15.02.2021, 20:07
Der Bundestag und die Länder stellen in der aktuellen Corona-Krise Hilfspakete von mehreren hundert Milliarden Euro zur Verfügung, um die größten Schäden für die Menschen und die Wirtschaft abzufedern. Angesichts einer drohenden tiefen Depression ist die staatliche Aufnahme von Krediten zur Finanzierung eines Konjunkturprogramms mit ökologischen Investitionsschwerpunkten dringend erforderlich. Dafür sprechen die Notwendigkeit zu einem sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, die Negativzinsen und die ausbleibende Inflation.
Allerdings ist die Gefahr groß, dass die damit entstehenden Schulden, erneut mit dem Argument der „Schwarzen Null“ für die Begründung einer Austeritätspolitik mit Kürzungen in den Sozialhaushalten bzw. der Erhöhung von Massensteuern genutzt werden. Damit würden wie nach der Finanzkrise 2007/08 die Leute mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen, kleine und mittlere Betriebe sowie Selbständige, die gerade so über die Runden kommen, wieder mit ihren Steuern die Rechnung begleichen. Dies darf nicht passieren! Denn nur eine glaubhafte soziale Gerechtigkeit stärkt das Vertrauen in einen Staat und damit auch die Akzeptanz temporärer Einschränkungen des Lebens. Nur so kann eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden.
Wie also die Kosten der Krise sozial begleichen? Das Geld, das der Staat hierfür benötigt, muss zunächst ein mal geschaffen werden. Ein zentrales Problem in Europa besteht aber darin, dass die Staaten nicht direkt mithilfe einer Zentralbank Geld zur Verfügung stellen können, sondern die Staatsfinanzierung auf dem Sekundärmarkt, also bei Privatbanken erfolgen muss. Werden die Schulden- und Zinszahlungen eines Landes dann im Vergleich zu seiner Wirtschaftskraft zu groß, wird die Aufnahme neuer Kredite immer schwieriger und teurer, da die Privatbanken mit Kreditausfällen rechnen. Dieses Problem lässt sich im derzeitigen System nur umgehen, indem die Europäische Zentralbank die staatlichen Schuldscheine aufkauft, sobald der Zins zu steigen droht. Die Zentralbank finanziert die Staaten also indirekt. Am Ende wird die Mehrzahl der Schuldscheine der Staaten in Europa, deren Verzinsung Null oder nahe Null ist, am Ende von der Zentralbank gehalten. Selbst wenn die Staaten Zinsen bezahlen, bezahlen sie diese an sich selbst, weil sie die über die Gewinne der Zentralbank (die an die Staaten ausgeschüttet werden) wieder zurückbekommen.
Nicht die Kreditaufnahme bzw. Geldschöpfung ist also das Problem, sondern die Frage, wie das Geld verteilt wird. Nimmt der Staat Kredite bei privaten Anlegern (z.B. Privatbanken) auf, landet es direkt bei in deren Taschen. Doch auch mit einer Auszahlung an Privathaushalte und Unternehmen fließt das Geld über Mietzahlungen, Grundrenten, Zinsen, Dividenden, etc. im Endeffekt an die Besitzenden. Nur durch entsprechende Steuern lässt sich diese Umverteilung wieder rückgängig machen.
Hier muss die von der Politik angemahnte Solidarität praktisch werden! Nach der Überwindung der akuten gesundheitlichen Bedrohung müssen alle herangezogen werden, die vor und während der Krise profitiert haben! Die Erträge, die von den Riesenvermögen abfallen, sind leistungslose Einkommen. Diese werden aber vom Rest der Gesellschaft erwirtschaftet. Mit jedem Essen, jeder Miete, jedem Kaffee zahlen wir auch einen Teil der Einkünfte der Superreichen. Ihr damit aufgetürmtes Eigentum ist also eine Leistung der gesamten Gesellschaft. Sie muss davon etwas zurück erhalten und so auch vor einer Machtkonzentration bei den Vermögenden geschützt werden.