• Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    at 12 Nov 2018 10:10

    Der Petent wandte sich mit seiner Eingabe gegen die Einführung der Biotonne in
    Frankenthal (Pfalz) auch für Eigenkompostierer und in diesem Zusammenhang gegen
    das vorzuhaltendes Mindestvolumen der Bioabfallbehälter.

    Die Ermittlungen hatten ergeben, dass nach Auskunft des Eigen- und
    Wirtschaftsbetriebes Frankenthal in der Stadt Frankenthal eine flächendeckende
    Getrennterfassung von Bioabfall mittels Biotonnen eingeführt wurde, um somit den
    gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht
    spätestens zum 01.01.2015 eine getrennte Erfassung von Bioabfällen vor.

    Nach den vom Eigen- und Wirtschaftsbetrieb getroffenen Feststellungen wurden zur
    Entwicklung eines Abfallwirtschaftskonzepts verschiedene Vorbereitungsmaßnahmen
    durchgeführt und Daten ermittelt. So wurde 2013 ein Ingenieurbüro beauftragt, mit der
    Aufgabe, die Stadt Frankenthal in der Umsetzung der im Kreislaufwirtschaftsgesetz
    niedergeschriebenen Maßnahme zur Getrenntsammlung von Bioabfällen zu beraten. Ziel
    war die Erarbeitung eines Konzeptes, das den rechtlichen Vorschriften und den für die
    Stadt Frankenthal spezifischen Einrichtungen und Verhältnissen Rechnung trägt. Anhand
    einer durchgeführten Restabfallanalyse wurde die Notwendigkeit der Einführung der
    Biotonne deutlich. Im Rahmen von Behälterbestandsaufnahmen wurde das tatsächlich
    bereitgestellte Behältervolumen ermittelt. Zudem wurde eine Bürgerbefragung
    durchgeführt, deren Ziel es war, die Erfahrungen und persönlichen Einschätzungen der
    Bürger in die Konzepterarbeitung des Abfallwirtschaftssystems einfließen lassen zu
    können. Danach würden insgesamt 50% aller Befragten einer Änderung des bestehenden
    Gebührenmodells für eine höhere Verursachergerechtigkeit zustimmen. 45% der
    Befragten hätten angegeben, organische Abfälle zu kompostieren und durchschnittlich
    seien 81% der Befragten mit der aktuellen Situation der Grünschnittentsorgung zufrieden.
    Darüber hinaus sei eine Strategiekommission gebildet, um die Bürger und Gremien
    möglichst frühzeitig in den Konzeptfindungsprozess einzubinden.

    Der Eigen- und Wirtschaftsbetrieb erklärte, dass mit der Einführung der Biotonne die
    Leistungspallette erweitert wurde. Die Behälterinfrastruktur für Restabfall blieb bestehen.
    Die Biotonne wurde als Pflichttonne flächendeckend in der Stadt Frankenthal eingeführt
    und jede Abrechnungseinheit erhielt mindestens das kleinste Bioabfallbehältervolumen.
    Das Behältersortiment für Bioabfall enthält folgende Größen: 40 L, 60 L, 120 L, 240 L und
    660 L. Dabei ist für Haushalte ohne gemeldete Eigenkompostierung ein Mindestvolumen
    von 10 L pro Person und Woche festgesetzt. Für Haushalte, die eine Eigenkompostierung
    angemeldet haben, wird mindestens ein Behältervolumen von 7 Liter pro Person und
    Woche bemessen. Hinsichtlich der Eigenkompostierung verwies der Eigen- und
    Wirtschaftsbetrieb auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz,
    Bau und Reaktorsicherheit, nach dem die Getrenntsammlungspflicht für alle im jeweiligen
    Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anfallenden überlassungspflichtigen
    Bioabfälle gilt. Freiwillige Anschlusslösungen und ein Anschluss lediglich von Teilgebieten
    an die getrennte Bioabfallsammlung seien in der gesetzlichen Bestimmung nicht
    vorgesehen. Zur Umsetzung der gesetzlichen Getrenntsammlungspflicht werde nach
    Einschätzung des Bundesministeriums regelmäßig ein Anschluss- und
    Benutzungszwang an die Getrenntsammlungssysteme (Biotonne) mit Festlegung eines
    Mindestbehältervolumens erforderlich sein. Im Hinblick auf die Möglichkeit der
    Eigenkompostierung von Bioabfällen führe das Bundesministerium aus, dass die
    Eigenkompostierung von Bioabfällen auf dem eigenen Grundstück an sich noch nicht
    ausreichend ist, um die Möglichkeit der Freistellung zu begründen, da die
    Eigenkompostierung für sich lediglich eine Behandlung, nicht jedoch eine Verwertung von
    Bioabfällen darstellt. Es muss gewährleistet werden, dass die selbst hergestellten
    Bioabfallkomposte tatsächlich eigenverwertet werden, d. h. dass ausreichend
    Aufbringungsfläche auf dem eigengenutzten Grundstück vorhanden sind, um den
    erzeugten Kompost auch umweltverträglich nutzen zu können. Die gesetzlich verankerte
    Freistellungsmöglichkeit könne nach Einschätzung des Bundesministeriums jedoch nicht
    für alle in privaten Haushaltungen anfallenden Bioabfälle zum Tragen kommen. Für eine
    Eigenkompostierung seien nicht alle dort anfallenden Bioabfälle geeignet, wie
    beispielsweise gekochte Speisereste, Fleisch- und Fischreste. Solche Bioabfälle hätten
    ein hohes Gasbildungspotential, sodass sie über die Biotonne getrennt gesammelt und
    nicht über die Restmülltonne entsorgt werden sollen. Mithin bedeute die
    Eigenkompostierung nicht zwangsläufig, dass auf die Ausstattung der jeweiligen
    Haushalte mit einer Biotonne verzichtet werden kann. Die Voraussetzungen, die ein
    Bürger erfüllen muss, um infolge einer Eigenkompostierung von einer vorgeschriebenen
    Pflichtbiotonne befreit zu werden, seien indes als sehr hoch und kaum umsetzbar
    einzustufen. Die Einschätzung des Bundesministeriums stimme mit den Ergebnissen aus
    der Sortieranalyse der Restabfallbehälter überein.

    Abschließend wies der Eigen- und Wirtschaftsbetrieb darauf hin, dass die Bürgerinnen
    und Bürger rechtzeitig über die Änderungen des Abfallwirtschaftskonzeptes informiert
    wurden (Bürgerinformationsveranstaltungen, Infostände in der Fußgängerzone,
    Bürgersprechstunden). In den daraus entstanden Gesprächen konnten viele Anregungen
    entgegen genommen werden, die zur Überprüfung des Konzeptes in diesem Jahr
    vorgemerkt wurden. Hauptbestandteil der Überprüfungen ist eine weitere Sortieranalyse
    der Rest- und Bioabfallbehälter. Hierbei soll besonderes Augenmerk auf die Überprüfung
    des Mindestvolumens gelegt werden und ggf. die Kreislaufwirtschafts- und
    Kreislaufwirtschaftsgebührensatzung angepasst werden. Eine Änderung des
    Mindestvolumens kann sich auf das Behältersortiment auswirken und eine Anpassung
    sinnvoll sein. Dies kann auch die Einführung einer 80 L Tonne bedingen. Die
    Sortieranalyse ist für Mai/Juni 2017 geplant. Eine vorzeitige Anpassung des
    Mindestvolumens und des Behältersortiments ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar.
    Für die Bemessung der Behältergröße wird die Berücksichtigung von Personen, die mit
    Nebenwohnsitz gemeldet sind und berücksichtigt werden, überprüft. Im Ergebnis ist, um
    eine sichere Abfallentsorgung zu gewährleisten und die gesetzlich vorgeschriebene
    Getrenntsammlung der Bioabfälle umsetzen zu können, das Vorhalten eines
    Mindestbehältervolumens für sowohl Rest- als auch Bioabfall notwendig. Das Ziel einer
    weiteren Sortieranalyse ist es, spezifische Daten der getrenntgesammelten
    Abfallfraktionen Rest- und Bioabfall zu gewinnen. Mit den aus der Sortieranalyse
    resultierenden Ergebnissen wird eine Überprüfung des Mindestvolumens und des
    Behältersortimentes durchgeführt. Bis dahin könne eine Behältergrößenwahl unter das
    mindestens vorzuhaltende Behältervolumen nicht umgesetzt werden.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-
    öffentlichen Sitzung am 09.05.2017 festgestellt, dass dem in der Eingabe
    vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann.

    Begründung (PDF)

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