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  • Jetzt ist das Parlament gefragt

    16-12-17 06:00 Uhr

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/ein-hotel-im-bischofsschloss-in-markdorf

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.

  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    15-12-17 16:04 Uhr

    Dokument anzeigen

    Liebe Unterstützer,

    innerhalb von zwei Tagen haben wir eine Antwort von Herrn Riedmann bekommen.Das Schreiben ist Ihnen zur Kenntnis beigefügt. Offenbar hat der Bürgermeister nicht verstanden was eine Petion ist. Eine Petition ist eine Eingabe von Bürgern. Eine solche Petition wird nicht mit dem Adressaten im Vorwege diskutiert. Darüber hinaus entsprechen die Aussage in dem Brief nicht den Wahrheiten. Openpetition hat bisher mehrmals die Stadtverwaltung gebeten, Ihnen die emails der Stadträte zu geben, damit diese zu einer Stellungnahme aufgefordert werden können. Die Stadt hat immer wieder zugesagt und nichts gemacht.

    Es ist schade, dass Herr Riedmann die Auseinandersetzung mit den Bürgern offenbar scheut und sich hinter dem Gemeinderat versteckt. Für mich ist dieses eine politische Arbeitsverweigerung. Jeder Unterstützer/in kann selbst Schlüsse daraus ziehen. 632 Bürger und Bürgerinnen hätten eine richtige Antwort verdient.

    Am Ende des Tages sind im Frühjahr 2019 Kommunalwahlen. Da kann dann jeder Bürger selbst seine Schlüsse ziehen.

    Hier noch einmal die Ratsmitglieder die für den Umzug gestimmt haben:

    Herr Bürgermeister Riedmann: Ja Frau Stadträtin Mock: Ja
    Herr Stadtrat Achilles: Nein Herr Stadtrat Neumann: Ja
    Frau Stadträtin Bischofberger: Ja Frau Stadträtin Oßwald: Enthaltung
    Herr Stadtrat Bitzenhofer: Ja Herr Stadtrat Roth: Ja
    Herr Stadtrat Braun: Ja Herr Stadtrat Sandkühler: Ja
    Herr Stadtrat Brutsch: Nein Herr Stadtrat Schley: Ja
    Frau Stadträtin Deiters Wälischmiller: Ja Frau Stadträtin Steffelin: Ja
    Herr Stadtrat Geßler: Ja Frau Stadträtin Sträßle: Ja
    Frau Stadträtin Gratwohl: Ja Herr Stadtrat Viellieber: Ja
    Herr Stadtrat Heimgartner: Ja Herr Stadtrat Wild: Ja
    Herr Stadtrat Dr. Hepting: Ja Herr Stadtrat Zimmermann: Nein
    Herr Stadtrat Holstein: Nein
    Frau Stadträtin Koners-Kannegießer: Ja

    Die Petition ist damit erledigt. Als ehemaliger Markdorf und jetziger Oberteuringen würde ich mir wünschen, dass es die MArkdorfer doch noch schaffen ein Bürgerbegehren auf die Schiene zu bekommen. Ich bin fest überzeugt, dass es noch nicht zu spät ist.

    MFG

    Thomas Schalski

  • Unterschriftenliste dem Bürgermeister übergeben

    12-12-17 19:01 Uhr

    Stadt Markdorf Oberteuringen, 12.12.2017
    Herrn Bürgermeister Georg Riedmann
    und die Fraktionen des Gemeinderates
    88677 Markdorf

    Online Petition gegen den Umzug der Verwaltung in das Bischofsschloss

    Sehr geehrter Herr Riedmann,

    aufgrund einer längerfristigen Erkrankung möchte ich Ihnen auf diesen Weg die Unterschriftsliste für der Online Petition gegen den Umzug der Verwaltung in das Bischofsschloss überreichen. 632 Menschen haben sich gegen einen Umzug ausgesprochen. Die Begründungen können Sie der online Seite www.openpetition.de/petition/online/ein-hotel-im-bischofsschloss-in-markdorf entnehmen.

    In der Ratssitzung am 15.12.2015 wurde von einer Stadträtin gesagt : Es müsse die Bürgerschaft bei diesem Prozess mitgenommen werden.( Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2015).

    Leider ist der Gemeinderat dieser Auffassung nicht gefolgt, sondern hat das Projekt ohne es jemals öffentlich zu diskutieren beschlossen. Das halten wir für einen schweren politischen Fehler, denn die Stimmung in der Bevölkerung ist eine andere. Die Unterzeichnenden sind ein kleiner Teil dieser Stimmen. Ein solches Projekt

    gegen den Willen der Bevölkerung „durchzuziehen“ halten wir für ein politisch falsches Signal mit katastrophalen Auswirkung auf die politische Stimmung in der
    Bevölkerung.

    Wir fordern daher vom Gemeinderat eine Bürgerbefragung durchzuführen, zwar unabhängig von einem Bürgerbegehren. Im Namen aller Unterstützer der Petition bitten wir um eine Stellungnahme von Ihnen als Bürgermeister sowie von den Fraktionen des Gemeinderates. Diese Stellungnahmen werden von uns auf der online Seite der Petition veröffentlicht.

    Bitte reichen Sie dieses Schreiben samt der Unterschriftlisten an die Räte des Gemeinderates weiter.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dipl. Sozialwirt Dipl Sozialökonom Thomas Schalski, M.A.
    Rentenberater
    Inklusionsbotschafter ISL/ Aktion Mensch

  • Die Petition wurde eingereicht

    12-12-17 19:00 Uhr

    Stadt Markdorf Oberteuringen, 12.12.2017
    Herrn Bürgermeister Georg Riedmann
    und die Fraktionen des Gemeinderates
    88677 Markdorf

    Online Petition gegen den Umzug der Verwaltung in das Bischofsschloss

    Sehr geehrter Herr Riedmann,

    aufgrund einer längerfristigen Erkrankung möchte ich Ihnen auf diesen Weg die Unterschriftsliste für der Online Petition gegen den Umzug der Verwaltung in das Bischofsschloss überreichen. 632 Menschen haben sich gegen einen Umzug ausgesprochen. Die Begründungen können Sie der online Seite www.openpetition.de/petition/online/ein-hotel-im-bischofsschloss-in-markdorf entnehmen.

    In der Ratssitzung am 15.12.2015 wurde von einer Stadträtin gesagt :Es müsse die Bürgerschaft bei diesem Prozess mitgenommen werden.( Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2015).

    Leider ist der Gemeinderat dieser Auffassung nicht gefolgt, sondern hat das Projekt ohne es jemals öffentlich zu diskutieren beschlossen. Das halten wir für einen schweren politischen Fehler, denn die Stimmung in der Bevölkerung ist eine andere. Die Unterzeichnenden sind ein kleiner Teil dieser Stimmen. Ein solches Projekt gegen den Willen der Bevölkerung „durchzuziehen“ halten wir für ein politisch falsches Signal mit katastrophalen Auswirkung auf die politische Stimmung in der
    Bevölkerung.

    Wir fordern daher vom Gemeinderat eine Bürgerbefragung durchzuführen, zwar unabhängig von einem Bürgerbegehren. Im Namen aller Unterstützer der Petition bitten wir um eine Stellungnahme von Ihnen als Bürgermeister sowie von den Fraktionen des Gemeinderates. Diese Stellungnahmen werden von uns auf der online Seite der Petition veröffentlicht.

    Bitte reichen Sie dieses Schreiben samt der Unterschriftlisten an die Räte des Gemeinderates weiter.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dipl. Sozialwirt Dipl Sozialökonom Thomas Schalski, M.A.
    Rentenberater
    Inklusionsbotschafter ISL/ Aktion Mensch

  • Warum ist ein Bürgerbegehren noch möglich

    26-11-17 10:57 Uhr

    Die Stadt hält ein Bürgerbegehren für verfristet. Wir nicht und stützen uns auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg:

    Diesen Grundsatz hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch einen Beschluss vom 30.09.2010 – 1 S 1722/10 – dahingehend
    modifiziert, dass nicht nur der die eigentliche Planung einleitende Grundsatzbeschluss bürgerentscheidsfähigist, sondern auch weitere „Weichen stellende“ Entscheidungen des Gemeinderatsden Lauf der 6-Wochen-Frist erneut auslösen und damit das Projekt wieder bürgerentscheidsfähigmachen. Die Bürger seien nicht gehalten, bereits in einem Stadium gegen ein Vorhaben vorzugehen,
    in dem sich das Für und Wider noch nicht einigermaßen verlässlich beurteilen lässt. Erst wenn ein Planungsstadium erreicht ist, in dem sich die Vor- und Nachteile des Vorhabens einigermaßen verlässlich
    beurteilen lassen, soll nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ein Bürgerbegehren im Anschluss an einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss möglich sein. Gerechtfertigt hat der
    Verwaltungsgerichtshof seine Auffassung mit der Überlegung, dass die Bürgerschaft davon ausgehen kann, dass – wie bei gestreckten Planungsverfahren üblich – der Gemeinderat sich mehrfach mit der
    Angelegenheit befassen werde. Insbesondere nach Abschluss der Planungen werde noch ein Projektbeschluss gefasst, der grünes Licht für die Realisierung gibt.

    Auf Basis dieser Rechtsprechung gehen wir davon aus, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 17.10.2017 die Frist erneut auslöst, denn erst mit diesem Beschluss wird ein Projekbeschluss gefasst. Dieser Beschluss löst die 3 Monatsfrist aus. Wir werden auf jedenfall den Weg zum Verwaltungsgericht nicht scheuen. Die Vorbereitungen lauf daher weiter, Wir werden spätestens zum 01.12.2017 dann die Unterschriftslisten in Umlauf bringen. Wir möchten Sie daher bis zum 25.11.2017 12 Uhr bitten hierzu Stellung zu nehmen. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind durch Stellungnahmen und Auskünft, das Bürgebegehren zu unterstützen

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Stellungnahme der Stadträte verzögert sich

    26-11-17 10:55 Uhr

    Liebe Unterstützer/innen

    die Stellungnahmen der Stadträte zur Petition verzögern sich leider. Openpetition teilt uns mit:

    Ich schreibe gleich nochmal den Herren von der Verwaltung an, weil wir bisher noch auf den bereits zugesicherten E-Mail-Kontakt warten. Dann könnten die Stellungnahmen diese Woche noch rausgehen.

    Beim Bürgerbegehren ist zwischen uns und der Stadt strittig, ob ein Bürgerbegehren verfristet ist. Wir halten ein Bürgerbegehren für zulässig und stützen uns auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg:

    Diesen Grundsatz hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch einen Beschluss vom 30.09.2010 – 1 S 1722/10 – dahingehend
    modifiziert, dass nicht nur der die eigentliche Planung einleitende Grundsatzbeschluss bürgerentscheidsfähigist, sondern auch weitere „Weichen stellende“ Entscheidungen des Gemeinderatsden Lauf der 6-Wochen-Frist erneut auslösen und damit das Projekt wieder bürgerentscheidsfähigmachen. Die Bürger seien nicht gehalten, bereits in einem Stadium gegen ein Vorhaben vorzugehen,

    in dem sich das Für und Wider noch nicht einigermaßen verlässlich beurteilen lässt. Erst wenn ein Planungsstadium erreicht ist, in dem sich die Vor- und Nachteile des Vorhabens einigermaßen verlässlich beurteilen lassen, soll nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ein Bürgerbegehren im Anschluss an einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss möglich sein. Gerechtfertigt hat derVerwaltungsgerichtshof seine Auffassung mit der Überlegung, dass die Bürgerschaft davon ausgehen kann, dass – wie bei gestreckten Planungsverfahren üblich – der Gemeinderat sich mehrfach mit der Angelegenheit befassen werde. Insbesondere nach Abschluss der Planungen werde noch ein Projektbeschluss gefasst, der grünes Licht für die Realisierung gibt.

  • Übergabe der Petition

    19-11-17 16:25 Uhr

    Am Montag, den 20.11.2017 trifft sich die Bürgerinitiative um 20.00 Uhr im Restaurant Untertor. Nachdem nun der Flyer fertiggestellt ist, wird dieser nächste Woche verteilt werden. Am Montag sprechen wir über die Unterschriftenliste, deren Verteilung und die Abstimmung des Bürgerbehrens mit der Stadtverwaltung und unsere zukünftige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wie immer sind interessesierte Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.

    In den nächsten Tagen rechnen wir mit Stellungnahmen der Stadträte auf die Petition und werden soweit diese vorliegen die Öffentlichkeit darüber informieren.