openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
  • Übergabe der Petition

    19-11-17 16:25 Uhr

    Am Montag, den 20.11.2017 trifft sich die Bürgerinitiative um 20.00 Uhr im Restaurant Untertor. Nachdem nun der Flyer fertiggestellt ist, wird dieser nächste Woche verteilt werden. Am Montag sprechen wir über die Unterschriftenliste, deren Verteilung und die Abstimmung des Bürgerbehrens mit der Stadtverwaltung und unsere zukünftige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wie immer sind interessesierte Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.

    In den nächsten Tagen rechnen wir mit Stellungnahmen der Stadträte auf die Petition und werden soweit diese vorliegen die Öffentlichkeit darüber informieren.

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Übergabe der Petition

    19-11-17 16:24 Uhr

    Liebe Unterstützer/innen,

    am 21.11.2017 übergeben die Initiatoren der Bürgerinitiative die Unterschriftsliste der Petition um 17.00 Uhr im Rathaus an den Bürgermeister. Wer dabei sein möchte, ist herzlich willkommen sich anzuschließen. Die Presse ist auch eingeladen.

    Am Montag, den 20.11.2017 trifft sich die Bürgerinitiative um 20.00 Uhr im Restaurant Untertor. Nachdem nun der Flyer fertiggestellt ist, wird dieser nächste Woche verteilt werden. Am Montag sprechen wir über die Unterschriftenliste, deren Verteilung und die Abstimmung des Bürgerbehrens mit der Stadtverwaltung und unsere zukünftige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wie immer sind interessesierte Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.

    In den nächsten Tagen rechnen wir mit Stellungnahmen der Stadträte auf die Petition und werden soweit diese vorliegen die Öffentlichkeit darüber informieren.

  • Wie ist der Stand der Stellungnahmen

    15-11-17 12:43 Uhr

    Sehr geehrter Herr Schalski,

    wir stehen momentan im Austausch mit einem Vertreter aus der Verwaltung von Markdorf. In wenigen Tagen werden wir daher die Anfragen zur Stellungnahme rausschicken.
    Ich wollte Ihnen nur Bescheid sagen, die Abgeordneten melden sich nun schon bei uns, weil Sie darauf reagieren wollen - das sind doch super Voraussetzungen.

  • Petition zur Übergabe bereit

    15-11-17 08:39 Uhr

    Liebe Unterstützer/Unterstützerinnenn,

    die Zeichnungfrist ist abgelaufen. 622 Personen haben die Petition unterschrieben. Bisher hat der Bürgermeister noch nicht geantwortet, wann wir Ihm die Petition übergeben können. Sobald wir einen Termin haben werden wir uns melden. Gleichzeitig werden alle Gemeinderäte angeschrieben zu der Petition Stellung zu nehmen.Die Bürgerinitiative ist dabei den nächsten Schritt einzuleiten, nämlich das Bürgerbegehren.

    Wir halten Sie auf dem laufenden

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Übergabe der Petition

    15-11-17 08:37 Uhr

    Liebe Unterstützer/Unterstützerinnenn,

    die Zeichnungfrist ist abgelaufen. 622 Personen haben die Petition unterschrieben. Bisher hat der Bürgermeister noch nicht geantwortet, wann wir Ihm die Petition übergeben können. Sobald wir einen Termin haben werden wir uns melden. Gleichzeitig werden alle Gemeinderäte angeschrieben zu der Petition Stellung zu nehmen.Die Bürgerinitiative ist dabei den nächsten Schritt einzuleiten, nämlich das Bürgerbegehren.

    Wir halten Sie auf dem laufenden

  • Treffen der Bürgerinitiative

    05-11-17 18:26 Uhr

    Morgen, Montag, den 06.November 2017 trifft sich um 19.30 Uhr die Bürgerinitiative in der Gaststätte Krone in Markdorf, um das Bürgerbegehren weiter vorzubreiten. Alle intessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen

  • BI startet Bürgerbegehren mit Schreiben an Bürgermeister Riedmann

    02-11-17 21:19 Uhr

    Bürgerinitiative „ Ein Hotel im Bischofsschloss“ Markdorf, 02.11.2017
    Sprechergruppe
    Thomas Schalski
    Länderstr. 2/2
    88094 Oberteuringen

    Herrn Bürgermeister Georg Riedmann
    Rathausplatz
    88677 Markdorf

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riedmann,

    mit diesem Schreiben möchten wir Sie darüber in Kenntnis setzen, dass wir derzeit ein Bürgerbegehren nach § 21 Absatz 3 der baden-württembergischen Gemeindeordnung vorbereiten, um einen Bürgerentscheid zu folgender Fragestellung zu erreichen:
    „Sind Sie dafür, dass für den Umzug des Rathauses in das Bischofsschloss keine weiteren Planungsleistungen durch den Gemeinderat mehr vergeben werden und das Projekt des Umzuges Rathauses in das Bischofsschloss mit sofortiger Wirkung gestoppt wird.“
    Wir bitten Sie, uns so rasch wie möglich folgende Informationen zukommen lassen:

    • Wie viele Einwohner unserer Gemeinde sind gegenwärtig bei Kommunalwahlen stimmberechtigt? Wir benötigen diese Information, um daraus errechnen zu können, wie viele gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt werden, um das Unterschriftenquorum zu erreichen (7% der stimmberechtigten Einwohner).

    • Wir gehen davon aus, dass unser Bürgerbegehren nicht im Widerspruch zu bisherigen Beschlüssen des Gemeinderats steht, so dass es an keine Frist hinsichtlich des Einreichungstags gebunden ist. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie dies auch so sehen, damit zu diesem Punkt von vornherein Klarheit besteht. Obwohl keine Einreichungsfrist besteht, planen wir, die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zügig zu sammeln und bis spätestens zum 17.012017 bei Ihnen einzureichen.

    • Nach § 21 Absatz 3 der baden-württembergischen Gemeindeordnung hat ein Bürgerbegehren „einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme“ zu enthalten, wobei die Gemeinde verpflichtet ist, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Präzisierend heißt es dazu in der Begründung des entsprechenden Gesetzes (Landtagsdrucksache 15/7265 vom 3.8.2015): „Gemeinden sind dazu verpflichtet, auf Wunsch den Initiatoren eines Bürgerbegehrens Auskünfte bezüglich des Kostendeckungsvorschlags in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu erteilen. Davon werden sowohl Auskünfte zur Höhe entstehender Kosten als auch zu den rechtlichen Möglichkeiten der Deckung erfasst.“.

    • Da unser geplantes Bürgerbegehren auf das Unterlassen einer Maßnahme gerichtet ist, und durch dieses Unterlassen Kosten mithinnicht entstehen, gehen wir da-von aus, dass unser Bürgerbegehrens keines Kostendeckungsvorschlags bedarf. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie dies auch so sehen. Sollten Sie es anders sehen, dann teilen Sie uns bitte mit, (a) in welcher Höhe etwaige Mehrkosten für die Gemeinde entstehen würden, (b) wodurch genau diese verursacht werden und wie die Gemeinde auf diese konkrete Kostenschätzung kommt, (konkrete Optionen zur Deckung dieser spezifischen Kosten im Rahmen der finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde.

    • Sollten wir bis zum 20.11.2017 von Ihnen keine Antworten auf diese Fragen erhalten haben, werden wir folgenden Vermerk in das Unterschriftenformular zum Bürgerbegehren aufnehmen und unverzüglich mit der Unterschriftensammlung beginnen: Kostendeckungsvorschlag: Die Gemeindeverwaltung ist gesetzlich verpflichtet, den Initiatoren eines Bürgerbegehrens Auskünfte zu eventuellen Kosten sowie Deckungsmöglichkeiten zu geben. Dem ist die Gemeinde trotz Anfrage binnen angemessener Frist nicht nachgekommen. Wir gehen deshalb davon aus, dass durch das Anliegen des Bürgerbegehrens keine nennenswerten Kosten entstehen oder solche gegenwärtig nicht bezifferbar sind, weshalb kein Kostendeckungsvorschlag notwendig ist.

    • Im weiteren Verlauf des Bürgerbegehrens sind wir an einer engen, konstruktiven und vertrauensvollen Kooperation mit der Gemeindeverwaltung interessiert. Sie können unsererseits fest damit rechnen und wir erwarten eine solche Haltung auch bei Ihn .Bitte lassen Sie uns die oben angefragten Informationen bis spätestens zum 20.11.2017schriftlich zukommen. Wir sagen Ihnen zu, vor diesem Termin nicht mit einer Unterschriftensammlung zu beginnen.
    Ein noch längeres Zuwarten ist für uns nicht zumutbar aufgrund der bestehenden Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren und der bis dahin noch notwendigen Unterschriftensammlung. Zudem bitten wir Sie, so rasch wie möglich, auch um einen persönlichen Gesprächstermin, um den weiteren Verfahrensablauf des Bürgerbegehrens mit Ihnen zu besprechen.
    Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 21 GemO, die im Kommentar zur Gemeindeordnung von Kunze/Bronner/Katz abgedruckt ist, sollen während eines laufenden Bürgerbegehrens Gemeinderatsbeschlüsse, gegen die das Bürgerbegehren gerichtet ist, vorläufig nicht vollzogen werden. Das bedeutet, mit dem Vollzug soll abgewartet werden, bis die dreimonatige Einreichungsfrist für Bürgerbegehren na

  • Petition in Zeichnung - BI informiert Bürgermeister über Bürgerbegehren

    02-11-17 21:18 Uhr

    Bürgerinitiative „ Ein Hotel im Bischofsschloss“ Markdorf, 02.11.2017
    Sprechergruppe
    Thomas Schalski
    Länderstr. 2/2
    88094 Oberteuringen

    Herrn Bürgermeister Georg Riedmann
    Rathausplatz
    88677 Markdorf

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riedmann,

    mit diesem Schreiben möchten wir Sie darüber in Kenntnis setzen, dass wir derzeit ein Bürgerbegehren nach § 21 Absatz 3 der baden-württembergischen Gemeindeordnung vorbereiten, um einen Bürgerentscheid zu folgender Fragestellung zu erreichen:
    „Sind Sie dafür, dass für den Umzug des Rathauses in das Bischofsschloss keine weiteren Planungsleistungen durch den Gemeinderat mehr vergeben werden und das Projekt des Umzuges Rathauses in das Bischofsschloss mit sofortiger Wirkung gestoppt wird.“
    Wir bitten Sie, uns so rasch wie möglich folgende Informationen zukommen lassen:

    • Wie viele Einwohner unserer Gemeinde sind gegenwärtig bei Kommunalwahlen stimmberechtigt? Wir benötigen diese Information, um daraus errechnen zu können, wie viele gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt werden, um das Unterschriftenquorum zu erreichen (7% der stimmberechtigten Einwohner).

    • Wir gehen davon aus, dass unser Bürgerbegehren nicht im Widerspruch zu bisherigen Beschlüssen des Gemeinderats steht, so dass es an keine Frist hinsichtlich des Einreichungstags gebunden ist. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie dies auch so sehen, damit zu diesem Punkt von vornherein Klarheit besteht. Obwohl keine Einreichungsfrist besteht, planen wir, die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zügig zu sammeln und bis spätestens zum 17.012017 bei Ihnen einzureichen.

    • Nach § 21 Absatz 3 der baden-württembergischen Gemeindeordnung hat ein Bürgerbegehren „einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme“ zu enthalten, wobei die Gemeinde verpflichtet ist, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Präzisierend heißt es dazu in der Begründung des entsprechenden Gesetzes (Landtagsdrucksache 15/7265 vom 3.8.2015): „Gemeinden sind dazu verpflichtet, auf Wunsch den Initiatoren eines Bürgerbegehrens Auskünfte bezüglich des Kostendeckungsvorschlags in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu erteilen. Davon werden sowohl Auskünfte zur Höhe entstehender Kosten als auch zu den rechtlichen Möglichkeiten der Deckung erfasst.“.

    • Da unser geplantes Bürgerbegehren auf das Unterlassen einer Maßnahme gerichtet ist, und durch dieses Unterlassen Kosten mithinnicht entstehen, gehen wir da-von aus, dass unser Bürgerbegehrens keines Kostendeckungsvorschlags bedarf. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie dies auch so sehen. Sollten Sie es anders sehen, dann teilen Sie uns bitte mit, (a) in welcher Höhe etwaige Mehrkosten für die Gemeinde entstehen würden, (b) wodurch genau diese verursacht werden und wie die Gemeinde auf diese konkrete Kostenschätzung kommt, (konkrete Optionen zur Deckung dieser spezifischen Kosten im Rahmen der finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde.

    • Sollten wir bis zum 20.11.2017 von Ihnen keine Antworten auf diese Fragen erhalten haben, werden wir folgenden Vermerk in das Unterschriftenformular zum Bürgerbegehren aufnehmen und unverzüglich mit der Unterschriftensammlung beginnen: Kostendeckungsvorschlag: Die Gemeindeverwaltung ist gesetzlich verpflichtet, den Initiatoren eines Bürgerbegehrens Auskünfte zu eventuellen Kosten sowie Deckungsmöglichkeiten zu geben. Dem ist die Gemeinde trotz Anfrage binnen angemessener Frist nicht nachgekommen. Wir gehen deshalb davon aus, dass durch das Anliegen des Bürgerbegehrens keine nennenswerten Kosten entstehen oder solche gegenwärtig nicht bezifferbar sind, weshalb kein Kostendeckungsvorschlag notwendig ist.

    • Im weiteren Verlauf des Bürgerbegehrens sind wir an einer engen, konstruktiven und vertrauensvollen Kooperation mit der Gemeindeverwaltung interessiert. Sie können unsererseits fest damit rechnen und wir erwarten eine solche Haltung auch bei Ihn .Bitte lassen Sie uns die oben angefragten Informationen bis spätestens zum 20.11.2017schriftlich zukommen. Wir sagen Ihnen zu, vor diesem Termin nicht mit einer Unterschriftensammlung zu beginnen.
    Ein noch längeres Zuwarten ist für uns nicht zumutbar aufgrund der bestehenden Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren und der bis dahin noch notwendigen Unterschriftensammlung. Zudem bitten wir Sie, so rasch wie möglich, auch um einen persönlichen Gesprächstermin, um den weiteren Verfahrensablauf des Bürgerbegehrens mit Ihnen zu besprechen.
    Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 21 GemO, die im Kommentar zur Gemeindeordnung von Kunze/Bronner/Katz abgedruckt ist, sollen während eines laufenden Bürgerbegehrens Gemeinderatsbeschlüsse, gegen die das Bürgerbegehren gerichtet ist, vorläufig nicht vollzogen werden. Das bedeutet, mit dem Vollzug soll abgewartet werden, bis die dreimonatige Einreichungsfrist für Bürgerbegehren nach Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses verstrichen und somit klar ist, ob das Bürgerbegehren zustande gekommen ist oder nicht. Wir bitten Sie, dies zu beachten.
    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas Schalski
    für die Sprechergruppe
    Bürgerinitiative „ Ein Hotel im Bischofsschloss“

  • Petition in Zeichnung - Homepage der Bürgerinitiative

    02-11-17 19:41 Uhr

    Hiermit starten wir unsere Kampagne für ein Bürgerbegehrren gegen den Umzug des Rathauses in Bischofssschloss

    1. Unsere neue Homepage informiert alle Bürger rundum das Bürgerbegehren. Ein Bürgerbegehten ist verpflichtend für die Stadt und Gemeinderat.

    2. Unsere Pettion wird ab den 14.11.2017 dem Bürgeremister übergeben. Sie ist ein poliitscher Appel an den Gemeiderat und nicht verpflichtentm daher muss es mit dem Bürgerbegehren weitergegehen

    3. Mitte des Monats werden in alle Haushalte Infomrationen vertreilt. Danach beginnen wir mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren

    Wir bitten Sie uns zu unterstützen

  • Bürgerbehren beginnt

    02-11-17 15:26 Uhr

    Bürgerbegehren kann ab 20.11.2017 starten

    Nach Beratung mit den Juristen des Vereins "Mehr Demokratie" können wir, wenn wir mit den Vorbreitungen fertig sind, am 20.11.2017 mit der Sammlung der Unterschrifen für ein Bürgerbegehren beginnen. Am 14.11.2017 endet die Petition und wird dann zeitnah an den Bürgermeister übergeben. Gleich danach startet dann das Bürgerbegehren. Es wird folgende Frage haben:

    Sind Sie dafür, dass für den Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss keine Planungsleistungen durch den Gemeinderat mehr vergeben werden und das Projekt des Umzuges Rathauses in das Bischofsschloss gestoppt wird.

    Die Bürger können dann mit ja oder nein abstimmen. 20 % Prozent der Wahlberechtigten müssen zur Abstimmung gehen und die Mehrheit für das Bürgerbegehren stimmen. Dann ist der Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss erledigt. Für die Durchführung des Bürgerbegehrens brauchen wir 800 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Markdorf. Für diese Unterschriften haben wir bis zum 17.01.2018 Zeit. Daher brauchen wir viele Unterstützer, damit wir dieses Quorum erreichen können