Περιοχή: Γερμανία

Dringlichkeitssitzung des Deutschen Bundestags zur Aussetzung der Pandemiemaßnahmen

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  1. Ξεκίνησε 2020
  2. Η συλλογή ολοκληρώθηκε
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  5. Απέτυχε

Η αίτηση απευθύνεται σε: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Mit dem am 27. März 2020 in Kraft getretenen „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, bundesweit und ohne Zustimmung des Bundesrates Anordnungen im Gesundheitswesen zu treffen, solange der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt.

Ich möchte Sie hiermit bitten darauf hinzuwirken, dass der Bundestag umgehend zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentritt, um festzustellen, dass keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr besteht.

Dadurch sollen die Massen-Quarantäne-Maßnahmen und Ausgangs- und Grenzübertrittsbeschränkungen umgehend aufgehoben werden. Ich halte diese Maßnahmen für maßlos, unverhältnismäßig, nicht zielführend und wissenschaftlich unbegründet.

Die Maßnahmen zur Sicherstellung von Kapazitäten auf Intensivstationen sollen aber getrennt bewertet werden und nicht automatisch aufgehoben werden Die wesentlichen Hintergründe für diese Bewertung finden Sie in einem separaten Dokument (Fakten zum Schreiben an Bundestagsabgeordnete vom 2020-04-01).

Αιτιολόγηση

Fakten zum Schreiben an Bundestagsabgeordnete vom 2020-04-01

  1. Bis gestern (31. März) starben (laut RKI) in Deutschland 732 Menschen im Zusammenhang mit COVID-19, ausdrücklich nicht an COVID-19. Diese Zahl muss in Relation gesetzt werden. Im Jahr 2017 starben im Durchschnitt insgesamt 932 272 Menschen im ganzen Jahr 2017 (laut destatis). Mithin entsprechen die 732 Menschen, die bis gestern im Zusammenhang mit COVID-19 starben nur etwa 0,079% der üblichen Sterberate.
  2. Die Ausbreitung des Virus mit exponentieller Geschwindigkeit startete in Deutschland am 25. Februar. Wenn man, sehr großzügig, annimmt, dass erste Todesfälle 3 Wochen später aufgetreten wären und also jene 732 alle nur im Zeitraum zwischen 17. und 31. März aufgetreten wären (also innerhalb 2 und nicht 5 Wochen), dann wären dies nur 2,05% der normalen Todesfallrate innerhalb von 2 Wochen gewesen. Diese 732 Todesfälle sollten aber jenen rund 35 000 Todesfällen, die in den letzten 2 Wochen aus anderen Gründen starben, gegenübergestellt werden. Jedenfalls war in Medien und Politik von diesen "normalen 35 000 Toten" bislang keine Rede.
  3. Am 31. März starben in Deutschland laut RKI 149 Menschen im Zusammenhang mit COVID-19. Aus obigen Zahlen zum Jahr 2017 ergibt sich, dass die normale (durchschnittliche) Sterberate 2554 pro Tag in Deutschland beträgt. Die 149 entsprechen also nur 5,83% der normalen Rate pro Tag. Die übrigen rund 2400 Menschen, die gestern gestorben sein sollten, werden aber offenbar vernachlässigt.
  4. Die überwiegende Mehrheit jener rund 930 000 Menschen, die jedes Jahr in Deutschland versterben, entstammen weitgehend den gleichen Risikogruppen wie diejenigen, die im Zusammenhang mit COVID-19 sterben, und zwar den Hochbetagten und den Hochrisikopatienten. Tatsächlich lag die Lebenserwartung in Deutschland im Jahr 2016 laut Weltbank bei 80,64 Jahren. Das Durchschnittsalter der bis zum 31. März im Zusammenhang mit COVID-19 Gestorbenen lag laut RKI ebenfalls bei „80 Jahren“. Es besteht also der dringende Verdacht, dass wir mit gigantischem Aufwand (z.B. Rettungsschirm in Höhe von 160 Milliarden Euro) das Leben von Menschen aus diesen Risikogruppen nur um wenige Tage, Wochen oder eventuell Monate verlängern.
  5. Jene 732 Menschen in Deutschland entsprechen einer Mortalität von 8,2 Menschen pro 1 Million Einwohner, im Zusammenhang mit COVID-19. Bis zum gleichen Tag starben in Italien aber 206 und in Spanien 177 Menschen pro Million Einwohner (laut worldometer.info). Diese Todesraten werden hier stets als Schreckensszenario herangezogen, um die deutschen Maßnahmen oder deren Verlängerung zu begründen. Dass Deutschland während dieser Pandemie jemals auf die gestrigen Zahlen von Italien oder Spanien kommen könnte, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Wie bereits gesagt, startete das exponentielle Wachstum der Fallzahlen in Deutschland am 25. Februar, ebenso in Spanien und in Frankreich. In Italien war es der 20. Februar, im Iran der 19. Februar, in Österreich der 26. Februar. Vergleicht man nun die Todesfallrate pro Million Einwohner mit einem großzügigen Zeitversatz von 7 Tagen mit denen von Italien, dann lag die italienische Rate stets mindestens 12mal höher als die deutsche. Wenn man im Vergleich zu Spanien einen völlig unrealistischen Zeitversatz von 5 Tagen annimmt, liegt die spanische Rate stets mindestens 11mal höher als die deutsche. Das heißt, es wäre völlig irreführend, die Todesraten aus Italien und Spanien zur Grundlage des Handelns in Deutschland zu machen. Die extrem hohen Todesraten in Italien und Spanien sind weltweit einzigartig und müssen durch ganz andere Faktoren erklärt werden, die für Deutschland sicher nicht zutreffen.
  6. Das deutsche EbM-Netzwerk (Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V., ein höchst angesehener „Think Tank“, https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/covid-19)) veröffentlichte bereits am 20.März eine eingehende Analyse zur COVID-19 Pandemie in Deutschland einschließlich einer Bewertung der getroffenen Maßnahmen. Darin hieß es „Wo ist die Evidenz?“ „Es ist weitgehend unklar, inwieweit sich die Containment-Maßnahmen tatsächlich auf den Verlauf der Epidemie auswirken.“ „Über die (eher fragwürdigen) Schlüsse aus dem historischen Beispiel hinaus gibt es wenig Evidenz, dass NPIs bei COVID-19 tatsächlich zu einer Verringerung der Gesamtmortalität führen.“

Die aktualisierten Fakten (Stand 3. April 2020) können hier eingesehen werden: https://c.gmx.net/@827166363612093321/sMxUE26dQuOLg_6RNAMugQ Die Abbildung im Logo steht hier in hoher Auflösung zur Verfügung (Stand 3. April 2020): https://c.gmx.net/@827166363612093321/KIK2cIJXQQOjaZ40VADpsA

Κοινοποίηση αιτήματος

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κατεβάσετε (PDF)

Στοιχεία για το ψήφισμα

Ξεκίνησε η υποβολή αίτησης: 01/04/2020
Λήξη συλλογής: 31/08/2020
Περιοχή: Γερμανία
Κατηγορία: Πολιτικά δικαιώματα

Νέα

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    στον/-ην/-ο 15.02.2021
    Liebe Untestützer!

    Ich möchte heute auf eine vermutlich chancenlose, aber dennoch eminent wichtige Petition hinweisen.
    https://www.openpetition.de/petition/statistik/sofortiger-ruecktritt-von-frau-dr-angela-merkel-und-der-bundesregierung#petition-main
    Die BReg soll freiwillig zurücktreten? Da mag mancher bitter lachen.
    Wichtig wäre aber die Publizität dieser Forderung. Darüber wäre doch etwas zu erreichen.

    Meine Gründe:
    Die BReg, wie auch andere westliche Regierungen, hat zu illegalen, ja sogar strafbaren Handlungen angestiftet:
    - Die Freiheitsrechte und damit das Grundgesetz ausgehebelt.
    - Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) wurde angewiesen, Impfstoffstudien an Menschen zu gestatten entgegen den gesetzlichen Grundlagen. Im Spätherbst wurde das PEI (als wesentlichem Mitglied der EMA) angewiesen, der Zulassung von Impfstoffen auf jeden Fall zuzustimmen.
    - Das Robert-Koch-Institut (RKI) wurde zu wissenschaftlich unhaltbaren Stellungnahmen und Zählweisen aufgefordert; letztere wurden mindestens geduldet. Es wurde mindestens geduldet, dass das RKI bis heute keine Validierung des Corona-PCR-Tests eingefordert hat und es bis heute keine klinische Definition von COVID-19 gibt
    - Die Innenminister der Länder und damit die Polizeibehörden wurden zu völlig unverhältnismäßigen Verboten und Maßnahmen aufgefordert.
    - Anweisungen zur Rechtsbeugung wurden erteilt (z.B. BVerG zum Fall Bahner im April 2020, BVerG zur Bremer Demonstration vom 5. Dezember 2020, Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG Weimar).
    - Anweisung zur massenhaften Diffamierung friedlicher Demonstranten wurden erteilt (z.B. die Berliner Demonstrationen vom 1. und 29. August 2020).
    - Vielfach wurden die Kriterien für die Verlängerung der illegalen und – für den Gesundheitsschutz – unsinnigen und insgesamt unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen nachträglich verändert.
    - Nunmehr werden die massenhaften Berichte zu Todesfällen nach Corona-Impfungen unterschlagen und verharmlost, bzw. es wird nichts für deren Aufklärung getan.
    Und so weiter, und so fort.
    Daher haben diese BReg, die LRegs und alle diese Regierungen tragenden Parteien komplett Ihre Glaubwürdigkeit verloren. Diese sollten nicht mehr die Reste unseres Rechtsstaates führen und sofort zurücktreten. Neuwahlen sind umgehend durchzuführen.
    Daher werden alle Abgeordneten aufgerufen, einem Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin Merkel zuzustimmen.
    Bitte unterstützt und verbreitet diese Petition!

    ACHTUNG! Es gibt eine Reihe ähnlicher Petitionen auf www.openPetition.de.
    1. Die oben genannte scheint mir die mit den momentan meisten Stimmen zu sein, zur Zeit rund 7300. Eine Suche per Google oder DuckDuckGo führt meist nicht zu dieser Petitionen. Einige ähnliche Petitionen wurden zudem auf openPetition gesperrt, andere haben aber derzeit deutlich weniger Unterschriften.
    2. Es gibt ein ähnliche Petition auf www.change.org.
    https://www.change.org/p/bundesregierung-die-bundesregierung-m%C3%B6ge-zur%C3%BCcktreten?cs_tk=Ah9p-k_gU7RmIYZtFWAAAXicyyvNyQEABF8BvJ6ZUii9WdtiycJPt9xdA1o%3D&utm_campaign=b7ed1426c7144aad924889762782858d&utm_content=initial_v0_0_1&utm_medium=email&utm_source=guest_sign_login_link&utm_term=cs
    Diese hat zur Zeit rund 3300 Unterschriften. Die könnt Ihr gerne ebenfalls unterschreiben.
  • Manche werden vielleicht schon die entsprechende Nachricht von Helene+Dr.Ansgar Klein erhalten haben. Bitte setzen Sie sich bei Ihrem bzw. Ihren Bundestagsabgeordneten dafür ein, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet wird. Aus naheliegenden Gründen würde ich empfehlen, vor allem Abgeordnete der Regierungskoalitionen anzuschreiben. Ich denke, dass AFD nd FDP sowieso dagegen stimmen werden. Bei Grünen und Linken bin ich mr allerdings nicht sicher in Ihrer Haltung. Die Abgeordneten sollte soviele E-Mails wie möglich erhalten.
    Einen guten Mustertext ga es ja schon bei den Kleins, hier ist mein leicht modifizierter Vorschlag:

    Geplante Novelle des IfSG

    Sehr geehrte Herr / Frau Abgeordneter / Abgeordnete xxx,
    im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig, den von der CDU/CSU und SPD am 3. November 2020 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionen dienen sollen, nicht abgeschafft wird.
    Die geplanten Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft.
    Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet:
    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.
    Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren!
    Bitte lehnen Sie dieses Ermächtigungsgesetz, insbesondere den § 28a, ab!

    Den Gesetzentwurf finden Sie hier:
    dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

    E-Mail-Adressen finden Sie hier:
    www.bundestag.de/abgeordnete
  • Hallo, liebe Unterstützer,
    heute bekam ich eine E-Mail von Michael Theurer (MdB, FDP) und danach eine ähnliche vom Büro Christian Lindner mit der Information, dass die FDP-Fraktion bereits am 18. Juni einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht hat.
    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920046.pdf
    oder hier
    https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-epidemische-lage-nationaler-tragweite-beenden-bevoelkerung-weiter-schuetzen
    Die vielen E-Mails an diese Jungs und Mädels sowie vielleicht auch das Zeichnen dieser Petition hat wohl schon ein wenig geholfen.
    Mich verwundert dabei, dass sogar eine Aschenberg-Dungus diese Antrag zeichnete. Denn jene FDP-Abgeordnete gefiel sich im April noch darin, Stephan Kohn, den Whistleblower des BMI, auf übelste Art vor dem Bundestag zu verunglimpfen.
    Nun gut, immerhin setzt sich nun die gesamte FDP-Fraktion für die Abschaffung dieser Notstandsgesetze ein.
    Die Ereignisse von gestern (Absage der Anti-Corona-Maßnahmen-Demos in Berlin) zeigen aber, dass es jetzt ums Ganze geht. Es steht spitz auf Knopf!
    Wer irgendwie kann, sollte am Wochenende nach Berlin fahren und mitdemonstrieren oder wenigstens spazieren gehen.
    Außerdem erscheint es ratsam, Bundestagsabgeordnete, nun die aller anderen Parteien, direkt anzuschreiben:
    1. Sich für das Ende der epidemischen Lage von nationaler Bedeutung einzusetzen.
    2. Dem Grundrecht auf Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit wieder Geltung zu verschaffen.
    3. Der Gleichschaltung der Medien und der massiven Desinformation aus dem Munde von Lauterbach und seinen Gefolgsleuten entgegen zu wirken.

Συζήτηση

Bemerkenswert ist dieses Interview mit dem Palliativarzt Matthias Thöns vom 11. April 2020, 8:12 im DLF https://www.deutschlandradio.de/audio-archiv.260.de.html?drau%5Bsubmit%5D=1&drau%5Bstation_id%5D=4&drau%5Bsearchterm%5D=&drau%5Bfrom%5D=11.04.2020&drau%5Bto%5D=11.04.2020&drau%5Bbroadcast_id%5D=

Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.

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