Region: Germany
Civil rights

Dringlichkeitssitzung des Deutschen Bundestags zur Aussetzung der Pandemiemaßnahmen

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
290 Supporters 281 in Germany
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched April 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 15 Feb 2021 10:42

Liebe Untestützer!

Ich möchte heute auf eine vermutlich chancenlose, aber dennoch eminent wichtige Petition hinweisen.
www.openpetition.de/petition/statistik/sofortiger-ruecktritt-von-frau-dr-angela-merkel-und-der-bundesregierung#petition-main
Die BReg soll freiwillig zurücktreten? Da mag mancher bitter lachen.
Wichtig wäre aber die Publizität dieser Forderung. Darüber wäre doch etwas zu erreichen.

Meine Gründe:
Die BReg, wie auch andere westliche Regierungen, hat zu illegalen, ja sogar strafbaren Handlungen angestiftet:
- Die Freiheitsrechte und damit das Grundgesetz ausgehebelt.
- Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) wurde angewiesen, Impfstoffstudien an Menschen zu gestatten entgegen den gesetzlichen Grundlagen. Im Spätherbst wurde das PEI (als wesentlichem Mitglied der EMA) angewiesen, der Zulassung von Impfstoffen auf jeden Fall zuzustimmen.
- Das Robert-Koch-Institut (RKI) wurde zu wissenschaftlich unhaltbaren Stellungnahmen und Zählweisen aufgefordert; letztere wurden mindestens geduldet. Es wurde mindestens geduldet, dass das RKI bis heute keine Validierung des Corona-PCR-Tests eingefordert hat und es bis heute keine klinische Definition von COVID-19 gibt
- Die Innenminister der Länder und damit die Polizeibehörden wurden zu völlig unverhältnismäßigen Verboten und Maßnahmen aufgefordert.
- Anweisungen zur Rechtsbeugung wurden erteilt (z.B. BVerG zum Fall Bahner im April 2020, BVerG zur Bremer Demonstration vom 5. Dezember 2020, Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG Weimar).
- Anweisung zur massenhaften Diffamierung friedlicher Demonstranten wurden erteilt (z.B. die Berliner Demonstrationen vom 1. und 29. August 2020).
- Vielfach wurden die Kriterien für die Verlängerung der illegalen und – für den Gesundheitsschutz – unsinnigen und insgesamt unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen nachträglich verändert.
- Nunmehr werden die massenhaften Berichte zu Todesfällen nach Corona-Impfungen unterschlagen und verharmlost, bzw. es wird nichts für deren Aufklärung getan.
Und so weiter, und so fort.
Daher haben diese BReg, die LRegs und alle diese Regierungen tragenden Parteien komplett Ihre Glaubwürdigkeit verloren. Diese sollten nicht mehr die Reste unseres Rechtsstaates führen und sofort zurücktreten. Neuwahlen sind umgehend durchzuführen.
Daher werden alle Abgeordneten aufgerufen, einem Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin Merkel zuzustimmen.
Bitte unterstützt und verbreitet diese Petition!

ACHTUNG! Es gibt eine Reihe ähnlicher Petitionen auf www.openPetition.de.
1. Die oben genannte scheint mir die mit den momentan meisten Stimmen zu sein, zur Zeit rund 7300. Eine Suche per Google oder DuckDuckGo führt meist nicht zu dieser Petitionen. Einige ähnliche Petitionen wurden zudem auf openPetition gesperrt, andere haben aber derzeit deutlich weniger Unterschriften.
2. Es gibt ein ähnliche Petition auf www.change.org.
www.change.org/p/bundesregierung-die-bundesregierung-m%C3%B6ge-zur%C3%BCcktreten?cs_tk=Ah9p-k_gU7RmIYZtFWAAAXicyyvNyQEABF8BvJ6ZUii9WdtiycJPt9xdA1o%3D&utm_campaign=b7ed1426c7144aad924889762782858d&utm_content=initial_v0_0_1&utm_medium=email&utm_source=guest_sign_login_link&utm_term=cs
Diese hat zur Zeit rund 3300 Unterschriften. Die könnt Ihr gerne ebenfalls unterschreiben.


Die Petition ist bereit zur Übergabe - Neuer Gesetzentwurf zum IfSG, der die Einschränkung unserer Grundrechte betrifft

at 06 Nov 2020 10:34

Manche werden vielleicht schon die entsprechende Nachricht von Helene+Dr.Ansgar Klein erhalten haben. Bitte setzen Sie sich bei Ihrem bzw. Ihren Bundestagsabgeordneten dafür ein, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet wird. Aus naheliegenden Gründen würde ich empfehlen, vor allem Abgeordnete der Regierungskoalitionen anzuschreiben. Ich denke, dass AFD nd FDP sowieso dagegen stimmen werden. Bei Grünen und Linken bin ich mr allerdings nicht sicher in Ihrer Haltung. Die Abgeordneten sollte soviele E-Mails wie möglich erhalten.
Einen guten Mustertext ga es ja schon bei den Kleins, hier ist mein leicht modifizierter Vorschlag:

Geplante Novelle des IfSG

Sehr geehrte Herr / Frau Abgeordneter / Abgeordnete xxx,
im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig, den von der CDU/CSU und SPD am 3. November 2020 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionen dienen sollen, nicht abgeschafft wird.
Die geplanten Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft.
Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.
Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren!
Bitte lehnen Sie dieses Ermächtigungsgesetz, insbesondere den § 28a, ab!

Den Gesetzentwurf finden Sie hier:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

E-Mail-Adressen finden Sie hier:
www.bundestag.de/abgeordnete


Petition in Zeichnung - Die Petition scheint im Bundestag angekommen zu sein

at 27 Aug 2020 18:14

Hallo, liebe Unterstützer,
heute bekam ich eine E-Mail von Michael Theurer (MdB, FDP) und danach eine ähnliche vom Büro Christian Lindner mit der Information, dass die FDP-Fraktion bereits am 18. Juni einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht hat.
dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920046.pdf
oder hier
www.fdpbt.de/initiative/antrag-epidemische-lage-nationaler-tragweite-beenden-bevoelkerung-weiter-schuetzen
Die vielen E-Mails an diese Jungs und Mädels sowie vielleicht auch das Zeichnen dieser Petition hat wohl schon ein wenig geholfen.
Mich verwundert dabei, dass sogar eine Aschenberg-Dungus diese Antrag zeichnete. Denn jene FDP-Abgeordnete gefiel sich im April noch darin, Stephan Kohn, den Whistleblower des BMI, auf übelste Art vor dem Bundestag zu verunglimpfen.
Nun gut, immerhin setzt sich nun die gesamte FDP-Fraktion für die Abschaffung dieser Notstandsgesetze ein.
Die Ereignisse von gestern (Absage der Anti-Corona-Maßnahmen-Demos in Berlin) zeigen aber, dass es jetzt ums Ganze geht. Es steht spitz auf Knopf!
Wer irgendwie kann, sollte am Wochenende nach Berlin fahren und mitdemonstrieren oder wenigstens spazieren gehen.
Außerdem erscheint es ratsam, Bundestagsabgeordnete, nun die aller anderen Parteien, direkt anzuschreiben:
1. Sich für das Ende der epidemischen Lage von nationaler Bedeutung einzusetzen.
2. Dem Grundrecht auf Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit wieder Geltung zu verschaffen.
3. Der Gleichschaltung der Medien und der massiven Desinformation aus dem Munde von Lauterbach und seinen Gefolgsleuten entgegen zu wirken.


Petition in Zeichnung - Gibt es Übersterblichkeit in Deutschland?

at 10 Aug 2020 12:36

Zur Frage der Übersterblichkeit in Deutschland:
Das Statische Bundesamt (destatis.de) hat bereits mehrere "Sonderauswertung - Sterbefälle" vorgelegt. Da kann man sich Excel-Dateien runterladen und taggenau nachrechnen. Allerdings gibt es für 2019 und 2020 noch kleinere Unsicherheiten. Die dürften aber wirklich minimal sein und das große Ergebnis nicht mehr relevant verändern. Die jüngste Auswertung stammt vom 7. August 2020.

In den ersten 182 Tagen des Jahres 2020 (das war dieses Jahr der 30.6., einschließlich) gab es 482850 Tote. (Das sind 510 mehr Tote als in der letzten Sonderauswertung 2 Wochen zuvor).
Im Durchschnitt der Jahre 2016-19 gab es an den ersten 182 Tagen 483906 Tote (95% KI: 468671 bis 499140). (Darin keine Veränderung mehr zur letzten Auswertung 2 Wochen zuvor).
Also war 2020 ziemlich in der Mitte des Konfidenzintervalls, numerisch sogar leicht unter dem Mittelwert.

Interessant war das Jahr 2018 mit einer offenbar heftigen Grippewelle: 503687 Tote in den ersten 182 Tagen, bzw. 501391 bis zum 30. Juni.
Sie sehen:
1. 2020 war völlig durchschnittlich in Sachen Todesfälle.
2. 2018 war eindeutig überdurchschnittlich in Sachen Todesfälle. Aber niemand hat PCR-Teste gefordert, oder Lockdown, Abstandreglen oder Masken.
Wo also ist die Begründung für die Maßnahmen?

Bitte gebt diese Information weiter!


Änderungen an der Petition

at 27 Apr 2020 11:08

Wider Erwarten hat die Politik bislang nur unzureichend reagiert. Viele Zwangsmaßnahmen sind noch immer in Kraft, neue, wie die Maskenpflicht, sind sogar noch hinzugekommen. Diese Maßnahmen konnten leicht ohne parlamentarische Kontrolle verordnet bzw. aufrechterhalten werden, weil die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, welche vom Deutschen Bundestag am 25. März festgestellt wurde, noch immer nicht widerrufen wurde. Nach wie vor gilt: Dies und bleibt ist der entscheidende Hebel.
Daher habe ich heute die Laufzeit dieser Petition bis zum mutmaßlichen Ende des Verbots von Massenveranstaltungen verlängert.


Neues Zeichnungsende: 31.08.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 189 (180 in Deutschland)


Petition in Zeichnung - Petition gegen Maskenpflicht

at 23 Apr 2020 15:13

Seit heute haben alle Bundesländer eine Maskenpflicht.
Für die Maskenpflicht ist es aber längst zu spät. Das einzige sinnvolle Argument für eine Maskenpflicht wäre, dass nun 6 Milliarden angeschafft wurden. Dem muss man entgegenhalten: Wenn nicht die ganz oft gewechselt wird (was aber bei Privatleuten wahrscheinlich nicht so gut klappt), dürfte die Risiken den Nutzen weit überwiegen. Außerdem scheint das Virus sich jetzt kaum noch auszubreiten. Das heißt, dass das Nutzen-Risok-Verhältnis noch ungünstiger wird.

www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-maskenpflicht-in-deutschland


Petition in Zeichnung - Aussichtsreiche Petitionen zum Thema COVID-19

at 21 Apr 2020 16:12

Zunächst ganz herzlichen Dank für die Unterstützung!
Bislang haben erst 141 Personen diese Petition unterschrieben. Es gibt aber andere Petitionen mit ähnlicher Zielrichtung, die (zum Teil) bereits viel mehr Unterstützer haben, mithin technisch aussichtsreicher sind. Ich denke, Ihr solltet auch deren Unterstützung erwägen:
Sofortige Aufhebung aller im Zusammenhang mit COVID-19 verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten (>60 000 Unterstützer):
www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten
Interessant wäre auch: Führen Sie die Baseline Studie durch - wir brauchen endlich saubere Corona-Daten (>78 000 Unterstützer):
www.openpetition.de/petition/online/fuehren-sie-die-baseline-studie-durch-wir-brauchen-endlich-saubere-corona-daten
Ich halte die Folgende für Besonders, damit die Panikmacher nicht ungeschoren davon kommen und Nachahmer gewarnt werden: Corona-Maßnahmen: Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (leider erst ca. 171 Unterstützer)
www.openpetition.de/petition/online/corona-massnahmen-einberufung-eines-parlamentarischen-untersuchungsausschusses

Schließlich erwähnenswert ist diese: Corona Virus - COVID19 . Impfstoff als Retter ? Zwangsimpfungen gesetzlich untersagen. Damit wäre manchem Ansinnen von Politikern und Geschäftemachern ein Riegel vorgeschoben.
Dabei ist allerdings die Absolutheit der Forderung zu bedenken, denn ein allgemein formuliertes Gesetz würde ja auch sinnvolle Impfungen wie Masern erschweren.
>38 000 Unterstützer:
www.openpetition.de/petition/online/corona-virus-covid19-impfstoff-als-retter-zwangsimpfungen-gesetzlich-untersagen
Vielen Dank nochmals!

Und gerne weitersagen.


Petition in Zeichnung - Das Leopoldina-Gutachten liegt vor: Jetzt noch mal Aktiv werden

at 14 Apr 2020 15:44

Kluge Leute kamen bei der Leopoldina zusammen, um ein umfassendes Gutachten zu schreiben. Nur drängt sich der Eindruck auf, dass die Fachleute bestimmte Kernaussagen gar nicht zur Kenntnis genommen haben.
"Sterblichkeitsraten, die das Verhältnis der an COVID-19 Verstorbenen zur Anzahl der Neuinfizierten quantifizieren, müssen auf der Basis aller Infizierten bzw. der Gesamtbevölkerung berechnet werden und nicht nur auf der Basis der registrierten Erkrankten." Das bedeutet nichts anderes als das Ende der "case fatality rate (CFR)”. Wieso halten dann aber andere Experten daran fest, dass Tests so wichtig seien. Zumal die Rate der falsch-negativen Testergebnisse bislang klein geredet wurden. Und die „Basis aller Infizierten“ wird noch lange auf sich warten lassen. Oder will man das gerade so?
Noch bedeutender ist aber diese Aussage: "Das individuelle Sterberisiko durch COVID-19 muss auch vor dem allgemeinen Hintergrund der Multikausalität und Komplexität von Todesfällen stärker als bislang beachtet werden. Die Anzahl von an COVID-19 Verstorbenen muss ins Verhältnis gesetzt werden zu der Anzahl der in einem vergleichbaren Zeitraum in einer äquivalenten Altersgruppe an anderen Erkrankungen Verstorbenen."
Haben wirklich alle anderen Autoren diese Aussage gelesen? Und auch verstanden? Denn jene Zahlen sind sehr leicht und für jedermann zugänglich. Pro Tag versterben in Deutschland rund 2554 Menschen im Durchschnitt. Gestern (am 13. April) gab es 170 Tote im Zusammenhang mit COVID-19, also 6.7% der „normalen“ Rate. Selbst am Höhepunkt, dem 10. April, erreicht diese Quote nur 10,4%. Und man braucht kein Studium der Epidemiologie um zu erkennen, dass es sich um die gleichen Patientengruppen handelt.
Was ist also Pandemie, und was ist Panik?
Bitte reicht diesen Aufruf in Eurem Netzwerk herum, damit der Wahnsinn endlich gestoppt wird.


More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now