• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 2-18-08-6119-034879

    Eigenheimzulage


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau
    und Reaktorsicherheit - als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit sie auf die Notwendigkeit von Investitionen in bestehende Gebäude zur
    Förderung strukturschwacher Räume aufmerksam macht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Petent fordert die Einführung einer "Eigenheimzulage für Altbauten". Dadurch
    soll dem Leerstand der Innenstädte im ländlichen Bereich entgegengewirkt werden.
    Dort sei oftmals ein Leerstand von Gebäuden in einer Größenordnung von 30 bis
    60 % festzustellen.
    Damit soll das Interesse bei Wohnraumbeschaffung wieder verstärkt auf
    Investitionen in den Altbau verlagert werden.
    Zur weiteren Begründung wird auf den Inhalt der Petition verwiesen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und von 46 Personen mitgezeichnet. Die Zahl der Diskussionsbeiträge beträgt 44.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte und der
    Argumente des Petenten wie folgt zusammenfassen:
    Das Wohnungsangebot in Deutschland ist regional sehr unterschiedlich. Während
    vor allem in Groß- und Universitätsstädten angespannte Wohnungsmärkte mit
    hohem Mietniveau vorherrschen und mithin großer Bedarf an Wohnungsneubauten
    besteht, ist in anderen – insbesondere ländlichen – Regionen die Zunahme von

    Wohnungsleerständen zu verzeichnen. Investitionsbedarf in Altbauten ist daher nicht
    bundesweit, sondern nur in bestimmten Regionen gegeben. Anderenfalls besteht die
    Gefahr von Fehlallokationen.
    Bereits nach geltendem Einkommensteuerrecht werden Baumaßnahmen an
    Altbauten steuerlich gefördert. So ermöglicht § 7h Einkommensteuergesetz (EStG)
    erhöhte Absetzungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei
    Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen. Nach
    § 7i EStG werden Baumaßnahmen, die zur Erhaltung von Baudenkmälern oder zu
    deren sinnvoller Nutzung erforderlich sind, steuerlich durch erhöhte Absetzungen
    begünstigt. Für Baumaßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten
    Baudenkmälern bzw. Gebäuden in Sanierungsgebieten/städtebaulichen
    Entwicklungsbereichen sieht § 11f EStG eine steuerliche Begünstigung mittels Abzug
    wie Sonderausgaben vor. Zudem ist das Eigenheimrentengesetz zum 1. Januar
    2008 in Kraft getreten. Damit ist das selbstgenutzte Wohneigentum besser in die
    steuerlich geförderte Altersvorsorge, die "Riester-Rente" integriert. Daneben fördert
    der Bund mit direkten Förderprogrammen Maßnahmen "rund ums Bauen und
    Wohnen", beispielsweise über das KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung".
    Nach den vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, die
    Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
    Bau und Reaktorsicherheit - als Material zu überweisen, sie den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit sie auf die Notwendigkeit
    von Investitionen in bestehende Gebäude zur Förderung strukturschwacher Räume
    aufmerksam macht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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