openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 3-18-05-004-012472

    Ein- und Ausreisefragen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweisen entsprochen
    worden ist. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass deutsche Staatsbürger, die durch terroristische
    Vereinigungen ihrer Freiheit beraubt werden, nicht durch Lösegeldzahlungen
    freigekauft werden dürfen.
    Er legt dar, dass das Terrornetzwerk Al Qaida und seine „Ableger“ innerhalb von fünf
    Jahren mehr als 125 Millionen Dollar an Lösegeldern von europäischen Staaten
    erpresst hätten. Dieses Geld diene der Finanzierung der „Spirale der Gewalt“. Nach
    den Vorstellungen des Petenten solle die Bundesrepublik Deutschland sich daran nicht
    beteiligen und nicht erpressbar sein. Die Fürsorgepflicht des Staates müsse da enden,
    wo deutsche Staatsbürger durch ihr eigenes Handeln in Gefahr gerieten. Ohne die
    Bereitschaft zu Lösegeldzahlungen würde die Entführung deutscher Staatsbürger
    zudem weniger attraktiv und damit auch weniger wahrscheinlich.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 46 Diskussionsbeiträge
    und 132 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion wurde sehr kontrovers geführt.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen internationaler Gremien – insbesondere
    der Europäischen Union und der Vereinten Nationen – dafür ein, dass terroristische
    Organisationen nicht durch die Zahlung von Lösegeldern finanziert werden.
    Deutschland hat deshalb auch die Annahme der Resolution 2133 (2014) des

    Sicherheitsrates der Vereinten Nationen begrüßt, die sich mit dem Problem der
    Terrorismusfinanzierung auch durch Lösegelder befasst. Dort heißt es u. a.:
    „Der Sicherheitsrat fordert alle Mitgliedstaaten auf, zu verhindern, dass
    Terroristen unmittelbar oder mittelbar von Lösegeldzahlungen oder politischen
    Zugeständnissen profitieren, um die sichere Freilassung von Geiseln zu
    erwirken.“
    Der Petitionsausschuss kann daher nur empfehlen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)