letzten Sonderauswertung 2 Wochen zuvor).
    Im Durchschnitt der Jahre 2016-19 gab es an den ersten 182 Tagen 483906 Tote (95% KI: 468671 bis 499140). (Darin keine Veränderung mehr... further

Bemerkenswert ist dieses Interview mit dem Palliativarzt Matthias Thöns vom 11. April 2020, 8:12 im DLF https://www.deutschlandradio.de/audio-archiv.260.de.html?drau%5Bsubmit%5D=1&drau%5Bstation_id%5D=4&drau%5Bsearchterm%5D=&drau%5Bfrom%5D=11.04.2020&drau%5Bto%5D=11.04.2020&drau%5Bbroadcast_id%5D=

No CONTRA argument yet.

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